Montag 24. März 2008
Brandanschlag auf Moschee in Niedersachsen

Im niedersächsischen Sittensen ist am Wochenende eine Moschee in Brand gesetzt worden. Der Täter hat den Gebetsraum mit Molotow-Cocktails angegriffen und dabei Klebezettel mit rechtsradikalen und islamfeindlichen Parolen hinterlassen.

Am Samstag bemerkten Nachbarn die eingeschlagenen Fenster der Moschee und Brandflecken sowie mehrere Glasflaschen mit Brandbeschleuniger. Die Polizei stellte bei seinen Ermittlungen etwa 10 000 Euro Sachschaden fest. Bei einem kompletten Brand des Hauses hätte es auch eine Katastrophe geben können. Zur Tatzeit hatten laut Medienberichten nämlich fünf Menschen in einem Nebengebäude übernachtet.

Bei der Spurensicherung fielen den Ermittlern Klebezettel mit rechtsradikalen und islamfeindlichen Parolen auf. Zettel mit ähnlichen Aufschriften wurden in ganz Sittensen verbreitet.

Rassistischer Angriff auf zehn jähriges dunkelhäutiges Mädchen

Am Freitag ist in Berlin dazu ein zehn jähriges dunkelhäutiges Mädchen von einem Mann auf offener Straße zu Boden gestoßen und rassistisch beleidigt worden. Er habe das Mädchen unter anderem mit dem Wort „Neger“ beschimpft. Die Polizei schließt eine fremdenfeindlich motivierte Tat nicht aus. (ba)

Dienstag 18. März 2008
Beckstein wurde in Saudi-Arabien mit „Herzlichkeit“ empfangen

Der Bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) ist am Sonntag mit dem saudischen König Abdullah in Riad zusammengekommen. Beckstein beteuerte, dass es sich um ein „exzellentes Gespräch“ gehandelt habe, durch die „eine lange bestehende Freundschaft noch weiter auszubauen“ sei.

Beckstein war in Saudi-Arabien wie bezaubert. „Das erscheint fast wie ein Märchen aus 1001 Nacht“, sagte der Ministerpräsident im Hinblick auf ein Großprojekt, welches „unglaubliche Möglichkeiten“ für die deutsche Wirtschaft verspräche. „Die Saudis warten darauf, dass Deutsche und Bayern kommen“, sagte Beckstein und ermunterte die bayerischen Unternehmen auf, sich in Saudi-Arabien zu engagieren.

„Zentrales Ziel meiner Reise ist es, auf hoher Staatsebene Türen zu den arabischen Partnern zu öffnen“, sagte Beckstein. Er habe bei dem Gespräch auch den Friedensprozess im Nahen Osten angesprochen, so der Ministerpräsident. Ein friedliches Zusammenleben sei die Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand.

Von seiner Kritik an Saudi-Arabien war am Sonntag indessen wenig zu hören. Vielmehr standen die „Herzlichkeit“ seiner Gesprächspartner und die finanziellen Ressourcen Saudi-Arabiens auf der Tagesordnung Becksteins. Der Ministerpräsident betonte: „Geld haben die mehr als wir.“ (sa)

Sonntag 16. März 2008
CSU fordert Werteunterricht anstelle des Religionsunterrichts

Als Antwort auf Schäubles Vorstoß, Islamunterricht an Schulen einzuführen, kommt aus den Reihen der CSU die Forderung eines „Werteunterrichts“.

Innenminister Wolfgang Schäuble äußerte auf der dritten Vollversammlung der Islamkonferenz sein Vorhaben, islamischen Religionsunterricht an deutschen Schulen einzuführen. Damit wolle er die Radikalisierung von jungen Muslimen stoppen. Gegenüber „sueddeutsche.de“ erklärte Schäuble: „Der islamische Religionsunterricht wird zu einer Veränderung der Religionsausübung in den Moscheen führen.“ Dafür seien allerdings Partner wie anerkannte Religionsgemeinschaften nötig.

„Werteunterricht“ für Migrantenkinder

Die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sagte „Spiegel Online“ gegenüber, dass sie vielmehr einen speziellen Werte-Unterricht für Kinder mit Migrationshintergrund fordere. „Muslimische Schüler benötigen eine Unterweisung in christlich-abendländischer Tradition und Kultur. Wer in Deutschland lebt, muss sich in unserer Kultur auskennen, muss wissen, warum hier das Grundgesetz, warum die Gleichberechtigung von Mann und Frau gilt und welche Sitten und Gebräuche bei uns herrschen“, so Haderthauer. Zudem müsse man erklären können warum Feiertage wie Weinachten und Ostern heilig sind.

Auf die Frage, ob der islamische Religionsunterricht eine taugliche Idee sei, antwortete die Generalsekretärin: „ Ja, aber nur unter gewissen Voraussetzungen. Die Lehrpläne muss unser Staat aufstellen, und nur staatlich geprüfte deutsche Lehrer dürfen unterrichten. Wir müssen die Hoheit über die Inhalte haben."

Claudia Roth: „Engstirnig und borniert“

Auf die Äußerungen der CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer kam eine Antwort von Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Sie hält den Vorstoß, Islamunterricht an Schulen einzuführen, für gut und überfällig. „Wenn Frau Haderthauer glaubt, sogleich mit der Forderung nach einer ‚Unterweisung’ von muslimischen Schülern in ,christlich-abendländischer Tradition und Kultur’ kontern zu müssen, dann ist das engstirnig und borniert“, sagte Roth.

Auch dass der Islam von Haderthauer einfach mit dem Abendland begrenzt, und die vielen Millionen Anhänger in Deutschland und Europa außer Acht gelassen werde, zeige, dass es ihr mehr um Ausgrenzungs- als um Integrationspolitik gehe, erklärte die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen. „Mit Retropolitik, mit Türkenhatz und Abendlandsbeschwörung wird sie die verloren gegangenen Wähler bestimmt nicht zurückgewinnen“, so Roth. (sa)

Sonntag 16. März 2008
Rassistische Angriffe in Deutschland häufen sich

Einem Bericht zufolge nimmt Deutschland in der Rangliste der Länder, in denen sich im Jahre 2007 die rassistischen Angriffe vermehrt haben, den ersten Platz ein.

Zu diesem erschreckenden Ergebnis kommt der Verein „Gesicht Zeigen“, der zum Zwecke der Bekämpfung von Rechtsextremismus gegründet worden ist. Laut dem vom Vorstandvorsitzenden des Vereins, Uwe-Karsten Heye, veröffentlichten Bericht zufolge ist Deutschland an der Spitze der Länder, in dem 2007 vermehrt rassistische Angriffe zu beobachten waren.

2007 seien 20 000 Fälle von rassistischen Angriffen protokolliert worden, bei denen 600 Personen verletzt worden sind. Die Zahl habe seit der Wiedervereinigung Deutschlands eine Rekordhöhe erreicht, erklärte Heye weiter und warnte Deutschland vor vermehrter rechtsextremistischer Gewalt. Heye fügte hinzu, dass seit 1990 130 Asylbewerber, Migranten und Obdachlose durch die Angriffe getötet worden seien und kritisierte auch das Ausbleiben der finanziellen Unterstützungen, die den Opfern von rassistischen Angriffen bislang zugute kamen. In Deutschland sei besonders in den Ostländern eine steigende Zahl von rassistischen Angriffen zu beobachten. In Brandenburg seien 2007 elf rassistische Angriffe auf ausländische Geschäfte verübt worden, so Heye weiter. „Die finanzielle Existenz der Ausländer auszulöschen und sie solange zu quälen, bis sie fliehen müssen, sind nur einige der Strategien der Neonazis. Der materielle Schaden ist dabei sehr groß. Wenn die Zuständigen nicht ernsthaft etwas gegen die rechtsextremistischen Angriffe tun, werden sich die anonymen Angriffe leider häufen“, warnte Heye.

In Deutschland sind hauptsächlich Türken Opfer von rassistischen Angriffen, gefolgt von Nord-Afrikanern, Russen, Juden und anderen ethnischen Minderheiten.

Unterdessen ist in Deutschland erneut ein Brand in einem von Türken bewohnten Haus gemeldet worden. Es wurde berichtet, dass ein Haus in der Kleinstadt Ronnenberg in der Nähe von Hannover brannte. Es gab bei dem Brand, der zunächst in den Kellerräumen ausgebrochen sei, keine Toten und Verletzten. Zunächst sei unklar, ob von Brandstiftung ausgegangen werden könne. Einige Hausbewohner berichteten jedoch, dass Fußspuren am Kellerfenster waren.

Ein weiterer Brandanschlag ist in Aschaffenburg auf einen syrisch-christlichen Kulturverein verübt worden. Unbekannte Täter drangen in das noch in Bau befindliche Vereinsgebäude ein und beschmierten die Wände mit Hackenkreuzen, SS-Symbolen und fremdenfeindlichen Schriften wie „Türken Raus“ und „Sieg Heil den Führer“. Durch den Brand ist das Gebäude vollständig zerstört worden. Auslöser des Brands ist weiterhin noch unbekannt. Die rassistischen Schriften an den Wänden bestätigen jedoch den Verdacht auf einen rechtsradikal motivierten Brandanschlag.

Der Vereinsvorsitzende Gebro Utay äußerte sich dazu: „Wir haben die Einwohner in diesem Viertel in Kenntnis gesetzt, dass wir eine Kirche bauen wollen. Doch einige waren überhaupt nicht damit einverstanden und propagierten damit, dass wir eine Moschee bauen würden. Wir erklärten ihnen, dass wir Christen und dass ein Großteil unserer Mitglieder deutsche Staatsbürger sind. Doch sie wollten uns gar nicht verstehen.“ (ab)

Dienstag 04. März 2008
Brandursache in Ludwigshafen weiterhin unklar – Oberstaatsanwalt schließt Brandstiftung aus

Der Oberstaatsanwalt Lothar Liebig hat am Dienstag den Stand ihrer Ermittlungen zum Brand in Ludwigshafen bekannt gegeben. Ein fremdenfeindlicher Brandanschlag sei „äußerst unwahrscheinlich“.

Die Untersuchungen der Sachverständigen und die Ermittlungen der Polizei hätten keinen Hinweis auf einen fremdenfeindlichen Anschlag ergeben. Die zwei Mädchen, die einen Brandstifter beschrieben hatten, hätten „keine stabile Aussage gemacht“, sagte der Oberstaatsanwalt. Als Grund für seine Ansicht nannte Liebig unter anderem auch, dass an der Brandausbruchsstelle im Keller des Hauses keinerlei Brandbeschleuniger gefunden worden seien.

Auch ein technischer Fehler sei ausgeschlossen. Wahrscheinlich ist der Brand, so Liebig, durch ein „wie auch immer geartetes fahrlässiges Verhalten entstanden“. Die genaue Ursache des Brandes konnte er nicht nennen, da durch die Flammen eventuell vorhandene Spuren verwischt worden seien. „Wir haben ein offenes Feld an Möglichkeiten, wie sich ein Feuer entwickelt haben könnte, wir wissen es aber nicht“, erklärte Liebig auf der Pressekonferenz in Ludwigshafen. Er betonte ferner, dass man noch nicht am Ende der Ermittlungen sei. (sa)

Donnerstag 28. Februar 2008
Schäuble fordert Abdruck der Propheten-Karikaturen

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe europäische Zeitungen dazu aufgefordert, die schamlosen Propheten-Karikaturen erneut abzudrucken. Schäuble hat den Bericht zurückgewiesen.

„Eigentlich müssten jetzt alle europäischen Zeitungen diese Karikaturen abdrucken, und zwar mit der Erklärung: Wir finden sie auch miserabel, aber die Inanspruchnahme von Pressefreiheit ist kein Grund, Gewalt zu üben“ habe der Innenminister in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Zeit“ gesagt haben. Das Bundesinnenministerium hat den Bericht am Mittwoch allerdings zurückgewiesen. Die Vorabmeldung sei „sehr verantwortungslos“ gewesen, sagte Ministeriumssprecher Stefan Paris. Vielmehr habe sich der Innenminister für den Grundsatz der Pressefreiheit ausgesprochen.

Der Chefredakteur der Wochenzeitung Giovanni di Lorenzo betonte dagegen: „Die Äußerungen von Wolfgang Schäuble sind so gefallen und vom Minister auch autorisiert worden.“ Schäuble hatte auch 2006 eine Entschuldigung der Regierung für Veröffentlichungen der umstrittenen Mohammed-Karikaturen in der deutschen Presse abgelehnt. (sa)

Donnerstag 28. Februar 2008
Brand in Nordrhein-Westfalen – Polizei stellt Brandstiftung fest

Das Polizeipräsidium Bochum teilte mit, dass bei einem Brand in einem von Türken bewohnten Haus in Herne am Montag fünf Menschen verletzt worden sind. Die Brandursache in Ludwigshafen bleibt nach drei Wochen weiterhin ungeklärt.

Das Feuer in Nordrhein-Westfalen (NRW) sei im Keller des Mehrfamilienhauses ausgebrochen. Durch die starke Rauchentwicklung erlitten „fünf türkische Mitbürger im Alter von 13, 18, 33, 37 und 40 Jahren Verletzungen, die ärztlich in einem Krankenhaus behandelt werden mussten“, sagte ein Polizeisprecher.

Der Brandsachverständige des zuständigen Kommissariates hat in seinen Ermittlungen am Dienstag festgestellt, dass der Brand durch Brandstiftung verursacht worden ist. Eine fremdenfeindliche Straftat wurde „nach dem momentanen Stand der Ermittlungen“ jedoch ausgeschlossen.

Brand in Ludwigshafen bleibt weiterhin ungeklärt

Die Ursache des Brandes in Ludwigshafen am 3. Februar, bei dem neun Menschen ums Leben gekommen sind, ist nach wie vor unklar. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtete, dass die Polizei von 187 Hinweisen mittlerweile 171 abgeklärt habe. Nächste Wochen sollen die Brandsachverständigen ihr Gutachten vorlegen.

Oberstaatsanwalt Lothar Liebigberichtete berichtete indessen von einem Schreiben an die Zeitung „Mannheimer Morgen“, in dem sich ein „Deutscher Widerstand“ zu dem Anschlag bekannt haben soll. Liebig sagte, es handele sich dabei eindeutig um einen "Trittbrettfahrer". (sa)