05.06.2007 Nachrichten>International
Menschenrechtsorganisation „amnesty international“ legt Jahresbericht 2007 vor
ai-Bericht: „Immer mehr Regierungen nutzen die Angst vor Terrorismus, um die Menschenrechte weiter einzuschränken“

Laut dem Jahresbericht 2007 der Menschenrechtsorganisation „amnesty international“ (ai) nutzen immer mehr Regierungen die Angst vor Terrorismus, um die Menschenrechte weiter einzuschränken. „Doch wenn die Politik der Angst erfolgreich ist, verbreitet sich ein Denken der Spaltungen, in „Wir“ und „die Anderen“, in Christen und Moslems, Araber und Europäer“, warnt Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion. Angst sei „eine treibende Kraft der Weltpolitik geworden“.

Die deutsche ai-Sektion kritisiert, dass auch deutsche Geheimdienste zunehmend die Menschenrechte ignorierten. „Wir brauchen eine stärkere menschenrechtliche Kontrolle der Geheimdienste, zum Beispiel durch einen Menschenrechtsbeauftragten in der sogenannten Sicherheitsrunde im Kanzleramt“, so Lochbihler. Kritisiert wird auch, dass die EU die Menschenrechte nicht ausreichend schütze. Flüchtlinge würden massiv daran gehindert, einen Antrag auf Asyl zu stellen.

In dem ai-Jahresbericht 2007 werden zudem von zunehmenden Menschenrechtsverletzungen seit dem 11. September 2001 in China und den G8-Staaten Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland und USA berichtet. Während die Organisation „polizeiliches Fehlverhalten“ gegenüber ethnischen Minderheiten in Frankreich beklagt, berichtet sie vom Versuch Großbritanniens, das Verbot der Folter zu unterlaufen. In Russland hätten rassistische Gewalttaten zugenommen. Vor allem aus Tschetschenien würden Hinrichtungen, Entführungen und Folter gemeldet.

Die USA werden in dem Bericht unter anderen wegen völkerrechtswidrigen Tötungen und Massenfestnahmen in Afghanistan und Irak durch US-Soldaten sowie wegen Folter im Gefangenenlager Guantanamo kritisiert. Auch die Polizeibrutalität im Inland habe zugenommen, wodurch mehrere Menschen ums Leben kamen. (hv)