16.03.2006 | Nachrichten>Deutschland
Schäuble fordert mehr Integrationsbemühungen von Zuwanderern
Schäuble: „Der Islam ist keine Bedrohung für uns”

In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) sagte der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, man könne von den Ausländern, die in Deutschland leben wollen erwarten, dass sie Deutsch lernen und am zivilgesellschaftlichen Leben in seiner Vielfalt teilnehmen. Über den Streit um die Prophetenkarikaturen sagte der Innenminister, er könne verstehen, dass Muslime sich beleidigt fühlten, jedoch, wer in Europa lebe, müsse die Pressefreiheit ertragen.

Auf die Frage, ob muslimische Einwanderer ein besonderes Problem darstellen würden, antwortete Schäuble, dass es auch viele gut integrierte Türken gebe. Auch habe man kürzlich die positive Erfahrung gemacht, dass sich die muslimische Bevölkerung in Deutschland in der Frage des Karikaturenstreits sehr maßvoll verhalten habe und in den Moscheen vor Gewalt gewarnt wurde. „Wir Deutsche sollten uns immer wieder klarmachen, dass der Islam keine Bedrohung für uns ist“, sagte Schäuble.

Muslime, die Deutsche werden wollen, müssten nachweisen, dass sie schon ein gutes Stück Integrationsarbeit geleistet haben. Aus diesem Grund gebe es Einbürgerungstests. Ob man das in Gesprächen, wie in Baden-Württemberg, mache oder mit solchen Tests, wie es die Niederlande für die Aufenthaltsgenehmigung tue, werde man sehen, sagte der Bundesinnenminister. Auf jeden Fall würden Deutschkenntnisse dazugehören. Bei der Frage um die Bekämpfung von Zwangsverheiratungen, sagte Schäuble, hier müssten seiner Meinung nach Ehegatten vor der Einreise nach Deutschland gewisse Sprachkenntnisse aufweisen und über 21 Jahre seien. Eine erwachsene Frau mit ein bisschen Deutschkenntnissen würde sich nicht den Zwang bieten lassen, wie eine 14 oder 16 Jährige. Schäuble fühle sich zudem bei seiner Meinung bestätigt, dass die Niederlande es ganz genauso mache.

Das Beispiel Niederlande habe gezeigt, dass eine liberale Ausländerpolitik scheitere. Deshalb müsse von den Migranten Integrationsbemühungen gefordert werden.

Schäuble sagte, dass nur 14 Prozent der ausländischen Schüler es an Gymnasium schafften und nur 41 Prozent der Ausländer zwischen 20 und 29 Jahren keinen Berufsabschluss hätten. Bei den Deutschen dagegen, seien es nur 12 Prozent. Doch es gebe auch positive Entwicklungen, wie zum Beispiel gut integrierte türkische Unternehmer, Intellektuelle, Filmemache und Schauspieler. Dies sei jedoch zunehmend ein Problem der sozialen Schichtung und betreffe nicht nur Migranten.

Als Hauptversäumnisse der Integrationspolitik erwähnte Schäuble die Probleme in der zweiten und dritten Generation der Migranten, die viel schwieriger als die der ersten Generation seien.

Hier müsse man mit den türkischen Organisationen zusammenarbeiten und dafür Sorgen, dass die Kinder nicht mehr benachteiligt würden. Wenn die Angebote, um zu helfen, nicht angenommen würden, so hätten diese Konsequenzen für die Frage, ob man dauerhaft in Deutschland bleiben wolle, sagte Schäuble.

Bei Kindern ohne Deutschkenntnissen zum Beispiel, habe es keinen Sinn, dass sie in die Schule gingen. Man könne daher von den Eltern verlangen, ihren Kindern ein Mindestmaß an Deutsch zu lehren. (hv)