Dienstag 24. März 2009
„400 Tausend Kinder sind gefährdet“

Unter den Verlierern der Wirtschaftskrise befinden sich auch die internationalen Hilfsorganisationen. Wenn die Weltgesundheitsorganisation (WHO) nicht schnell reagiert, wird aufgrund der fehlenden Finanzmittel der Hilfsorganiationen jedes Jahr das Leben von jährlich 400 Tausend Kindern gefährdet.

Die Wirtschaftkrise geht an den Hilfsorganisationen nicht vorbei. Vor allem in unterentwickelten Ländern kann die notwendige Behandlung von schwangeren Frauen nicht mehr im gewohnten Maß durchgeführt werden.

In einem Interview der Times mit der Generaldirektorin der WHO warnt Margaret Chan die Weltöffentlichkeit. Die Wirtschaftskrise könne zum Tode von 200 Tausend bis 400 Tausend Kindern im Jahr führen. „Wenn wir nicht handeln, können wir sicher sein, dass diese Kinder sterben werden. Ohne die notwendigen Maßnahmen während der Schwangerschaft und der Geburt werden mehr Frauen sterben und ohne Nahrungsmittel und sauberes Wasser werden mehr Kinder sterben.“, so Chan.

Margaret Chan wies darauf hin, dass die Wirtschaftskrise die Entwicklung der medizinischen Versorgung in den armen Ländern verhindert. Wenn keine Maßnahmen eingeführt werden, würde dies zum Tode von vielen Kindern an vermeidbaren Krankheiten führen. Die Generaldierektorin rief die Staatschefs der führenden Nationen dazu auf, in Zeiten der Krise nicht egoistisch zu handeln und vor allem die zumeist hilflosen Frauen und Mädchen nicht zu vergessen.

Für die Auswirkungen solcher Vernachlässigungen gebe es laut Chan in der Vergangenheit viele Beispiele. Ohne die Gewährleistung der finanziellen Ressourcen werde die Versorgung in diesem Bereich immer unzureichender werden. (am)

Mittwoch 18. März 2009
"Das Boot ist voll"-Rhetorik in Groß-Britannien

Arbeitslose Migranten sollen die Insel verlassen. Das sagten 78 Prozent der Befragten in einer Öffnet externen Link in neuem Harris-Umfrage im Auftrag der "Financial Times". 54 Prozent hatten auch etwas dagegen, dass EU-Bürger in Großbritannien arbeiten dürfen.

Als Grund für solche Ausfälle wird die gestiegene Arbeitslosenzahl in Großbritannien gesehen. Sie hat die Zwei-Millionen-Marke überschritten und für viele stehen die Schuldigen fest: die Einwanderer. Aus Angst, die rechte BNP-Partei könnte von dieser Stimmung profitieren, verschärft die Brown-Regierung die Rhetorik gegen Einwanderer. Außerdem soll von neuen Einwanderern eine Migranten-Steuer erhoben werden.

Während auf der Insel bisher eine eher liberale Einwanderungspolitik gefahren wurde, sieht sich die Regierung angesichts der derzeitigen Rezession unter Druck. Einwanderung wird wieder verstärkt als Problem wahrgenommen . Die Zahl der Arbeitslosen überstieg am Mittwoch erstmals seit 1997 die Zwei-Millionen-Marke. Bis Ende des Jahres soll sie Prognosen zufolge auf drei Millionen steigen.

Eine "ehrliche Debatte" über die Belastungen der Einwanderung forderte etwa Hazel Blears, Ministerin für lokale Entwicklung. Ihr wird es auch zustehen, am Donnerstag eine neue Migranten-Steuer zu verkünden: 50 Pfund sollen Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten künftig für ihre Visa bezahlen. In zwei Jahren will die Regierung damit 70 Millionen Pfund einnehmen, die Kommunen mit hohem Migrantenanteil zur Verfügung gestellt werden.

In Groß-Britannien kann die mittlerweile wenig einwandererfreundliche Stimmung jedoch nicht nur an den Umfragen abgelesen werden. Im Januar hatte es heftige Streiks gegen die Anstellung von italienischen und portugiesischen Arbeitern in einer Ölraffinerie im Norden Englands gegeben. Unter der Parole "Britische Jobs für britische Arbeiter" hatten Arbeiter in den Industriezentren zeitweise die Arbeit niedergelegt.

Der Labour-Partei sieht sich jedoch nicht nur von der rechten British National Party (BNP) bedroht. Die oppositionellen Tories nutzen die Gelegenheit, um ihrer alten Forderung nach Einwanderungsquoten und schärferem Vorgehen gegen illegale Einwanderer Nachdruck zu verleihen. "Wir sind eine Insel, und es sollte relativ einfach sein, unsere Grenzen zu verteidigen", sagt Schatteninnenminister Damian Green.

Dabei sorgt schon die Rezession selbst dafür, dass der Einwanderungsdruck nachlässt. Insbesondere die Osteuropäer, die nach dem EU-Beitritt 2004 zu Hunderttausenden nach England geströmt waren, ziehen nun angesichts des schlechten Arbeitsmarkts wieder zurück. Registriert wird dies jedoch angesichts der hochgekochten Stimmung kaum. (aek)

Freitag 27. Februar 2009
Illegale Migration in Europa

Nach Schätzung des Hamburgischen WeltWirtschaftsinstituts (HWWI) liegt die illegale Migration in der EU deutlich unter der bisher angenommenen Größenordnung von 4,5 bis 8 Millionen. Laut Expertenberichten leben in Europa etwa 2,8 bis 6 Millionen Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus. Erste Trendanalysen zeigten zudem, dass der Umfang illegalen Aufenthalts abnimmt. Das Institut kommt ferner zu dem Ergebnis, dass die restriktive Zuwanderungspolitik Deutschlands eine fremdenfeindliche Denkart begünstigt.

Grundlage der HWWI-Schätzung stellt eine Datenbank über irreguläre Migration dar. Sie wurde im Rahmen des Projekts „Irregular Migration: Counting the Uncountable. Data and Trends across Europe (CLANDESTINO)“ entwickelt, dass von der Europäischen Kommission gefördert wird. In 12 Ländern, die insgesamt 83 Prozent der regulären EU-Bevölkerung umfassen, wurden dafür Länderberichte von Experten erstellt, Schätzungen in tabellarischer Form aufgearbeitet und im Internet als Datenbank zur Diskussion gestellt.

Für Deutschland geht die Expertenschätzung aus dem Jahre 2004 von 500 000 bis 1 Million Menschen ohne Aufenthaltstitel aus. Die Wege in einen irregulären Aufenthalt seinen etwa eine unangemeldete Beschäftigung im Anschluss an eine visumsfreie Einreise, die Visumsüberziehung oder die illegale Einreise ohne erforderliche Dokumente. Gegenüber der „unerwünschten Zuwanderung“ verfolge die Bundesregierung vorrangig eine Politik der Abwehr, Nicht-Integration und Rückführung. Soziale und humanitäre Verpflichtungen seien gänzlich in den Verantwortungsbereich der Zivilgesellschaft, der Kirchen und Wohlfahrtsverbände verwiesen. Diese Organisationen klagen aber darüber, dass der Staat sich damit seiner humanitären und menschenrechtlichen Verpflichtungen entziehen will.

Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung, des Arbeitskräftebedarfs und der zunehmenden transnationalen Familienstrukturen gehen die Wissenschaftler von einer Zunahme der irregulären Zuwanderung aus, da Deutschland trotz eines ansteigenden Bedarfs nach legalen Zuwanderungsmöglichkeiten mit seiner restriktiven Politik fortfährt. „Damit wird eine Kluft zwischen dem erklärten politischen Ziel restriktiver Einwanderungspolitik und der gesellschaftlichen Wirklichkeit irregulärer Zuwanderung entstehen, die zu hitzigen Debatten mit fremdenfeindlichen Tonlagen Anlass geben wird“, heißt es in der Studienzusammenfassung. (ba)