Dienstag 22. Juni 2010
Halal-Markt in Deutschland entwickelt sich langsam

In einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung werden die Gründe durchleuchtet, warum der Halal-Markt in Deutschland trotz des weltweiten Booms bisher kein Fuß fassen konnte. Zum einen sei es auf die Ressentiments der Mehrheitsbevölkerung zurückzuführen, zum anderen auf die Skepsis der muslimischen Verbraucher.

Der weltweite Umsatz im Halal-Bereich habe sich von 150 Milliarden Dollar im Jahr 2002 auf 630 Milliarden Dollar 2009 mehr als vervierfacht. Der Nestlé-Konzern, der schon in den Achtzigern in das Halal-Geschäft einstieg, habe inzwischen 85 seiner insgesamt 456 Fabriken von islamischen Fachleuten zertifizieren lassen. Die Lebensmittelwirtschaft bejubele den Halal-Markt, von dem es zu profitieren gelte.

Doch in Deutschland ist von dem weltweiten Boom bisher wenig zu spüren. Das liegt jedoch nicht nur an den strengen Halal-Kriterien, heißt es in dem Bericht. Denn Halal-Produkte müssen nicht nur frei von Schweinefleisch und Alkohol sein, sondern auch von Schweinederivaten oder Spuren von Alkohol. Auch dürfen die Produkte nicht mit Schweine-Genen kontaminiert werden.

Auch bei der Vermarktung gebe es Schwierigkeiten. Einzelne Hersteller oder Handelsketten wie Aldi, die einzelne Halal-Produkte mit der Halal-Zertifizierung kennzeichneten, ernteten Proteste von ihren Kunden. Daraufhin nahmen sie die Halal-Produkte aus dem Sortiment oder verzichteten auf den Halal-Stempel auf dem Produkt. Verwiesen wird ferner auf Internetforen, die offen zum Protest gegen Händler und Hersteller von Halal-Food aufrufen. Aldi-Süd habe zum Beispiel ein Halal-Produkt aus dem Sortiment genommen, nachdem die Kunden-Hotline mit Beschwerden überschwemmt worden sei.

Ein weiterer Grund für die zögerliche Vermarktung in Deutschland sei die Skepsis der Muslime. Diesem Problem wollen die Herstellerfirmen durch Nutzung von Ethnomarketing-Strategien entgegenwirken. Ethnomarketingsfirmen sollen in türkischen Medien gezielt Werbung für die Halal-Produkte machen, um das Vertrauen der türkischen Muslime zu gewinnen, die in Deutschland die größte Zielgruppe des Halal-Markts ausmachen. So wurde für die Einführung von Haribo-Goldbären, die in der Türkei hergestellt wurden und ausschließlich Rindergelatine enthalten, von einer großen Werbekampagne der Firma Ethno IQ in türkischsprachigen Medien begleitet. Mit Ethnomarketing erreiche man die Verbraucher gezielt „ohne dass man damit seine Kernzielgruppe behelligt“, sagte der Geschäftsführer von Ethno IQ, Engin Ergün. (fy)

Montag 21. Juni 2010
Israels Einreiseverbot für FDP-Bundesminister sorgt für Kritik

Israel verweigerte dem Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) die Einreise in den Gazastreifen. Niebel kritisierte diese Entscheidung heftig und bezeichnete sie als einen „großen politischen Fehler“. Bundesaußenminister Guido Westerwelle äußerte sein Bedauern über die Entscheidung der israelischen Regierung. Ziel der Bundesregierung bleibe das vollständige Ende der Abriegelung des Gaza-Streifens. Kritik an der Einreiseverweigerung gab es auch von der SPD, den Grünen, der CDU und der CSU.

Der Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel plante im Rahmen seiner Nahost-Reise den Besuch einer Kläranlage im Gazastreifen, das mit deutscher Entwicklungshilfe finanziert wird, doch Israel verwehrte dem Minister die Einreise. Bis zuletzt habe es Verhandlungsversuche mit den israelischen Behörden gegeben, die jedoch nicht fruchteten.

"Die Einreiseverweigerung für den deutschen Entwicklungshilfeminister in den Gazastreifen ist ein großer außenpolitischer Fehler der israelischen Regierung", sagte Niebel in der "Leipziger Volkszeitung". Zur israelischen Gazapolitik sagte er, die israelische Regierung müsse sich "darüber klar werden, wie Israel im internationalen Kontext in Zukunft auch mit seinen Freunden zusammenarbeiten will." Die Zeit, die Israel angesichts der internationalen Proteste gegen die Gaza-Blockade und der stockenden Friedensverhandlungen mit den Palästinensern noch bleibe, neige sich dem Ende zu, sagte er der "Leipziger Volkszeitung". "Es ist für Israel fünf Minuten vor Zwölf", sagte Niebel. Israel solle jetzt jede Chance nutzen, "um die Uhr noch anzuhalten".

Die von der israelischen Regierung angekündigte Lockerung der Blockade des Gazastreifens bezeichnete Niebel im "Heute Journal" als "nicht ausreichend". Wenn die israelische Regierung Unterstützung für ihre neue Gaza-Strategie erwarte, dann müsse sie zunächst selbst für mehr Transparenz und für eine neue Partnerschaft sorgen, sagte Niebel. Die Blockade sei "kein Zeichen von Stärke, sondern eher ein Beleg unausgesprochener Angst".

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte Unterstützung für seinen Parteikollegen und drückte sein Bedauern über die Entscheidung der israelischen Regierung aus. "Ziel der Bundesregierung bleibt das vollständige Ende der Abriegelung des Gaza-Streifens. Das ist nicht nur die Haltung Deutschlands, sondern auch unserer Partner in der Europäischen Union. Dies haben wir beim letzten Treffen der EU-Außenminister noch einmal unterstrichen", erklärte Westerwelle laut Mitteilung des Auswärtigen Amtes.

Kritik gab es nahezu von allen Parteien. Mit solch einer Aktion schade Israel "seinen eigenen Interessen", sagte CDU-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff dem "Hamburger Abendblatt". Israel müsse "ungehinderten Zugang" für internationale Gäste und Politiker zum Gazastreifen ermöglichen.

"Die israelische Regierung beschädigt die Glaubwürdigkeit ihrer neuen Politik", sagte der stellvertretende Fraktionschef der SPD, Gernot Erler, zu der WAZ. Er könne nicht sehen, wie die Verweigerung zur Ankündigung der Regierung über die Lockerung der Blockade passe.

"Ich finde es inakzeptabel, dass Israel europäischen Politikern verbietet, in den Gazastreifen zu reisen. Dieser Mangel an Transparenz ist einer Demokratie nicht würdig", sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Müller. Deutschland stelle Gelder für den Bau der Kläranlage, die Niebel besichtigen wollte, bereit. "Nach europäischem Recht müsste Israel als Besatzer eigentlich für angemessene Lebensgrundlagen im Gazastreifen sorgen", erklärte die Außenpolitikerin. Sie rief die Regierung dazu auf, die Blockade zu beenden. "Sie ist nicht nur inhuman, sondern auch kontraproduktiv", so Müller weiter. Die Blockade stärke nur die Hamas.

Indes meldete sich auch der Zentralrat der Juden zu Wort und übte wiederrum Kritik an Niebel. Es sei "sehr ungeschickt" von Niebel gewesen, diese Zuspitzung zuzulassen, sagte der Generalsekretär Stephan Kramer. Er räumte ein, dass das Verhalten Israels undiplomatisch sei, aber die Haltung Israels sei dem FDP-Politiker schließlich bekannt gewesen.

Israel zeigte sich überrascht von der Kritik in Deutschland. "Wir haben den Europäern schon seit langem erklärt, dass wir die Einreise ranghoher Politiker in den Gazastreifen nicht erlauben", erklärte ein Regierungssprecher. (fy)

Mittwoch 16. Juni 2010
Wachsendes Interesse am „Islamic Banking“ setzt Branche in Bewegung

Auf einer Tagung des Exzellenzclusters „Religion und Politik“ der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU) in Frankfurt diskutierten Branchenkenner den Wachstumsmarkt des „Islamic Banking“. Seit der Finanzkrise ist die Nachfrage nach islamischen Finanzprodukten gestiegen. Auf der Tagung wurde der rechtliche Rahmen zur Gründung einer islamischen Vollbank diskutiert. Muslime wünschen sich eine stärkere Begleitung islamischer Finanzprodukte durch die deutsche Bankenaufsicht.

Da das islamische Finanzsystem Finanztechniken, die für die Krise mitverantwortlich waren, nicht erlaubt, könne man auch in Deutschland vom Islamic Banking profitieren, erklärten die Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft. Grundsätzlich sei es möglich islamische Finanzprodukte in Deutschland anzubieten, erklärte BaFin-Referatsleiter Jürgen Dreymann. Die Islamkonformität werde die BaFin zwar nicht prüfen, aber auf einen tragfähigen Geschäftsplan, Governancestruktur und ein angemessenes Risikomanagement achten.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland sprach sich für eine stärkere Begleitung islamischer Finanzprodukte durch die deutsche Bankenaufsicht aus. Das teilte der Zertifizierungsbeauftrage des Zentralrats der Muslime Michael Gassner mit, der an der Tagung teilnahm. Eine zentrale Entscheidungsinstanz bei der Prüfung der Islamkonformität im „Islamic Finance“ wurde auch von anderen Tagungsteilnehmern gefordert. Der bisherigen Praxis, bei der die islamischen Produkte von Scharia-Beiräten geprüft werden, fehle es an Transparenz, beklagte Zaid el-Mogaddedi vom Frankfurter „Institute for Islamic Banking and Finance“.

An der Tagung in Frankfurt nahmen rund 70 Vertreter aus Banken, Wirtschaftsanwälte sowie Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler teil. Gastgeber der Veranstaltung war Prof. Dr. Matthias Casper vom Institut für Unternehmens- und Kapitalmarktrecht der Uni Münster, der im Exzellenzcluster das Projekt „Religiös motivierte Geldanlange: Vom Zinsverbot zum Islamic Finance“ verantwortet. Die Wissenschaft müsse die noch vielfältigen Rechtsfragen dieses Finanzsektors im Dialog mit der Praxis analysieren, betonte er zum Abschluss. Hierzu werde der Exzellenzcluster in Münster einen Beitrag leisten. (fy)

Dienstag 15. Juni 2010
Bundestag prüft Angriff auf Gaza-Hilfsflottille

Der Angriff Israels auf eine Hilfsflotte nach Gaza ist Gegenstand eines Kurzgutachtens des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, hatte einen völkerrechtlichen „Sachstandsbericht“ angefordert, das der „taz“ vorliegt. Danach können rechtmäßige Seeblockaden auch in internationalen Gewässern durchgesetzt werden.

„Eine rechtmäßige Blockade bildet insofern eine Ausnahme zur grundsätzlichen Freiheit der Schifffahrt auf Hoher See“, heißt es in dem Gutachten. Die Seeblockade sei eine „völkergewohnheitsrechtlich anerkannte Methode der Kriegsführung“. Dies gelte allerdings nur im „internationalen bewaffneten Konflikt“. Ob auch in einem internen Bürgerkrieg der wirtschaftliche und militärische Nachschub der Gegenseite blockiert werden darf, sei umstritten, zitiert „taz“ die Bundestagsexperten. Auf die entscheidende Frage, ob der Konflikt zwischen Israel und der Hamas-Regierung von Gaza ein internationaler oder ein interner Konflikt ist, gehe das Gutachten nicht ein. Der Sachstandsbericht enthalte auch keine Wertung, ob die israelische Aktion den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet hat.

Beck fordert deshalb eine unabhängige internationale Untersuchung. Zusätzlich verlangt der Grünen-Politiker von Israel ein Ende der Gaza-Blockade, da unter ihr vor allem die Zivilbevölkerung leide. (sa)

Dienstag 15. Juni 2010
Sind deutsche Medien islamfeindlich?

Die „Deutsche Welle“ befragte hierzu unter anderem den Grünen-Chef Cem Özdemir. Muslime würden auf ihre Religion reduziert, moniert der Grünen-Politiker. Das Thema Gewalt in türkischen Familien werde beispielsweise in den Medien oft durch eine religiöse, tendenziell islamfeindliche Brille betrachtet.

„Die Identität einer Persönlichkeit setzt sich ja nicht nur aus der Religionszugehörigkeit zusammen, sondern aus der Schichtzugehörigkeit, aus der Geschlechtszugehörigkeit, Bildungsstand, aus vielen anderen Faktoren, und wenn es um Muslime geht, dann wird man häufig auf das Muslim-Sein reduziert“, so Özdemir. Andererseits reagierten viele Muslime auf Kritik mehr als sensibel – zum Beispiel beim so genannten Streit um die Mohammed-Karikaturen. Man müsse das richtige Maß finden, mahnt er an. „Das bedeutet in der Demokratie: Wenn man sich über was ärgert, muss man Leserbriefe schreiben, Demonstrationen machen oder sonst was, alles andere gibt es in der Demokratie nicht.“

Der Hamburger Literaturwissenschaftler Kay Sokolowsky kritisiert, dass die Muslime in Deutschland noch immer schnell unter Generalverdacht gerieten. Wird in der muslimischen Gemeinschaft in Deutschland ein Verbrechen begangen, heiße es immer wieder, alle Muslime seien so wie der Verbrecher. „Wenn also ein Ehrenmord passiert oder eine Zwangsheirat aufgedeckt wird, wird gesagt: Ja, das ist unter Muslimen der Normalfall und nicht der Ausnahmefall, da entdecke ich Islamfeindlichkeit.“

Diese Art von Berichterstattung finde sich nicht nur in Boulevardblättern wie die „Bild-Zeitung“. Auch „Der Spiegel“ habe sich durchaus islamfeindlich gezeigt, meint der Schriftsteller. So betitelten die Macher des Wochenmagazins zum Beispiel eine Ausgabe in 2007 mit der Zeile „Mekka Deutschland – die stille Islamisierung“. „Ein ungeheuer infamer Zeitschriftentitel“, findet Sokolowsky. „Ich warte ja bis heute auf diese stille Islamisierung Deutschlands, darauf, dass meine Frau sich ein Kopftuch umbinden muss und dass ich mein Fleisch nur noch geschächtet zu mir nehmen darf, aber das ist ja noch nicht passiert.“ (sa)

Mittwoch 09. Juni 2010
Studie löst Debatte um die Gewalttätigkeit muslimischer Jugendlicher aus

Junge, männliche Muslime sind umso weniger integriert und umso gewalttätiger, je gläubiger sie sind. Dies geht aus dem zweiten Bericht zu einem Forschungsprojekt des Bundesinnenministeriums und des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) hervor, das von dem Kriminologen Christian Pfeiffer geleitet wird. Der Vorsitzende des Islamrats in der Bundesrepublik, Ali Kizilkaya, bezweifelt im Gespräch mit der „Welt“ die Befunde des Berichts.

Bei einer Befragung von 45.000 Schülern seien insbesondere gläubige Muslime durch jugendtypische Delikte wie Körperverletzung oder Raub aufgefallen, heißt es in der Untersuchung. Die höchste „Gewalttäter-Quote“ gibt es danach unter „sehr religiösen“ muslimischen Jugendlichen mit 23,5 Prozent, die niedrigste bei den „etwas religiösen“ mit 19,6 Prozent. Dabei sei die höhere Gewalttätigkeit unter Muslimen ausschließlich männlichen Jugendlichen zuzurechnen. Die Studie führt die Ergebnisse vor allem auf unterschiedliche Männlichkeits-Vorstellungen zurück: Die muslimische Religiosität fördere die Akzeptanz der Machokultur, sagte Institutsdirektor Christian Pfeiffer im Gespräch mit der Nachrichtenagentur DAPD.

„Ich beobachte keinen Anstieg der Gewaltbereitschaft mit zunehmender Religiosität, sondern eher das Gegenteil“, sagte hingegen Islamratsvorsitzender Ali Kizilkaya. Dass Menschen religiös sind, heiße nicht, dass sie stets danach handeln. Auch der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman A. Mazyek, sagte, dass muslimische Migrantenkinder mehr Diskriminierungserfahrungen machen als christliche. „In Ermangelung einer festen Identität erklären sie sich dann zu überzeugten Muslimen, obwohl ihre Gewalttaten oder auch ihr Alkoholkonsum im Widerspruch zum islamischen Glauben stehen“, so Mazyek.

Der Soziologe Prof. Rauf Ceylan von der Universität Osnabrück meint dazu, dass man viele Faktoren zusammentragen muss, um dieses Phänomen wissenschaftlich-differenziert und fundiert zu erörtern. Es handele sich um ein Ursachenbündel aus individualbiografischen, psychologischen, historischen, sozialen und politischen Aspekten. „Es sind Faktoren, die auf individueller, familiärer und gesellschaftlicher Ebene anzusiedeln sind“, sagte Ceylan der "Islamischen Zeitung". Muslimische Jugendliche in Deutschland spüren etwa bereits in den ersten Jahren im Bildungssystem, dass sie kaum Chancen haben, aus den Armutsstrukturen auszubrechen. „Die PISA- und die IGLU-Studien haben uns doch die Selektionsmechanismen im Bildungssystem eindeutig attestiert.“

Der Islam gelte in Deutschland zudem nach wie vor als eine Ausländerreligion. „Das nehmen junge Muslime sehr wohl wahr. Stigmatisierungs— und Ausgrenzungsprozesse spielen eine zentrale Rolle bei der Selbstdefinition der muslimischen Jugendlichen. Der Islam wird nach wie vor in der Gesellschaft und in den Medien als Ausländerreligion kommuniziert“, kritisiert Ceylan. Wer seinen muslimischen Glauben lebt, müsse damit rechnen, „dass er nicht mehr zur Gesellschaft dazugehört“.

Auch Bülent Ucar, Professor für islamischen Religionsunterricht in Osnabrück, zeigte sich „irritiert über die Ergebnisse, weil sich die Aussagen nicht mit anderen neuen Untersuchungen etwa der Bertelsmann-Stiftung decken“. Sollten die Befunde jedoch stichhaltig sein, „dann bestätigen sie eine Position, die von mir und vielen anderen Wissenschaftlern vertreten wird: Wir brauchen ein neues Verständnis für die Vermittlung des Islam in europäischen Kontexten auf der Höhe der Zeit. Dafür ist auch eine neue theologische Auseinandersetzung mit dem Islam erforderlich.“

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer äußerte sich ähnlich. Religiosität als solche könne nicht die Ursache für höhere Gewaltbereitschaft sein. Entscheidend sei, wie jungen Muslimen der Glaube vermittelt werde. Deshalb sei es unabdingbar, dass in Deutschland ausgebildete Imame und Religionslehrer die Heranwachsenden unterrichteten. Sie fordert angesichts der Umfrageergebnisse zudem eine Verbesserung der Bildung und Ausbildung von jungen Muslimen. Es sei von zentraler Bedeutung, dass diese frühzeitig eine Perspektive erhalten. Allerdings seien junge Migranten auch selbst „gefordert“, Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten zu nutzen, erklärte die Ministerin am Montag in Berlin. (sa)

Dienstag 08. Juni 2010
„Palästina hat auch ein Existenzrecht“ – Proteste gegen israelische Blockadepolitik in Bremen

Rund 3500 Menschen haben am Samstag in Bremen gegen den blutigen Angriff Israels auf eine internationale Hilfsflotte für den Gazastreifen demonstriert. Die Demonstranten forderten ein Ende der Gaza-Blockade sowie die Freilassung aller Friedensaktivisten.

Zu der Demonstration hatten unter anderem die Islamische Föderation Bremen, mehrere muslimische Verbände und das Bremer Friedensforum aufgerufen. In Sprechchören forderten die Demonstranten "Freiheit für Palästina" und "Freiheit für Gaza". Neben zahlreichen türkischen und palästinensischen Fahnen hatten die Demonstranten auch weiße, unbeschriebene Transparente mitgebracht. Die Begründung schallte über einen Lautsprecherwagen: "Israels Aktion hat uns die Sprache verschlagen, da sind Parolen sinnlos geworden."

Der Angriff auf internationalen Gewässern sei ein Verstoß internationalen Rechts, sagte Frau H. Sharif. Sie forderte eine gerechte Lösung für Palästina, die sofortige Aufklärung über das Schicksal der Vermissten, keine weiteren israelischen Piratenakte gegen die Freiheitsflottille und die Rückgabe der Schiffe und Hilfsgüter. Die Einsetzung einer unabhängigen Kommission zur lückenlosen Aufklärung der Vorfälle und Morde sei ebenso notwendig.

In seiner Ansprache forderte Arn Strohmeyer vom Friedensforum und „Bremer Netzwerk für einen gerechten Frieden im Nahen Osten“, dass die Blockade von Gaza aufgehoben wird. „Denn die Menschen dort haben genau so ein Recht auf ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben wie die Menschen in Israel! Und wenn die Blockade aufgehoben ist, muss auch der zweite Schritt erfolgen: Israel muss das Westjordanland räumen, seine Siedlungen abbauen und das Gebiet zusammen für die Gründung eines palästinensischen Staates freigeben".

Dienstag 01. Juni 2010
KRM verurteilt Angriff auf Friedensflotte nach Gaza

In einer Erklärung verurteilte der Sprecher des Koordinationsrates der Muslime (KRM), Ali Kizilkaya, den Angriff der israelischen Armee auf die Friedensflotte nach Gaza.

Der KRM-Sprecher erinnerte daran, dass die israelischen Sicherheitskräfte eine zivile humanitäre Flotte angegriffen und es dabei zu Toten und Verletzten gekommen sei. Dagegen protestieren wir auf das Schärfste," sagte der KRM-Sprecher.

„Mit dem Angriff auf unschuldige Zivilisten bringt die israelische Regierung die Friedensbemühung noch weiter in Bedrängnis. Der Angriff und die Art der Ausführung verstoßen offen gegen internationales Völkerrecht", sagte der Sprecher.

„Wir rufen die UNO und die EU auf über die Einhaltung von Menschenrechten und Völkerrecht sorge zu Tragen. Unsere Gebete sind mit den Menschen auf den Schiffen und ihren Familien.“, sagte Kizilkaya.

Dienstag 01. Juni 2010
Bundesregierung kann sich nicht zur Verurteilung der blutigen Angriffe auf Hilfskonvoi durchringen

Tobias Pflüger, Mitglied im Parteivorstand der Linkspartei, forderte die Bundesregierung am Montag auf, „eine absolut eindeutige Verurteilung des Vorgehens des israelischen Militärs und der israelischen Regierung gegen den Hilfskonvoi nach Gaza“ auszusprechen. Die Bundesregierung müsse jegliche Waffen- und Ausrüstungshilfe an Israel stoppen. „Israel führt Krieg, auch mit diesen Waffen“, bemerkt Pflüger. Eine eindeutige Verurteilung des blutigen Angriffs Israels durch die Bundesregierung ist im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern aber leider bisher nicht erfolgt.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in einem Telefonat zur Aufhebung der Blockade aufgefordert, „weil das aus humanitären Gründen nicht in Ordnung ist“, sagte sie am Montagabend in einem Gemeinschaftsinterview von ARD und ZDF. „Es stellt sich die dringende Frage der Verhältnismäßigkeit“, so Merkel. Die Kanzlerin mahnte zudem eine internationale Untersuchung des Vorfalles an. Es könne „hilfreich sein, wenn dabei auch internationalen Beobachter zugegen sind“.

Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verlangte nur eine „neutrale“ Untersuchung. In einem Telefongespräch mit dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman habe er noch einmal sehr nachdrücklich darauf gedrungen, dass es eine umfassende, transparente, neutrale Untersuchung geben muss, so Westerwelle.

Grüne verurteilen israelischen Angriff „aufs Schärfste“

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, forderte ebenso eine „lückenlose Aufklärung“ des Vorfalls. Das israelische Militär sei eindeutig zu weit gegangen, betonte Trittin im Gegensatz zur Bundesregierung. „Wir verurteilen den Angriff auf unschuldige Aktivisten, die sich solidarisch mit der Bevölkerung von Gaza zeigen, aufs Schärfste. Israel muss diesen Vorfall lückenlos aufklären und ihn zum Anlass nehmen, die nicht hinnehmbare und völkerrechtswidrige Blockade von Gaza endlich zu beenden“, betonte Trittin. Auch die USA seien aufgefordert, deutlich zu machen, dass Israel mit diesem Angriff auf die Flotte in internationalen Gewässern geltendes Seerecht gebrochen hat und eine weitere Eskalation der bereits instabilen Lage im Nahen Osten riskiert.

Angriff Israels ist ein Fall für die Bundesanwaltschaft

„Der blutige Angriff der Israelis auf die Gaza-Hilfsflottille erfordert die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch die Generalbundesanwältin gegen die beteiligten israelischen Soldaten und die für die Aktion verantwortlichen Politiker und Militärs“, erklärt hingegen Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Nach den ersten vorliegenden Presseberichten bestehe der Anfangsverdacht eines Kriegsverbrechens nach dem Völkerstrafgesetzbuch. „Danach sind vorsätzliche Angriffe auf Zivilpersonen, die sich nicht unmittelbar an Feindseligkeiten beteiligen, strafbar. Das Völkerstrafgesetzbuch ist auch dann anzuwenden, wenn die Tat im Ausland begangen wurde und keinen Bezug zum Inland aufweist. Für die Verfolgung solcher Straftaten ist die Bundesanwaltschaft zuständig“, sagte Neskovic. Unabhängig von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit sei das Vorgehen der Israelis auch mit dem allgemeinen Völkerrecht unvereinbar. „In internationalen Gewässern dürfen Schiffe nach dem Seerechtsübereinkommen nur in besonderen Ausnahmefällen (zum Beispiel Verdacht der Seeräuberei) angehalten und betreten werden.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan van Aken, gab am späten Abend ferner bekannt, dass die beiden Bundestagsabgeordneten, die an der Hilfsaktion beteiligt gewesen sind, das Schiff verlassen haben. „Beide sind unverletzt.“ Sie seien aber an einen unbekannten Ort verbracht, „ein direkter Kontakt mit ihnen ist immer noch nicht möglich, auch die deutsche Botschaft hat keinen Zugang zu ihnen.“ Den Überfall auf die Hilfsflotte in internationalen Gewässern bezeichnet van Akten als „ein Akt der Piraterie, die Festnahme der Aktivistinnen und Aktivsten ist nicht anders als eine Entführung zu werten“. (sa)