Mittwoch 23. Juni 2010
Immunität von rassistischem dänischen Abgeordneten aufgehoben

Zum ersten Mal in der Geschichte Dänemarks wird einem Abgeordneten die Immunität entzogen. Der dänische Parlamentarier Jesper Langballe muss sich aufgrund von rassistischen Äußerungen gegenüber Muslimen vor Gericht verantworten.

Jesper Langballe war im vergangenen Januar mit schwersten rassistischen Äußerungen aufgefallen. Nach Diskussionen im Parlament wurde seine Immunität, die er als Abgeordneter genießt, aufgehoben. Langballe, der zu der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (Dansk Folkeparti, DF) gehört, wird wegen rassistischen Äußerungen angeklagt.

In einem Leserbrief in der Zeitung "Berlingske Tidende" schrieb rechtspopulistische Langballe, dass muslimische Väter ihre Töchter totschlagen würden und muslimische Mädchen von ihren Onkeln vergewaltigt werden würden. Indes sagte der DF-Vorsitzende Pia Kjærsgaard, es sei absurd, dass Langballe vor Gericht soll. Vielmehr sollte man lieber diskutieren, dass auch in Dänemark muslimische Mädchen von ihren Onkeln und Vettern vergewaltigt werden.

Laut der Staatsanwaltschaft handelt es sich hierbei um rassistische Aussagen, weshalb der Justizminister gebeten wurde, die Immunität des Abgeordneten aufzuheben, was im Parlament einstimmig von den anwesenden Abgeordneten befürwortet wurde. Die Dänische Volkspartei, welche zuvor bekannt gab, dass sie das Vorhaben der Staatsanwaltschaft unterstützen werden, nahm nicht an der Abstimmung teil.

Die Aufhebung der Immunität des ehemaligen Geistlichen Langballe stieß auf positive Resonanz bei der muslimischen Bevölkerung Dänemarks. Die türkischstämmige dänische Abgeordnete Özlem Çekiç bewertete die Verurteilung Langballes’ als Sieg für die Demokratie. (am)

Montag 21. Juni 2010
"Der Ankündigung zur Blockade-Lockerung müssen Taten folgen"

Israel droht erneut mit einem harten Durchgreifen, wenn weitere Gaza-Hilfsschiffe nicht gestoppt werden sollten. Entgegen der Ankündigung Israels, den tödlichen Angriff auf die „Mavi Marmara“ von israelischen Experten untersuchen zu lassen, forderte die UNO unabhängige Ermittler für den Fall. Das UN-Hilfswerk UNRWA, das für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten zuständig ist, zeigte sich von der Ankündigung Israels, die Gaza-Blockade zu lockern, wenig beeindruckt. „Nach so vielen ähnlichen Ankündigungen aus Israel, denen keine Taten folgten, haben wir wenig Anlass zu Optimismus“, sagte der UNRWA-Sprecher in Gaza, Chris Gunness.

Israel hat den Libanon und die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die Entsendung einer weiteren Hilfsflottille für den Gazastreifen zu verhindern. In einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon schrieb die israelische UN-Botschafterin Gabriela Shalev, Israel behalte sich das Recht vor, die Schiffe mit allen notwendigen Mitteln zu stoppen. Der Versuch der Organisatoren vom Libanon den Gazastreifen zu erreichen, könne die Spannungen verschärfen. Israel behauptet, dass sich auf den Schiffen Waffen befinden würden.

Israel hatte am Donnerstag angekündigt, die Blockade des Gazastreifens teilweise lockern zu wollen, nicht jedoch die Seeblockade. Das für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten zuständige UN-Hilfswerk UNRWA äußerte sich hierzu jedoch zurückhaltend. Der UNRWA- Sprecher in Gaza, Chris Guinness sagte: „Nach so vielen ähnlichen Ankündigungen aus Israel, denen keine Taten folgten, haben wir wenig Anlass zu Optimismus.“ Was die Palästinenser wirklich bräuchten, sei das Ende der Abriegelung.

Die Abriegelung stößt auch in Deutschland auf Kritik. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" wollen Regierungs- und Oppositionsfraktionen im Bundestag Israel gemeinsam auffordern, Hilfslieferungen nach Gaza auf dem Seeweg zuzulassen. Das gehe aus einem gemeinsamen Entschließungsantrag von Union, FDP, SPD und Grünen hervor. "Die Lebenslage der Zivilbevölkerung in Gaza muss dringend verbessert werden", heißt es dem Bericht zufolge in dem Entwurf, der in der kommenden Woche im Bundestag eingebracht werden soll.

Bei dem tödlichen Angriff Israels auf die Friedensflotte am 31. Mai waren neun Menschen von israelischen Soldaten getötet worden. Diese hatten ein Aktivistenschiff vor dem Gazastreifen geentert. (ab)

Mittwoch 16. Juni 2010
Großbritannien: Pro-Islam-Kampagne soll Vorurteile abschaffen

Eine unabhängige Stiftung hat eine Kampagne in Großbritannien gestartet, die das verzerrte Bild des Islam verbessern soll. Mit Plakaten an Londoner Bushaltestellen und U-Bahnstationen sollen positive Botschaften über den Islam vermittelt werden. Die jüngsten Umfragen hatten ergeben, dass über die Hälfte der britischen Befragten den Islam mit Negativem verbinden, so die Initiatoren der Kampagne.

Die Aktion solle den „oft falschen und negativen Stereotypen unseres Glaubens auf unseren Bildschirmen und in unseren Zeitungen“ entgegenwirken, erläuterte Remona Aly von der Stiftung „Exploring Islam“. Neben einer Website soll es Anzeigen geben, die in Londons U-Bahn-Stationen und auf Taxis zu sehen sind. Ein Poster zeigt eine mit einem Schleier verhüllte Rechtsanwältin. Daneben steht der Text: „Ich glaube an die Rechte der Frauen. Wie Muhammad.“

Mit der Kampagne möchten die Initiatoren den islamfeindlichen Vorurteilen in der Gesellschaft entgegenwirken. Eine neue Studie belegte die Vorbehalte der Gesellschaft gegenüber dem Islam. Danach verbinden 58 Prozent der Briten den Islam mit Extremismus, die Hälfte mit Terrorismus. Jeder Dritte meint, dass der Islam eine gewaltverherrlichende Religion sei, und zwei Drittel denken, dass seine Lehren die Unterdrückung der Frau gutheißen. Aber 33 Prozent sagen auch, dass sie gern mehr über diese Glaubensrichtung wissen würden.

„Wie so viele Muslime in Großbritannien bin ich betroffen und traurig darüber, welches Bild des Islam in den Medien transportiert wird“, sagte die ehemalige MTV-Moderatorin, Kristiane Backer, die vor einigen Jahren zum Islam konvertierte. (ab)

Mittwoch 16. Juni 2010
Schweiz: Muslime fordern mehr Gerechtigkeit für Schweizer Muslime

In einem Artikel in der „NZZ online“ verfasst der Präsident der größten islamischen Dachorganisationen der Schweiz (FIDS) , Hisham Maizar, die Anliegen und Wünsche der Muslime in der Schweiz. Demnach fordern Muslime unter anderem mehr Gerechtigkeit für Muslime und die Anerkennung des Islams als gleichberechtigte Religion.

Hisham Maizar ist einer der Gesprächsführer der Schweizer „Islamkonferenz“, die von der Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf im Namen des Bundesrats geführt wird. Nun hat er in dem Artikel in der Onlinezeitung der NZZ einen Artikel über die Wünsche und Anliegen der Muslime in der Schweiz verfasst. Insbesondere sei es den Muslimen wichtig, als gleichberechtigte Bürger dieses Landes akzeptiert zu werden und gerechte Integrationschance ohne Diskriminierung zu erhalten. Auch sei die Anerkennung des Islams als gleichberechtigte Religion für sie wichtig. Dazu gehörten Entkriminalisierung des Islams und ein Ende der wahltaktischen Diffamierungen und das Schüren von Ängsten in der Schweizer Bevölkerung. Auch sollten die dringlichen Anliegen der hier lebenden Muslime bezüglich Bestattungswesen, Moscheen, Religionsunterricht und Imam-Ausbildung berücksichtigt werden.

Die FIDS verpflichte sich im Gegenzug dazu, alle Bemühungen bei einer echten und gerechten Integration der Muslime in diesem Lande und zur Imageverbesserung des Islams zu unterstützen, sowie die Menschenrechte auf allen Ebenen zu fördern sowie eine aktive Teilnahme am integrationspolitischen Aufbauprozess.

Außerdem würden Muslime die friedliche Koexistenz durch Aufrechterhaltung des interreligiösen- und gesellschaftlichen Dialogs wünschen, sowie die Verstärkung der inner- und inter-islamischen Zusammenarbeit.

Es gebe keine Alternative zum konstruktiven Dialog, da nur dies ein sicheres und friedliches Zusammenleben gewährleiste, so Maizar in seinem Schreiben. (ab)

Mittwoch 09. Juni 2010
Ägypten lockert Grenzzugang zu Gaza

Laut einer Nachricht der Agentur APN will Ägypten seine Grenze zum Gazastreifen möglicherweise dauerhaft öffnen. Mit einem solchen Schritt würde die israelische Blockade des palästinensischen Territoriums erheblich gelockert und eine wichtige Verbindung ins Ausland hergestellt. Seit der Amtsübernahme der Hamas vor drei Jahren haben sowohl Israel als auch Ägypten den Gazastreifen abgeriegelt.

Trotz der vermeintlich positiven Nachricht gelte diese Grenzlockerung bei weitem nicht für alle Einwohner des Gazastreifens. Denn die entscheidende Einschränkung sei nach wie vor, dass nur diejenigen die Grenze zu Ägypten passieren dürften, die ein Visum für ein Drittland in ihrem Pass vorweisen können, und jene, die bei den Grenzern auf der Liste für eine medizinische Versorgung außerhalb Gazas stehen.

Der Unterschied zu der vollständigen Blockade bestehe allein darin, dass eben die Öffnungszeiten an der Grenze verlängert wurden, so die Ermittlungen der „taz“. es wird darüber spekuliert, dass Ägypten mit der Ankündigung offenbar einer kommenden Kritik auf dem Treffen der Arabischen Liga am letzten Freitag entkommen wollte.

Seit dem blutigen Angriff einer israelischen Militäreinheit auf die Schiffe der Gaza-Solidaritätsflotte vorige Woche wurde erneut über die Gaza-Blockade debattiert. Bei der Attacke waren neun türkische pro-palästinensische Aktivisten getötet worden. Israel lehnt bisher jedoch internationale Ermittlungen ab. "Dass eine internationale Kommission daherkommt und über Israels Recht auf Selbstverteidigung urteilt, das wird es nicht geben", sagte der israelische Botschafter in den USA, Michael Oren. (ab)

Mittwoch 09. Juni 2010
Bhopal-Katastrophe: Erste Schuldsprüche nach 25 Jahren

Mehr als 25 Jahre nach der Giftgaskatastrophe in der indischen Stadt Bhopal wurde nun ein Schuldspruch verhängt. Erstmals wurden leitende Angestellte des amerikanischen Konzerns Union Carbide der „fahrlässigen Tötung“ für schuldig befunden. Aktivisten zeigten sich jedoch enttäuscht: Das Urteil komme zu spät und sei zu mild.

Acht Inder wurden nach mehr als ein Vierteljahrhundert nach der Giftgaskatastrophe von Bhopal von einem Gericht wegen fahrlässiger Tötung zu jeweils zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Dabei handelt es sich um ehemalige führende Mitarbeiter der inzwischen stillgelegten Chemie-Anlage des amerikanischen Unternehmens Union Carbide. Der ebenfalls angeklagte frühere Vorstandsvorsitzende, der Amerikaner Warren Anderson, hatte sich dem Prozess entzogen.

Am 3. Dezember 1984 trat durch ein Leck mehr als 40 Tonnen Giftgas aus und verhüllte Teile Bhopals in eine tödliche Wolke. Laut Opferverbänden kamen mehr als 20.000 Menschen ums Leben und rund 500.000 Menschen erlitten Verletzungen und leiden zum Teil bis heute daran; die Rate missgebildeter Neugeborener ist noch immer höher als anderswo.

Vor 20 Jahren zahlte Union Carbide umgerechnet 400 Millionen Euro an den indischen Staat. Union Carbide und die indische Regierung hatten sich 1989 in einem außergerichtlichen Vergleich auf Entschädigungszahlungen von 470 Millionen Dollar geeinigt. Zehn Jahre später wurde der Chemiekonzern von Dow Chemical übernommen. Dieser sieht alle Ansprüche durch den Vergleich von 1989 abgegolten. Das juristische Verfahren zog sich jedoch seit 1987 hin. Nachdem zunächst Anklage wegen Totschlags erhoben worden war, korrigierte der Oberste Gerichtshof Indiens vor 14 Jahren die Anklage auf fahrlässige Tötung. Aktivisten waren vom Urteil sichtlich enttäuscht. Das Urteil komme zu spät und sei zu mild. (ab)

Dienstag 01. Juni 2010
Schwere Vorwürfe gegen Israel im Weltsicherheitsrat

Bei einer Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrates in den USA wurde der blutige Militäreinsatz Israels auf ein Hilfskonvoi für Gaza scharf kritisiert. Bei dem Angriff auf internationalen Gewässern tötete Israel mindestens 15 Friedensaktivisten.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu bezichtigte Israel eines "schweren Verbrechens". Es gebe keine Entschuldigung und keine Rechtfertigung für die Tat, sagte Davutoglu. Der türkische Außenminister sagte ferner, dass Israel "jegliche internationale Legitimität verloren" habe. Israels Erstürmung des internationalen Hilfskonvois sei eine "schwere Verletzung des internationalen Rechts". "In einfachen Worten, das kommt Banditentum und Piraterie gleich, Mord im Auftrag des Staates".

Ferner warf der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Israel Staatsterrorismus vor. Die Türkei rief ihren Botschafter ab und bestellte den israelischen Botschafter ein.

Die griechische Regierung brach umfangreiche Luftwaffenmanöver mit Israel in der Ägäis ab. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach von einem "Massaker" und "abscheulichen Verbrechen". Die arabischen Staaten verurteilten den Militäreinsatz auch als "Verbrechen" .

Auch die USA erklärten sich "tief besorgt" über die Entwicklung, übten aber auch Zweifel an dem Vorgehen der Aktivisten.

Auf der anderen Seite forderte Großbritannien Israel auf, eine Erklärung für den Verlust von Menschenleben zu liefern. Allerdings sei das Drama im Mittelmeer "kein isoliertes Ereignis". Vielmehr zeige es deutlicher denn je, dass Israel die Blockade des Gazastreifens aufgeben müsse, sagte der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte Forderungen an Israel nach einem Ende der Blockade des Gaza-Streifen. Sie habe Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in einem Telefonat zur Aufhebung der Blockade aufgefordert, "weil das aus humanitären Gründen nicht in Ordnung ist", sagte Merkel am Montagabend in einem Gemeinschaftsinterview von ARD und ZDF. Die Bundesregierung sei tief besorgt, dass es zur Eskalation kommen könne.

Nach Angaben des Auswärtigen Amts sind die beiden Abgeordneten der Linkspartei Annette Groth und Inge Höger wohlauf. Auch drei weiteren Deutschen gehe es den Umständen entsprechend gut. Nach Angaben der Linkspartei ist auch der frühere Linken-Abgeordnete Norman Paech unverletzt. An Bord der "Mavi Marmara" hielten sich nach unbestätigten Informationen sechs Deutsche auf. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes waren insgesamt zehn Deutsche an Bord der Schiffe. (ab)

Montag 31. Mai 2010
Blutiger Angriff auf Gaza-Schiffe: Israel tötet mindestens 16 Helfer

Mit Gewalt hat Israel ein Schiffskonvoi, der Hilfsgüter in das abgeriegelte palästinensische Land Gaza überbringen wollte, gestürmt. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation „Free Gaza“ sind dabei mindestens 16 Helfer getötet und rund 100 Menschen verletzt worden. Während die Türkei den israelischen Botschafter ins Außenministerium einbestellte, hat Griechenland ein gemeinsames Manöver mit Israel abgebrochen. Die Palästinenser fordern indes eine Sitzung des Sicherheitsrats.

Die Organisatoren von "Free Gaza" werfen dem israelischen Kommando vor, das Feuer auf unbewaffnete Passagiere eröffnet zu haben. Die Soldaten sollen zudem Tränengas eingesetzt haben. Trotz internationaler Kritik hat Israel auf seinem Vorhaben beharrt, das Hilfskonvoi mit Gewalt zu stoppen.

Bei dem Angriff der israelischen Armee sind nach Angaben der Organisation "Free Gaza" mindestens 16 Menschen getötet worden. Die Schiffe hätten sich nach Angaben von "Free Gaza"- Sprecherin Audrey Bomse ganz klar in internationalen Gewässern befunden. Ein Besatzungsmitglied des griechischen Schiffes "Eleftheri Mesogeios", das zur Flotte gehört, berichtete im griechischen Fernsehsender Skai die Aktion: „Die Israelis haben fast alle Leute weggeschleppt. Ich und der Kapitän und noch einer sind noch hier. Sie haben mit Gummikugeln geschossen. Sie haben Menschen angeschossen. Sie haben Leute geschlagen."

Unter den Bürgerrechtlern befinden sich auch deutsche Parlamentarier der Linksfraktion, Inge Höger und Annette Groth. Nach Angaben der Organisation IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs) vom Montag ist unter anderem auch der ehemalige Linkspartei-Abgeordnete Norman Paech an Bord. Auch der stellvertretende Vorsitzende der deutschen IPPNW- Sektion, Matthias Jochheim, fährt auf der «Marmara» mit. Nach Angaben einer IPPNW-Sprecherin gab es zu beiden am Montagvormittag keinen Kontakt. Auch bekannte Gesichter, wie der schwedische Schriftsteller Henning Mankell, hatten sich an der "Solidaritätsflotte" beteiligt.

Internationale Kritik

Das türkische Außenministerium verurteilte den israelischen Einsatz scharf und nannte das Abfangmanöver unverantwortlich. "Israel wird die Konsequenzen dieses Verhaltens zu tragen haben", teilte das Ministerium mit. "Israel hat auf unschuldige Zivilisten gezielt", hieß es in der Erklärung, über die türkische Medien berichteten. "Sie haben einmal mehr gezeigt, dass sie sich um Menschenleben und friedliche Initiativen nicht kümmern." Schiffe in internationalen Gewässern aufzubringen, sei ein Bruch internationalen Rechts. Der Schaden für die Beziehungen beider Staaten sei nicht wieder gutzumachen, hieß es in einer weiteren Erklärung des Außenministeriums. Nach Medienberichten kam das türkische Kabinett zu einer Krisensitzung zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Unterdessen zeigte sich auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle von dem Vorfall tief besorgt: "Das sind bestürzende erste Nachrichten". Das Auswärtige Amt bemühe sich um eine umfassende Aufklärung des Sachverhalts. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi forderte die Bundesregierung auf, sich unverzüglich für das Ende der Gewalt einzusetzen. Ein Sprecher der Linken sagte, man habe derzeit keinen Kontakt zu den Abgeordneten und wisse auch nicht, wo sie sich aufhielten.

Aus Protest bracht die griechische Regierung brach umfangreiche Luftwaffenmanöver mit Israel in der Ägäis ab. Die Arabische Liga berief für Dienstag eine außerordentliche Sitzung ein. Bei der Sitzung in Kairo solle „eine gemeinsame arabische Haltung" gefunden werden, sagte Liga-Chef Amr Mussa am Montag in Doha. Der israelische Angriff auf die "Friedens-Flottille" sei "eine sehr starke Botschaft, mit der Israel signalisiert, dass es keinen Frieden will".

Die Palästinenser haben auf der anderen Seite eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates gefordert. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe den palästinensischen UN-Vertreter in New York dazu angewiesen, sagte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat am Montag in Ramallah. Dabei müsse über "die Piraterie, das Verbrechen und das Massaker Israels" beraten werden.

Nach Berichten zufolge werden unterdessen die Boote in den Hafen von Haifa geschleppt. Die israelische Armee verhängte jedoch eine Nachrichtensperre, wonach aus Israel nicht über die Zahl der Toten und Verletzten berichtet werden darf. Israel hatte in den vergangenen Tagen mehrfach angekündigt, die rund 700 pro-palästinensischen Aktivisten unter allen Umständen daran zu hindern, rund 10.000 Tonnen Hilfsgüter direkt in den Gazastreifen zu liefern.

EU kündigt Untersuchung des Vorfalls an

Die spanische EU-Ratspräsidentschaft verurteilte den israelischen Angriff ebenfalls. Als "äußerst schwerwiegend" und "inakzeptabel" bezeichnete Europa-Staatssekretär Diego López Garrido die Aktion am Montag in Madrid. Die spanische Regierung habe zudem den israelischen Botschafter ins Außenministerium bestellt, um eine Erklärung zu verlangen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton äußerte am Montag ihr tiefes Bedauern über die Todesfälle und übermittelte den hinterbliebenen Familien ihr Mitgefühl. Im Namen der Europäischen Union fordere Ashton eine vollständige Untersuchung der Umstände, die dazu führten, an, teilte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten mit.

Zugleich rief Aston Israel auf, die Blockade des Gazastreifens für Hilfslieferungen und normale Handelsgüter "sofort und ohne Bedingungen" zu lockern. Auch die Ein- und Ausreise von Personen dürfe nicht länger durch Israel unterbunden werden. Die israelische Blockade-Politik sei „inakzeptabel und politisch kontraproduktiv", kritisierte Ashton. (ab)