13.06.2007 Nachrichten>Kommentare
Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel !?
Ein Kommentar von Oguz Üçüncü

Als Vallery Giscard D´estaing unter dem Eindruck der durch die erste „globale“ Ölkrise ausgelösten Wirtschaftsrezession die Staats- und Regierungschef der fünf größten Volkswirtschaften 1975 nach Rambouillet in Frankreich lud, wollte er eigentlich nur in „entspannter“ Atmosphäre und vor allem „informell“ über die brennenden Fragen der damaligen Zeit beraten. Dabei ging es zuvorderst um die Eindämmung der Abhängigkeit westlicher Industrienationen von Energieimporten, die Harmonisierung des Welthandels und die Förderung von Entwicklungsländern. Damals hatte die „Gruppe“ noch keinen Namen. Inzwischen firmiert sie als G8 und löst mit ihren jährlichen Treffen inzwischen schon ritualisierte Proteste von Globalisierungsgegnern auf der einen Seite und hysterische Sicherheitsmaßnahmen von den zuständigen Behörden auf der anderen Seite aus. An den Themenstellungen hat sich trotz der teils dramatischen politischen Umbrüche in den letzten 30 Jahren eigentlich nicht viel geändert. Und wie schon bei den ersten Treffen können die Organisatoren der jeweiligen Zusammenkünfte nur mit Absichtserklärungen und vagen Versprechen aufwarten, die zudem in den allermeisten Fällen nicht umgesetzt wurden und nach wie vor auch nicht umgesetzt werden. Beispielweise sei hier nur aufgeführt, dass die USA bereits beim G7-Gipfel in Bonn 1978 erklärten, ihre jährlichen Öleinfuhren drastisch einschränken zu wollen. Ein Blick in die Importstatistik der USA verrät, dass das genaue Gegenteil eingetreten ist. So lässt sich diese Liste beliebig lang fortführen. Man wollte den Handel mit den Entwicklungsländern vereinfachen, die Abhängigkeit von Energielieferanten begrenzen, Epidemien und Bildungsnotstand wirksam bekämpfen, den Ärmsten der Armen die Schulden streichen, die Entwicklungshilfe verdoppeln, dem drohenden Klimawandel entgegenwirken… Diesen Worten folgten zumeist keine Taten. Viele von den insbesondere in Richtung Entwicklungsländer gemachten Versprechungen sind nicht eingelöst worden. „Keep your promise!“ also „Haltet eure Versprechen!“ ist deswegen auch folgerichtig das Motto der (Protest)-Veranstaltungen, die den Gipfel begleiten.

Tatsächlich wären die Probleme dieser Welt wahrscheinlich anderer Natur, wenn man sich gegenseitig in den 70er und 80er Jahren konsequent die Einhaltung der selbstgesteckten Ziele abverlangt hätte. Stattdessen steht unser Weltklima vor dem Kollaps, drohen in den ärmsten Ländern dieser Welt Hunger- und Naturkatastrophen, nimmt ein enthemmter Raubtierkapitalismus immer mehr Volkswirtschaften in den Würgegriff und droht eine gewaltsame Auseinandersetzung um die natürlichen Ressourcen unseres Planeten. Aids, Malaria und Tuberkulose verbreiten sich mit beängstigender Geschwindigkeit auf allen Kontinenten. Und als ob das alles noch nicht reichen würde, haben es die Nationen dieser Welt tatsächlich geschafft, die jährlichen Ausgaben für militärische Zwecke auf 900 Milliarden Dollar hochzutreiben.

Angesichts dieser den geäußerten Absichten diametral Entgegengesetzten Entwicklungen wird der Sinn dieser jährlichen „Mammutveranstaltungen“ zurecht in Frage gestellt Es ist den Teilnehmern der Gipfelkonferenzen ja bis heute noch nicht einmal gelungen, verbindliche Selbstverpflichtungen zu verabschieden, die die Grundlage für globale Vereinbarungen in punkto Klimawandel, Entwicklungshilfe, Abbau von Subventionen und Handelsschranken oder Regulierung der Finanzmärkte bilden könnten.

Man kann nur hoffen, dass die Entscheidung des jüngsten Gipfels in Heiligendamm, die Verhandlungen über die Reduzierung der Treibhausgase zurück in die Verantwortung der Vereinten Nationen zu legen, einem grundlegenden Sinneswandel bei den Verantwortlichen der „G8“ entsprungen ist. Es kann nicht länger angehen, dass Themenstellungen, die die gesamte Weltgemeinschaft betreffen, in informellen Zirkeln behandelt werden, ohne das die überwältigende Mehrheit der Weltbevölkerung - immerhin 85 % - Einfluss auf die Ergebnisse hat. Deshalb müssen die bestehenden internationalen Strukturen von Vereinten Nationen bis hin zur Welthandelsorganisation wieder in den Mittelpunkt des Geschehens rücken und im Sinne einer partnerschaftlichen und damit naturgemäß fairen Kooperation, strukturell auf den Prüfstand gestellt werden. Wenn die Mitglieder der G8, als überproportionaler Nutznießer der Globalisierung, tatsächlich ihrer von den Staats- und Regierungschefs immer wieder skandierten besonderen Verantwortung gerecht werden wollen, würde es schon reichen, dass sie auf internationalem Parkett auf ihre Privilegien, Sonderrechte und einseitigen Beschränkungen verzichten würden. Dann würde auch das G im Namen nicht länger für „Gruppe“ sondern für „Glaubwürdig“ stehen.