16.03.2007 Nachrichten>Deutschland
Menschenrechtsorganisationen warnen vor Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes
Sozialverbände und Menschenrechtsorganisationen werfen Regierung „Missbrauch“ von EU-Recht vor

Mehrere Menschenrechtsorganisationen und Sozialverbände haben die geplante Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes kritisiert und der großen Koalition „Missbrauch“ von EU-Recht vorgeworfen. Die Gesetze, die von der EU zum besseren Schutz von Ausländern erlassen wurden, würden dazu missbraucht, um das deutsche Ausländerrecht zu verschärfen, hieß es. Bei der Vorstellung der gemeinsamen Stellungnahme von Amnesty, Caritas, Diakonie, Pro Asyl, der Arbeiterwohlfahrt und mehreren Juristenverbänden zum Gesetzentwurf sagte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burckhardt: „Wir verstehen nicht, dass Deutschland kaum noch Flüchtlinge hat, die Regierung Zeichen für Integration setzt, aber in der konkreten Politik die Schraube immer stärker angezogen wird.“ Auch Wolfgang Grenz von Amnesty sagte, man verstoße „bewusst gegen EU-Richtlinien und kalkuliert dabei, dass bis zu deren Klärung durch den Europäischen Gerichtshof etwa sechs bis acht Jahre vergehen werden“. Elke Tießler-Marenda, Migrationsexpertin des katholischen Deutschen Caritasverbands, kritisierte, dass künftig ausländische Ehepartner vor der Einreise Deutsch lernen müssen. Damit treffe ein „sowieso untauglicher Versuch, Zwangsehen zu verhindern, alle Ehen mit Auslandsbezug“. (hv)