Mittwoch 18. Juni 2008
Fortschritte bei der Vermittlung zwischen Israel und Hamas

Im Vorfeld der Konferenz zu mehr Sicherheit in den palästinensischen Gebieten in der kommenden Woche in Berlin haben sich nach Informationen der ägyptischen Regierung Israel und Hamas auf eine Waffenruhe für den Gazastreifen geeinigt.

Die monatelangen Verhandlungen über die Waffenruhe fanden unter ägyptischer Vermittlung statt, da sowohl Israel als auch Hamas direkte Gespräche grundsätzlich abgelehnt hatten. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak erklärte, dass sie zwar nach Möglichkeiten suchen eine schnelle Waffenruhe zu erreichen. Doch bezeichnete er die Berichte über den Abschluss einer Waffenruhe als „verfrüht“.

Die Hamas bestätigte indessen die Vereinbarung einer Waffenruhe mit Israel. Sie solle am Donnerstag in Kraft treten und zunächst für sechs Monate gelten. Dadurch soll die monatelange Importblockade teilweise aufgehoben und die Lieferung lebensnotwendiger Güter ermöglicht werden. Ferner werde der Grenzübergang nach Ägypten wieder geöffnet.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, dass die Voraussetzungen für eine Friedenslösung im Nahen Osten derzeit besser liege als in den letzten zehn Jahren. Israelis und Palästinenser müssten die historische Chance auf Frieden nutzen. Dabei bezeichnete Steinmeier die Zwei-Staaten-Lösung als Grundlage für eine Einigung. „Israelis und Palästinenser selbst müssen aus der Vision der Zwei-Staaten-Lösung Wirklichkeit werden lassen“, so der Bundesaußenminister.

Bei der Nahostkonferenz in Berlin am 24. Juni wird es insbesondere um eine bessere Ausbildung der Sicherheitskräfte und ein funktionierendes Justizwesen für den künftigen Staat Palästina gehen. Mehrere arabische Staaten haben der Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits ihre Unterstützung dabei zugesichert. An der Konferenz sollen außer den arabischen Staaten auch die EU-Länder sowie israelische und palästinensische Vertreter teilnehmen. (sa)

Freitag 13. Juni 2008
Oberster Gerichtshof fordert fairen Prozess für Guantanamo-Häftlinge

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika hat entschieden, dass die Häftlinge im Lager Guantánamo Bay auf Kuba ihre Gefangenschaft vor amerikanischen Zivilgerichten anfechten dürfen. Die Pläne der Regierung, für die Verurteilung der mutmaßlichen Terroristen im Gefangenenlager Militärkommissionen zu berufen, seien verfassungswidrig.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung unter anderem mit dem Hinweis, dass die Gesetze und die Verfassung so ausgelegt seien, „dass sie auch in außergewöhnlichen Zeiten überleben und in Kraft bleiben“. Die Regierung des noch amtierenden Präsidenten George W. Bush hatte in den Jahren 2004 und 2006 bereits zwei Verfahren verloren. Mit der Mehrheit der Republikaner hatte der Kongress im Oktober 2006 jedoch ein Gesetz über Verfahren vor Militärkommissionen verabschiedet.

Bush, der sich derzeit auf Europa-Reise befindet, kritisierte in Rom das Urteil des Obersten Gerichtshofs. Zwar respektiere er die Entscheidung der Richter, jedoch sei er mit dieser Entscheidung nicht einverstanden. Die beiden Präsidentschaftskandidaten John McCain uns Barack Obama haben sich bereits für die Schließung des Lagers ausgesprochen. (sa)

Mittwoch 11. Juni 2008
Den Haager Revisionsgericht fällt Urteil zugunsten der Türken

Türkische Staatsbürger reichten gegen die hohen Gebühren, die in den Niederlanden für eine Arbeitsgenehmigung und Aufenthaltserlaubnis behoben werden, Klage ein. Nun entschied das Den Haagener Revisionsgericht zugunsten der Türken.

Das Revisionsgericht entschied, dass die von der niederländischen Regierung in den Jahren 2002 und 2003 um 800 Prozent erhöhten Bearbeitungsgebühren mit dem Partnerschaftsrecht nicht vereinbar sind, den die Türkei im Rahmen des Sozialversicherungsabkommens mit der EU unterzeichnet hat. Laut Gericht sind die türkischen Staatsbürger von solchen hohen Gebühren in Zukunft befreit.

Die Niederlande setzte die Gebühr für die Bearbeitungskosten für einen Antrag auf Arbeitsgenehmigung, den ein türkischer Staatsangehörige ab dem Alter von 12 Jahren zahlen muss, zunächst von 56 Euro auf 258 Euro und anschließend auf 430 Euro. Auch bei einem Antrag auf eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis wurden unerschwingliche Gebühren verlangt, die sich in nur einem Jahr zunächst von 226 Euro auf 539 erhöhte, und später um ganze 890 Euro beliefen. Die IOT, eine Mitspracheorganisation der Türken in den Niederlanden, reichte gegen diesen Regierungsbeschluss Klage in Rotterdam ein. Im Jahre 2005 erklärte das Gericht die Gebührenerhöhungen für unrechtmäßig.

Die Entscheidung des Revisionsgerichts in Den Haag führt nicht zu einem Anspruch auf Rückzahlung für die bereits gezahlten Kosten. Die Organisation kündigte hiergegen bald eine Klage einzureichen. Die IOT ruft aus diesem Anlass die Betroffenen auf, die Belege aufzubewahren. (ab)

Montag 09. Juni 2008
Islamische Gelehrte wollen Prinzipien zur Dialogführung festlegen

Unter der Teilnahme von etwa 500 Gelehrten, Wissenschaftlern und Politikern aus mehr als 50 islamischen Ländern fand am Mittwoch in Mekka eine dreitägige internationale Konferenz über den Dialog der Religionen statt.

Der Initiator der Konferenz ist der saudische König Abdullah bin Abdul Aziz al-Saud. Er hatte im November 2007 bei seinem Treffen mit Papst Benedikt XVI. die Idee zur Aufnahme eines Dialogs zwischen den Religionen geäußert. Bevor eine Konferenz der Weltkonfessionen einberufen wird, habe er jedoch zunächst „die Meinung seiner Moslem-Brüder aus aller Welt hören“ wollen, sagte der König in seiner Eröffnungsrede.

Laut den lokalen Medien wollen die Konferenzteilnehmer gemeinsame Prinzipien zur Dialogführung mit anderen Religionen und die Mechanismen dieses Dialogs festlegen. Auch hätten sich die Teilnehmer über die Koordinierung des Dialogs beraten. Der Generalsekretär der Islamischen Weltliga, Abdullah Al-Turki, sagte, dass eine „Islamische Charta des Dialogs“ angedacht sei.

Al-Turki bezeichnete die Toleranz als eine der Hauptaufgaben des bevorstehenden Dialogs. Der Dialog entspreche den Interessen aller Völker. Diese seien berufen, ihre Integration zu fördern. Der frühere iranische Präsident Ali Akbar Hashemi Rafsanjani regte hingegen vorerst einen Dialog zwischen Sunniten und Schiiten an. (sa)

Donnerstag 05. Juni 2008
Keine Briefwahl für Türken im Ausland

Der türkische Verfassungsgerichtshof hat sich gegen eine Briefwahl für die im Ausland lebenden Türken entschieden.

Nach einer von der türkischen Oppositionspartei CHP eingereichten Klage hat der Verfassungsgerichtshof sein Urteil über das Gesetz zur Briefwahl für die im Ausland lebenden Türken gefällt.

Der Gerichtshof hat sich gegen die Gesetzesänderung ausgesprochen, da sie gegen den Paragraphen 67, der das Wahlrecht und das politische Recht beinhaltet, verstoße. Damit kann die türkische Regierung das Briefwahlrecht vorerst nicht realisieren. (ab)

Sonntag 01. Juni 2008
Erstes Museum für Geschichte der Wissenschaft und Technik im Islam in Istanbul

Das erste Museum für Geschichte der Wissenschaft und Technik im Islam wurde vom türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul eröffnet.

Die Stadt Istanbul hat in Zusammenarbeit mit dem Kulturministerium eine erstmalige Arbeit geleistet und das erste Museum für Geschichte der Wissenschaft und Technik im Islam, das die Leistungen der islamischen Kultur im Bereich der modernen Wissenschaften wiederspiegeln soll, gegründet. Das Museum, das sich im Gülhane Park in dem ehemaligen Marstall des Topkapi-Palasts befindet, umfasst insgesamt 800 wissenschaftlich-technische Exponate, von denen zunächst 140 Exponate ausgestellt sind.

Bei der Eröffnungsrede teilte der türkische Ministerpräsident Erdogan mit, dass die Nachforschungen zu den wissenschaftlichen Arbeiten der muslimischen Wissenschaftler und Gelehrten bis in das 8. Jahrhrundert zurückverfolgt werden konnten. Erdogan fügte hinzu, dass vor allem vom 12. bis zum 16. Jahrhundert wichtige Werke der muslimischen Wissenschaftler vom Arabischen ins Lateinische übersetzt worden sind.

Im Museum für Geschichte der Wissenschaft und Technik im Islam werden wissenschaftlich-technische Exponate vom 8. bis zum 16. Jahrhundert ausgestellt, die zum Teil einige wenige Originalstücke aus der damaligen Zeit sind. Doch hauptsächlich sind es originalgetreu gebaute Nachbildungen, bei denen in erster Linie Beschreibungen und Zeichnungen aus dem Institut für Geschichte der arabisch-islamischen Wissenschaften der Universität zu Frankfurt als Grundlage dienten. Unter anderem befinden sich unter den Exponaten Sternwarten, Krankenhäuser, chemische Werkzeuge und Universitäten von muslimischen Wissenschaftlern und Gelehrten. Das Museum umfasst drei Gebäuden und präsentiert auf 3000 Quadratmetern die Erfolge der muslimischen Wissenschaftler, die im Laufe der Geschichte die Wissenschaft und Technik mitgeprägt haben. (ab)