14.03.2006
Islamrat warnt vor Stimmenfang mit ausländerfeindlichen Parolen
Der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland mahnte im Rahmen des Landtagswahlkampfes in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, nicht das Thema der Integration für Populismus zu verwenden

Der Ratsvorsitzende Ali Kizilkaya kritisierte die CDU, im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt mit ausländerfeindlichen Parolen für Stimmen zu werben. „Das Thema Integration darf nicht für Populismus verwendet werden, sonst sind nachhaltige Spuren im Zusammenleben der Bürger zu befürchten“, warnte Kizilkaya.

Außerdem beanstandete er äußerst die Worte des rheinland-pfälzischen CDU-Kandidaten, Christoph Böhr, mit der Union werde es „keine Einbürgerung zu Ramschpreisen“ mehr geben. Der Vorsitzende nahm ebenfalls Stellung zu der Integrationspolitik der Bundesregierung: „Seit dem Beginn der großen Koalition gab es lediglich einige Ankündigungen, aber keine konkreten Schritte.“

Zudem appellierte er erneut an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), in einem Gespräch Erfahrungen auszutauschen und über mögliche neue Ansätze in der Integrationspolitik zu sprechen. Jedoch haben bisher weder Schäuble noch die neue Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) sein Angebot wahrgenommen. (sa)