05.06.2007 Nachrichten>Deutschland
Özdemir kritisiert Reform des Zuwanderungsgesetzes
Özdemir: „Die Reform des Zuwanderungsgesetzes ist ein Schritt rückwärts“

Der Grünen-Politiker und EU- Abgeordnete Cem Özdemir hat in einem Kommentar im „Forum Migration Juni 2007“ den Entwurf der Großen Koalition zur Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes kritisiert. Die Umsetzung von verbindlichen EU-Richtlinien in nationales Recht werde dafür genutzt, das Asyl- und Aufenthaltsrecht zu verschärfen und nicht, um es weiterzuentwickeln, so Özdemir. Die Einschränkung des Ehegattennachzugs für Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten etwa, wonach nachziehende Ehegatten vor der Einreise Deutschkenntnisse vorweisen müssen, gehöre nicht zu den EU-Familiennachzugs-Richtlinien.

„Die Zweifel an der Vereinbarkeit einer solchen Regelung mit dem Recht auf Familienleben (Art. 6 GG) wischen die Christdemokraten, die ansonsten unaufhörlich den besonderen Schutz von Ehe und Familie propagieren, bedenkenlos beiseite. Die SPD wiederum scheint sich nicht daran zu stören, dass die Maßnahme dem Gleichheitsgebot widerspricht, da etwa für visumfreie Staaten Ausnahmen gelten sollen. Es liegt daher auf der Hand, dass die diskriminierende Praxis insbesondere auf türkische Staatsangehörige abzielt“, sagte Özdemir.

Der Grünen-Politiker beklagte zudem, dass verbindliche EU-Vorgaben zum Flüchtlingsschutz „ungenügend oder gar nicht umgesetzt werden“. Die Bundesregierung ignoriere die Qualifikationsrichtlinie, m it der die EU gemeinsame Standards zur Definition und zum Schutz von Flüchtlingen geschaffen habe.

Der Europa-Abgeordnete fordert auch eine Erleichterung bei der Zuwanderung Hochqualifizierter, die derzeit ein Jahreseinkommen in Höhe von mindestens 85.000 Euro nachweisen müssen. (hv)