07.03.2006 | Nachrichten>Deutschland
Einbürgerungsbewerber sollen Eid ablegen
Hessische CDU verlangt von Einbürgerungsbewerbern
einen Eid auf die deutsche Verfassung
In
der „Rosbacher Erklärung“ der CDU Hessen zur nächsten
Kommunalwahl, die am Wochenende auf einem Parteitag verabschiedet wurde, fordern
die Christdemokraten verpflichtende Integrationskurse für Einbürgerungsbewerber.
Zudem sollen sie als „äußeres Zeichen“ ihres Bekenntnisses
zum Grundgesetz einen Eid ablegen. „Wir haben keine Einbürgerung
zum Nulltarif zu vergeben“, sagte der hessische Ministerpräsident
Roland Koch.
Zu den weiteren Punkten der „Rosbacher Erklärung“ gehören
unter anderem eine Ausweitung des „Freiwilligen Polizeidienstes“
und die Videoüberwachung an allen Kriminalitätsschwerpunkten. (hv)