07.03.2006 | Nachrichten>Deutschland
Einbürgerungsbewerber sollen Eid ablegen
Hessische CDU verlangt von Einbürgerungsbewerbern einen Eid auf die deutsche Verfassung

In der „Rosbacher Erklärung“ der CDU Hessen zur nächsten Kommunalwahl, die am Wochenende auf einem Parteitag verabschiedet wurde, fordern die Christdemokraten verpflichtende Integrationskurse für Einbürgerungsbewerber. Zudem sollen sie als „äußeres Zeichen“ ihres Bekenntnisses zum Grundgesetz einen Eid ablegen. „Wir haben keine Einbürgerung zum Nulltarif zu vergeben“, sagte der hessische Ministerpräsident Roland Koch.

Zu den weiteren Punkten der „Rosbacher Erklärung“ gehören unter anderem eine Ausweitung des „Freiwilligen Polizeidienstes“ und die Videoüberwachung an allen Kriminalitätsschwerpunkten. (hv)

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