17.03.2006 | Nachrichten>Deutschland
Hessen will bundesweit einheitlichen Fragenkatalog für Einbürgerungsbewerber
Das Land Hessen hat einen neuen Fragebogen für Einbürgerungsbewerber angekündigt und will diesen bundesweit geltend machen

Das Land Hessen hat einen neuen Test mit 100 Fragen angekündigt und will durch eine Bundesratsinitiative erreichen, dass bundesweit alle Ausländer diesen Test vor ihrer Einbürgerung bestehen müssen. Darin werden Fragen zur deutschen Geographie, Geschichte und Verfassung sowie zur politischen, juristischen und sozialen Ordnung Deutschlands, zu Kultur, Wissenschaft und Sport in der Bundesrepublik gestellt. Zudem soll erklärt werden, was „Holocaust“ bedeutet, in welchem Jahr die Wiedervereinigung stattfand und was man unter Gewaltenteilung versteht.

In dem Fragebogen werden zudem Fragen gestellt, die nicht einmal von vielen Deutschen beantwortet werden könnten. So wird nach dem Motiv eines Gemäldes von Caspar David Friedrich, nach dem Namen eines deutschen Literatur-Nobelpreisträgers und nach dem Entdecker des Cholera-Erregers gefragt.

Der hessische Innenminister Volker Bouffier sagte, wer den Test bestehen wolle, müsse die Hälfte der Fragen richtig beantworten. Einbürgerungswillige Ausländer, die sich für die Prüfung vorbereiten wollen, können einen Integrationskurs belegen, für dessen Kosten sie jedoch selbst aufzukommen haben.

Bouffier, der sich für eine bundeseinheitliche Reform aussprach, sagte, das bisherige Einbürgerungsverfahren müsse um einen „Wissens- und Wertetest“ sowie einen Eid auf die Verfassung ergänzt werden. Für eine bundeseinheitliche Reform müssten mehrere Bundesgesetze, wie zum Beispiel das Staatsangehörigkeitsrecht, geändert werden, erklärte das Wiesbadener Innenministerium. Der Reformvorschlag solle zunächst auf der nächsten Sitzung der Innenministerkonferenz beraten werden. Im Anschluss daran plane Hessen eine Bundesratsinitiative.

Die hessische FDP unterstützte den Vorschlag des Innenministers als „Schritt in die richtige Richtung“. Einbürgerungsbewerbern solle nicht nur ausreichende Deutschkenntnisse, sondern auch die staatlichen Grundlagen vermittelt werden, sagte FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn.

Die SPD hält jedoch nicht viel von einer Bundesratsinitiative zur Einbürgerung. Der SPD-Fraktionschef im Wiesbadener Landtag, Jürgen Walter, sagte, die Initiative diene vor allem dazu, den rechten Parteiflügel der hessischen CDU im laufenden Kommunalwahlkampf zu mobilisieren.

Auch die hessischen Grünen bezweifeln, dass der neue Fragebogen für eine bessere Integration dient. Der Fraktionschef Tarek Al-Wazir sagte: „Das Wissen um das Motiv eines Gemäldes von Caspar David Friedrich ist zwar bildungspolitisch wünschenswert, sagt aber über gelungene Integration wenig.“ (hv)