21.06.2006 Nachrichten>Deutschland
Schäuble plant Änderungen im Ausländerrecht
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das Ausländer-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht ändern

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant bis Ende des Jahres das Ausländer-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht zu ändern. Hauptsächlich sollen dabei mehrere EU-Richtlinien zum Flüchtlingsschutz, zu Asylverfahren und zur Zuwanderung umgesetzt werden, teilte Schäuble in Berlin mit. Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) forderte die EU auf, ihre Asylpolitik zu korrigieren. „Die Neigung, sich in der europäischen Asylpolitik auf den jeweils kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen, war in den vergangenen Jahren unübersehbar“, sagte der UNHCR-Regionalvertreter Gottfried Köfner und betonte zugleich, dass die Zahl der Asylanträge in der EU auf den tiefsten Stand seit 26 Jahren gefallen sei. Der Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler (SPD) sagte, Flüchtlingen werde der legale Zugang immer mehr beschränkt.

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und die Organisation Pro Asyl kritisierten die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber Flüchtlingen und forderten ein Bleiberecht für langjährig Geduldete.

Innenminister Schäuble verteidigte dagegen die europäische Asylpolitik. Schäuble sagte, Deutschland werde sich eng an die EU-Vorgaben anlehnen. Die anstehenden Umsetzungen der Richtlinien würden im deutschen Asylrecht aber nur zu kleineren Änderungen führen. Außerdem erlaubten viele Bestimmungen, wie zum Beispiel der Entzug des Flüchtlingsstatus wegen begangener Straftaten, keine Abweichung, so der Bundesinnenminister. (hv)