14.03.2007 Nachrichten>Deutschland
Einigung im Bleiberecht für geduldete Migranten
Grünen-Chefin Claudia Roth: Vom Bleiberecht profitieren nur „Menschen, die verwertbar sind aus ökonomischen Gründen“

Der jahrelange Streit um das Bleiberecht für langjährig geduldete Migranten ist nun beendet.Die große Koalition einigte sich am Montagabend darauf, dass langjährig in Deutschland Geduldete arbeiten dürfen. Bis dahin sollen sie jedoch keine höheren Sozialleistungen bekommen. Außerdem wurde beschlossen, dass die Familien der Betroffenen nicht nachziehen dürfen. Ein Elterngeld wurde ebenfalls ausgeschlossen.

Für die Länder wurde eine Öffnungsklausel bei den Sachleistungen vereinbart. Danach können die Länder selbst entscheiden, ob die Geduldeten Sach- oder Geldleistungen bekommen. Die Betroffenen müssen bis Ende 2009 eine Arbeit und Deutschkenntnisse haben, sonst droht ihnen die Abschiebung. Außerdem dürfen sie nicht straffällig geworden sein. Der Gesetzentwurf soll noch vor Ostern vom Bundeskabinett beschlossen werden, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz nannte die Regelungen beim Familiennachzug „familienfeindlich“. Grünen-Chefin Claudia Roth sprach sogar von einem „Wettlauf der Schäbigkeit“. Vom Bleiberecht profitierten bestenfalls „Menschen, die verwertbar sind aus ökonomischen Gründen“. Geduldete, die wirklich Schutz und Unterstützung brauchten, bekämen dagegen keine Hilfe, sagte Roth. Auch die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisierte Teile der neuen Regelung. Pro Asyl-Geschäftsführer, Günter Burkhardt, sagte, dass nur 20 000 bis 40 000 der rund 180 000 Betroffenen die Chancen, einen Arbeitsplatz zu finden, nutzen könnten. (hv)