Mittwoch 24. Juni 2009
Moscheen in Brasilien schließen wegen fehlender finanzieller Unterstützung

Angesichts der fehlenden finanziellen Unterstützung durch die brasilianische Regierung und der fehlenden Besetzung des Imam-Postens müssen viele Moscheen in Brasilien schließen.

Von den 120 vorhandenen muslimischen Gebetshäusern in Brasilien sind in nur 40 Moscheen Imame eingestellt und dem täglichen Gebet geöffnet.

Vorsitzender des Islamischen Zentrums von Sao Paulo, El-Sadik El-Osmani, teilte mit, dass rund zwei Drittel der gesamten Moscheen in Brasilien geschlossen bleiben müssten, da nicht genügend Imame finanziert und eingestellt seien.

Auch in den geöffneten Moscheen könne nicht fünfmal täglich gebetet werden, da sie nicht finanziell unterstützt werden, kritisierte ferner El-Osmani.

El-Osmani sagte zudem, dass Imame den eigenen Forderungen entsprechend innerhalb des Landes ausgebildet und eingestellt werden müssten.

Professor Mohsen Bin Musa El-Husseini appellierte indes an die Muslime, die Gebetshäuser finanziell zu unterstützen, um deren Beibehaltung zu gewährleisten.

Nach der Volkszählung aus dem Jahr 2001 zufolge beträgt die Zahl der muslimischen Einwohner in Brasilien 27.239. Viele davon waren während dem Ersten Weltkrieg und in den 70er Jahren aus Syrien, Palästina und dem Libanon ins Land eingewandert. Auch nach dem Irakkrieg im Jahr 2003 emmigrierten viele Muslime nach Brasilien.

Die Mehrheit der Muslime leben in den Städten Parana, Goias, Rio der Janeiro und Sao Paulo. (ab)

Dienstag 23. Juni 2009
Elitäre Türken wollen unter sich bleiben

Laut einer wissenschaftlichen Studie der Politologen, Füsun Üstel und Birol Caymaz an der Istanbuler Galatasaray-Universtität sieht eine erschreckend hohe Anzahl an „elitären Türken“ sich als „als Träger der Werte und des Fortschritts der Republik“ und will unter sich bleiben.

Eine neu veröffentlichte Studie zum Thema „Weiße Türken- Schwarze Türken“ zeigt die Vorurteile der elitären Türken („Weiße Türken“) gegenüber den sogenannten schwarzen Türken, die meist aus Anatolien stammen und religiös geprägt sind.

Für die repräsentative Studie befragten die Politologen Füsun Üstel und Birol Caymaz von der Istanbuler Galatasaray-Universität rund 40 sorgfältig ausgewählte Vertreter der

"Weißen Türken" nach ihren Ansichten über die nicht-muslimischen

Minderheiten, die Kurden und die Anhänger der fromm-konservativen

Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Das Ergebnis ist erschreckend wie ernüchternd: Traditionelle Eliten sehen sich als „die Wächter der Werte und des Fortschritts der türkischen Republik“, und betrachten daher die sogenannten „Schwarzen Türken“ als „Besatzer“, die in gehobenen Positionen nichts verloren haben.

Eine andere erschreckende Bilanz der Studie ist, die zeigt, wie entschlossen einige der befragten Teilnehmer in Angst vor dem Verlust von sozialen Führungspositionen gar einen Militärputsch gegen die Regierungspartei AKP befürworten. „Auch wenn es undemokratisch ist, es gibt das Recht der Armee, Gewalt anzuwenden", meint der 31-jährige Kemal.

Auch gegenüber den kopftuchtragenden Frauen haben die "Weißen Türken" wenig Toleranz: die 23-jährige Ebru gibt bei der Befragung an, dass sie sich niemals vorstellen könne, mit einer kopftuchtragenden Frau befreundet zu sein, obwohl sie weltoffen und tolerant sei.

In den türkischen Medien wurden indes die Meinungen, Befürchtungen und Vorurteile der „Weißen Türken“ heftig kritisiert. „Sie haben die besten Schulen des Landes

besucht. Sie sind reich. Sie halten sich für die Besten der Gesellschaft", kommentierte einer aus der Zeitung „Zaman“, und warf ihnen vor, dass sie dennoch intolerant, fanatisch, dumm und antidemokratisch seien. Demgegenüber seien in jedem anatolischen Teehaus tolerantere Ansichten anzutreffen. (ab)

Dienstag 16. Juni 2009
Israel stellt Bedingungen für unabhängigen palästinensischen Staat

In einer Grundsatzrede sprach sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates aus- und stellte Bedingungen.

Erstmals befürwortet ein israelischer Staatschef die Gründung eines palästinensischen Staates. Israelischer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bot Palästinensern unter der Führung von Mahmud Abbas an, diesbezüglich mit ihnen Verhandlungen aufzunehmen. „Israel will keinen Krieg. Wir wollen mit ihnen in Frieden leben“, sagt Netanjahu weiter.

Als Bedingung stellte er jedoch die bedingungslose Anerkennung Israels als jüdischen Staat und die Entmilitarisierung des palästinensischen Gebietes. „Wenn wir diese Garantien für eine Entmilitarisierung und die Sicherheitsvorkehrungen erhalten, die Israel verlangt, und wenn die Palästinenser Israel als Nation des jüdischen Volkes anerkennen, dann sind wir für einen echten Friedensvertrag bereit und für eine Lösung für einen entmilitarisierten palästinensischen Staat an der Seite des jüdischen Staates.", sagte er. Im Weiteren rief Netanjahu arabische Staaten zur Zusammenarbeit auf.

Eine Rückkehr von aus Israel vertriebenen palästinensischen Flüchtlingen nach Israel wies er jedoch unter der Begründung ab, Jerusalem müsse die alleinige Hauptstadt Israels bleiben.

Die unter anderem von der türkischen Regierung befürwortete Zwei-Staaten-Lösung wurde bislang von Netanjahu abgewiesen. Der israelische Siedlungsbau im Westjordanland richte sich entsprechend dem Bevölkerungswachstum und werde nicht gestoppt werden, hieß es weiter.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas kritisierte indes die Grundsatzrede des israelischen Regierungspräsidenten. Die Rede stelle für die aktiven Friedensbemühungen im Nahen Osten ein Hindernis dar, hieß es von der palästinensischen Seite. Dabei verwies Abbas insbesondere auf die Ausschließung der Rückkehr von Palästinensern nach Jerusalem. (ab)

Samstag 13. Juni 2009
OIC-Generalsekretär Ihsanoglu verurteilt Angriff auf Moschee in Südthailand

Der Generalsekretär der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), Ekmeleddin Ihsanoglu, kritisierte den Angriff auf eine Moschee im Süden Thailands, bei dem zehn Muslime während des Abendgebets getötet wurden.

In einer Erklärung auf der offiziellen Internetseite der Organisation der Islamischen Konferenz verurteilte Ihsanoglu den tödlichen Moscheenangriff in der südthailändischen Provinz Narathiwat aufs Schärfste und forderte die thailändische Regierung auf, die Straftäter unverzüglich zu stellen.

Bewaffnete hatten im Süden Thailands während des Abendgebets eine Moschee überfallen und mindestens zehn Gläubige getötet. 19 weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, wie die Polizei mitteilte. Unter den Todesopfern ist auch der Imam des Gotteshauses in der Provinz Narathiwat.

Ihsanoglu erklärte, dass Angriffe auf die Muslime im Südthailand zur Unterdrückung der Menschenrechte von Muslimen der Region dienten.

Laut Polizeiangaben drangen fünf maskierte Täter während des Abendgebets in die Moschee ein und töteten zehn Menschen.

Die südthailändischen Provinzstädte Patani, Yala und Narathiwat sind in den letzten Jahren öfters Schauplätze der Angriffe auf Muslime gewesen.

Thailändische Muslime gehören ursprünglich dem mailaischen Volk an und gründeten im 15. Jahrhundert das mailaische Sultanat im südthailändischen Patani. Das Gebiet ist reich an Bodenschätzen und daher stets umkämpft.

In den Anfängen des zwanzigsten Jahrhundert übergaben jedoch Briten nach der Belagerung das Gebiet der buddhistischen thailändischen Regierung.

Nach dem 11. September grenzte die thailändische Regierung die Rechte der Muslime in der Region schärfer ein. Die Proteste vom 28. April und 25. Oktober 2004 wurden von der thailändischen Polizei gewaltsam unterdrückt. Seit 2004 sind mehr als 3500 Muslime bei den Anschlägen getötet worden.

Während des seit zwei Jahren andauernden Belagerungszustandes wurden beinahe tausend Muslime getötet und mehr als hundert Menschen gelten als vermisst.

Insgesamt sind mehr als 3400 Muslime der Gewalt zum Opfer gefallen.

Neben dem Belagerungszustand sind zudem Muslime in Süthailand anderen Gewalttätigkeiten der budhistischen Regierung ausgesetzt. In den zahlreichen Konzentrationslagern um Patani werden 30 000 Muslime gefangengehalten. Darunter befinden sich außerdem Frauen und Kinder sowie muslimische Gelehrte und Lehrer. Die Existenz solcher Konzentrationslager wird vor Medien und Menschenrechtsorganisationen geheimgehalten. (ab)

Mittwoch 03. Juni 2009
Stimmungsmache gegen den Türkei-Beitritt der EU

Knapp eine Woche vor der Europawahl wird in der Bundesregierung die Debatte über die Beitrittsverhandlungen der Türkei in die Europäische Union erneut aufgerollt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte vor einer Mitgliedschaft der Türkei.

"Bei aller Freundschaft, bei aller Bedeutung der Türkei, die volle Mitgliedschaft würde die Chance einer politischen Union dramatisch gefährden, wenn nicht unmöglich machen", äußerte Schäuble in einer Stellungnahme in der „Welt am Sonntag“. Zudem bekräftigte er die Haltung der Union zu der Mitgliedschaft der Türkei. Es sei ein Stück Ehrlichkeit, während der anstehenden Europawahl zu sagen, dass die EU die Grenzen des europäischen Kontinents nicht überschreiten sollte.

Unterdessen forderte der Vorsitzende der sozialdemokratischen SPE-Fraktion im EU-Parlament, Martin Schulz, von der Bundeskanzlerin Angela Merkel diesbezüglich eine klare Haltung. Schulz kritisierte, dass entgegen der Meinung des Innenministers Schäuble und der geschlossenen Haltung der Union gegen den Türkei-Beitritt die CDU-Vorsitzende, Angela Merkel, bislang jedoch jeder Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels mit der Türkei zugestimmt habe. Unterstützt wird Schulz` Aussage unter anderem vom EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering. Er hatte sich neulich dazu geäußert und gesagt, „dass die EU überfordert wäre, die Türkei aufzunehmen, aus politischen, kulturellen und geografischen Gründen".

Auch die Kirche zeigt sich mittlerweile solidarisch. „In dem Zustand, in dem ich die Türkei erlebt habe, gehört die Türkei nicht in die Europäische Union", stellte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber fest. Man solle vielmehr über eine „besondere Nachbarschaftsbeziehung mit der Türkei“ sprechen, die im Sinne von Huber so viel wie „ein gemeinsames Wirtschaftsraum größer als die EU“ bedeute.

Türkei-gegnerische Wahlparolen auch in München

Unterdessen schlug der Spitzenkandidat von der CSU, Bernd Posselt, für die Europawahl einen härteren Ton gegen den EU-Beitritt der Türkei ein. In München warb Posselt mit Wahlplakaten, auf dem es heißt: „Für eine gute Nachbarschaft, Nein zum Türkei-Beitritt “ für die anstehende Europawahl. Neben der Türkei dürften „auch Russland und andere Mittelmeerländer nicht in die EU aufgenommen werden“, sagte Posselt und fügte hinzu, dass bei diesen Ländern höchstens von einem Brückenland zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geredet werden könne.

Posselt plädiert für die Aufnahme des Gott-Begriffs in das EU-Grundgesetz. Europa sei geprägt vom christlichen Glauben. 80 Prozent der Europäer seien Christen: „Würden die sich alle einbringen, könnte kein Politiker an diesen Grundsätzen vorbeigehen“, mahnte Posselt weiter. (ab)

Montag 01. Juni 2009
„Verweigerung der Visafreiheit für Türken muss strafbar gemacht werden“

Prof. Dr. Harun Gümrükçü sprach im Rahmen der von dem türkischen Konsulat von Stuttgart in der Universität Akdeniz organisierten Tagung unter dem Motto „visafreier Zugang zu Europa“ und forderte die Einhaltung des Europäischen Übereinkommens über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates.

Prof. Harun Gümrükçü von der Universtität Akdeniz empfahl den türkischen Staatsangehörigen, die wegen der Visumspflicht bei ihrer Reise in die europäischen Länder gehindert seien, sich auf gerichtlichem Wege für ihre Rechte einzusetzen. Die Mitgliedsländer der Europäischen Union würden mit der Einführung der Visumspflicht für die Türkei permanent gegen den völkerrechtlichen Vertrag aus dem Jahr 1957, dem die Türkei im Jahr 1961 beigetreten ist, verstoßen.

Unlängst hatte der Europäische Gerichtshofes (EuGH) entschieden, dass im sogenannten Fall Soysal „für die Einreise türkischer Staatsangehöriger, die Dienstleistungen für ein in der Türkei ansässiges Unternehmen erbringen wollen, kein Visum verlangt werden darf, das bei Inkrafttreten des Zusatzprotokolls am 1. Januar 1973 nicht verlangt wurde.”

Daraufhin ließ das deutsche Innenministerium am 6. Mai einen Erlass an die Innensenatoren und Ausländerbehörden verlauten, dass die Visumspflicht für ausländische Unternehmer aufgehoben sei, wenn auch mit Einschränkungen.

Gümrükçü begrüße zwar den aktuellen Erlass der Bundesregierung, kritisierte jedoch die Europäische Kommission dafür, dass sie nicht kontrolliere, ob die Entscheidung der EuGH tatsächlich in den Mitgliedsländern auch in Kraft trete. Die Europäische Kommission bediene sich keinem Kontrollmechanismus, der der Sache auf den Grund gehen könnte, so Prof. Gümrükçü weiter.

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zeige ferner, dass die Visumspflicht für die reisewilligen türkischen Staatsangehörigen nicht juristisch belegt sei und dies bedeute sogar die Aussetzung des Abkommens vom Jahr 1957. Demnach müssten nicht nur die EU-Länder, sondern die 130 Länder, die dem völkerrechtlichen Vertrag beigetreten sind, sich dieser Rechtsprechung fügen, argumentierte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses für Visafreiheit in Europa, Prof. Dr. Harun Gümrükçü, der die Haltung der Politik für „unvereinbar“ mit der Rechtsprechung des EuGH hält.

Erst 1980 hoben die Bundesrepublik und andere EG-Staaten die Visafreiheit für Türken auf, weil die Zahl der Asylbewerber aus dem politisch angespannten Land stark stieg. (ab)