19.06.2006 Nachrichten>International
Amnesty International veröffentlicht „Jahresbericht 2006“
Amnesty International: „Deutschland hat im Jahr 2005 rund 11.000 Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten den Flüchtlingsstatus aberkannt“

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat ihren Jahresbericht für das Jahr 2006 veröffentlicht. Bei der Vorstellung des neuen Berichts sagte die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Barbara Lochbihler: „Menschliche Sicherheit lässt sich nur erreichen, wenn die Menschenrechte Grundlage allen staatlichen Handelns werden. Das Jahr 2005 hat gezeigt, dass immer mehr internationale und nationale Gremien sowie Regierungen, diese Auffassung teilen, auch wenn es um den Menschenrechtsschutz bei Antiterror-Maßnahmen geht.“

Zugleich wurden unzählige Menschenrechtsverletzungen im „Krieg gegen den Terror“ erwähnt, wie zum Beispiel die Häftlinge im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay oder an geheimen Orten. Letztes Jahr war bekannt geworden, dass die CIA illegale Gefangenentransfers in Geheimgefängnisse oder Folterstaaten unter anderem über europäische Flughäfen abgewickelt hat.

Lochbihler sagte: „Die Bundesregierung und die anderen EU-Regierungen müssen zur Aufklärung beitragen und sie sollten unmissverständlich und öffentlich erklären, dass sie keine Verschleppungen oder illegale Flüge über ihrem Hoheitsgebiet mehr zulassen werden.“

Über die Einrichtung des neuen UN-Menschenrechtsrats sagte Lochbihler: „Jetzt müssen die Mitglieder des Rates ihren Arbeitsrahmen formulieren. Wichtig ist dabei, dass sie die Unabhängigkeit der Sonderberichterstatter erhalten und das bisherige Mitspracherecht der Nichtregierungsorganisationen nicht beschneiden.“

Auch Deutschland wurde im neuen Jahresbericht erwähnt. Die Menschenrechtsorganisation kritisierte, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe im Jahr 2005 rund 11.000 Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten den Flüchtlingsstatus aberkannt. „Wir haben uns mehrfach an die Innenminister der Länder gewandt und einen Abschiebungsstopp in Kriegs- und Krisengebiete gefordert“, sagte Lochbihler.
Der neue Jahresbericht 2006 der Amnesty International berichtet über Menschenrechtsverletzungen in 150 Ländern für den Zeitraum 01. Januar bis 31. Dezember 2005. Nach dem Bericht haben in 104 Staaten Sicherheitskräfte, Polizisten oder andere Staatsangestellte Menschen gefoltert und misshandelt. In 53 Ländern wurden Todesstrafen verhängt und in 22 Ländern wurden mindestens 2.148 Todesurteile vollstreckt. (hv)