24.03.2006 | Nachrichten>Deutschland
Streit um Kürzung bei Integrationskursen
Kürzung der Mittel für Integrationskurse stößt auf Kritik

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, kritisierte die geplante Kürzung der Mittel für die Integrationskurse um 67 Millionen auf 141 Millionen Euro. Edathy sagte: „Es muss Ziel des Bundestages sein, in den Haushaltsberatungen die Absenkung der Mittel zu mildern.“ Der Innenausschuss sei gegen die Kürzung. So müsse das Konzept der Integrationskurse geprüft werden. „Die Kürzungen sind ein Skandal“, beklagte der FDP-Innenpolitiker Max Stadler und forderte die Mittel aufzustocken. Die bisherigen 600 Stunden reichten nicht aus.

Auch Josef Winkler von den Grünen kritisierte die Union: „Taten und Worte haben nichts miteinander zu tun. Wenn es der Union ernst wäre mit der Integration, würde sie die Kurse ausbauen.“

Unterdessen forderte der Vize-Chef der Unionsfraktion Wolfgang Bosbach eine Einigung der Länder im Streit um Einbürgerungstests für Ausländer. Bosbach sagte: „Wir bürgern nicht in Baden-Württemberg, Hessen oder Schleswig-Holstein ein, sondern in die Bundesrepublik Deutschland.“ Sollten sich die Innenminister bei ihrer Konferenz im Mai nicht auf ein einheitliches Verfahren verständigen können, müsse der Bund das Staatsbürgerschaftsgesetz ändern, so der CDU-Politiker.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der hessischen Landesregierung vor, mit seinem geplanten Einbürgerungstest die Meinungsfreiheit zu verletzen. Jeder dürfe eine öffentliche Meinung haben. Deshalb seien die Fragen über eine persönliche Meinung in dem hessischen Fragebogen unzulässig. Außerdem sei ein Einbürgerungstest erst gar nicht notwendig. „Man muss heute schon ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterschreiben“, sagte Künast.

Während die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, einen bundeseinheitlichen Einbürgerungstest begrüßte, warnte Edathy, das Staatsbürgerschaftsrecht eigne sich nicht zum Praktizieren einer Abschreckungspolitik. „Ich habe den Eindruck, dass die Union viel über Integration redet, aber weniger
Einbürgerungen will“, sagte er. (hv)