08.03.2006 | Nachrichten>International
Schweiz debattiert über Beziehung zu Muslimen
Parteien in der Schweiz diskutieren über ihre Haltung zu Muslimen

Als Folge des Karikaturenstreits hat das Parteipräsidium der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) beschlossen, ein Grundlagenpapier zum Umgang mit den Muslimen, das bereits vom CVP-Nationalrat Reto Wehrli ausgearbeitet worden war, zu vertiefen. In dem Papier fordert Wehrli unter anderem ein Verbot für den Bau von Minaretten und ein Kopftuchverbot. CVP-Präsidentin Doris Leuthard sagte: „Wir garantieren die Religionsfreiheit. Sie hat aber dort ihre Grenzen, wo die Prinzipien unseres freiheitlich-demokratisch verfassten Staates verletzt werden.“ Das Grundlagenpapier des CVP wurde von anderen Parteien kritisiert. FDP-Innenminister Pascal Couchepin sagte:„Der Staat soll sich nicht in die Religionen einmischen.“ Auch seitens der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die zuerst selber ein Muslim-Papier ausarbeiten wollte, hieß es: „Die Islam-Debatte ist so oder so schon seit Jahren im Gange. Was die CVP mit ihrem Muslim-Papier tut, ist bloß Medien-Surfing.“

Für die SVP sind Minaretten und das Kopftuch ebenfalls ein Problem, jedoch könne man dies nicht mit einer Islam-Debatte sondern mit einer richtigen Ausländerpolitik lösen. Wenn jahrelang keine falsche Ausländerpolitik betrieben worden wäre, würden sich die „Probleme mit dem Kopftuch oder den Minarett-Bauten nicht häufen“, sagte SVP-Sprecher Roman Jäggi.

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) will dagegen auch eine Islam-Debatte führen, jedoch nach außen hin als „Integrationspolitik“. SP-Generalsekretär Thomas Christen sagte: „Es braucht kein Muslim-Papier. Der Islam ist nur eine Religion unter anderen. Und die Religion ist nur ein Aspekt der Integration unter vielen anderen.“ So will die SP im Mai ein neues Integrationspapier vorlegen, mit der die parteiinternen unterschiedlichen Haltungen zum Islam vereint werden sollen.

Darin soll vor allem die Freiwilligkeit betont werden, wonach es zum Beispiel kein Kopftuch-Verbot geben dürfe. (hv)