Mittwoch 24. März 2010
Lüders: Kampf gegen Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Christine Lüders, fordert anonymisierte Lebensläufe in Bewerbungsverfahren. „Ich möchte Lebensläufe, auf denen weder ein Foto zu sehen ist, noch Name, Adresse, Geburtsdatum oder Familienstand erkennbar sind. So erreichen wir mehr Chancengleichheit in Bewerbungsverfahren“, sagte Lüders am Montag in Berlin.

Zur Begründung sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle: „Türkischstämmige Bewerberinnen und Bewerber beispielsweise werden von Personalverantwortlichen zum Teil eklatant benachteiligt. Allein ein türkischer Nachname reicht laut einer Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), die Chancen um 14 Prozent sinken zu lassen. In kleineren Firmen sind es sogar 24 Prozent. Der Grund sind Vorurteile und fehlende Erfahrungen der Personalverantwortlichen.“

„Kein Mensch darf auf Grund seiner ethnischen Herkunft diskriminiert werden“, betonte Lüders und sagte, „Intoleranz und Ausgrenzung stehen unseren Grundwerten wie Gleichheit und Menschenwürde entgegen.“ Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erinnerte an die Ergebnisse der Sinus-Milieustudie, die insgesamt sehr wertvolle Hinweise auf die Einstellungen in der Bevölkerung zu Diskriminierungen und Antidiskriminierungspolitik geliefert habe. Demnach treten in etlichen Milieus starke Vorbehalte gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund zu Tage. „Leider bestätigt sich dies auch immer wieder in unserer Beratungstätigkeit. Rund 15 Prozent der Ratsuchenden fühlen sich rassistisch oder wegen ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert“, so Christine Lüders.

„Firmen schaden sich am Ende selbst“

Das Interesse der Wirtschaft an anonymisierten Lebensläufen sei groß, glaubt Lüders. „Viele Unternehmen legen heute schon großen Wert auf Vielfalt in ihren Belegschaften und wissen, dass sie davon langfristig profitieren werden.“ Es könne nicht sein, dass Unternehmen gut ausgebildete Fachkräfte nicht einladen, nur weil diese nichtdeutsche Namen haben. Firmen, die so auf Talente verzichteten, schadeten sich am Ende selbst, unterstrich Lüders.

Sie verwies auf Modellversuche mit anonymisierten Lebensläufen in anderen Ländern, wie etwa Frankreich. Versuche gab es auch in der Schweiz und in Schweden. In den USA sei man in dieser Frage generell schon weiter. „Deutschland sollte hier dringend nachziehen“, verlangte Lüders. Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle betonte, ein anonymisierter Lebenslauf erhöhe die Chancen, zum Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden. Wenn ein qualifizierter Bewerber oder eine qualifizierte Bewerberin mit angenehmer Ausstrahlung vor einem Gremium sitzt, verliere manches Vorurteil über einzelne Bevölkerungsgruppen seine Kraft. „Wir wollen alle davon überzeugen, dass Vielfalt uns voranbringt. Eine diskriminierungsfreie Gesellschaft ist lebenswerter. Deutschland soll ein Land werden, das von einer diskriminierungsfreien Kultur geprägt ist“, sagte Christine Lüders.

Lüders kündigte an, dass die ADS eine Expertise in Auftrag geben werde: „Dort wollen wir die Situation im internationalen Vergleich ermitteln und Handlungsmöglichkeiten für Deutschland aufzeigen. Die Ergebnisse erwarten wir im Sommer.“ (sa)

Montag 22. März 2010
„So nicht“: ZMD äußert Bedenken und Kritik an der DIK

Der Zentralrat der Muslime (ZMD) will erst nach einem Gespräch mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière entscheiden, ob er weiter an der Islamkonferenz (DIK) teilnimmt. Es bestehe Klärungs- und Diskussionsbedarf, teilte der ZMD am Sonntag mit. Einer Fortsetzung der Deutschen Islamkonferenz in der gegenwärtigen Form könne der Vorstand jedoch nicht zustimmen.

Das derzeitige Konzept der DIK leistet nach Einschätzung des ZMD keinen nachhaltigen Beitrag zur Integration von Muslimen und Moscheegemeinden in Deutschland. Die DIK II trage der realen organisatorischen Struktur der Muslime nicht Rechnung, erklärte Dr. Ayyub Axel Köhler, Vorsitzender des ZMD, am Sonntag in Köln. Der Dialog zwischen Moschee, deren Verbände, Dachorganisationen und dem Staat werde nicht auf gleicher Augenhöhe geführt. „Wir bedauern deswegen, dass wir in der Vorbereitungsphase der DIK II nicht konsultiert worden sind. Durch eine Mitentscheidung wären die vielen Irritationen und Fehler vermieden worden“, glaubt Köhler.

Nicht nachvollziehbar bleibe ferner, dass Einzelpersonen de facto durch den Staat in den Stand von Islamvertretern erhoben werden. „Dass der Islamrat ausgeladen wurde, trifft allein schon wegen des Strebens nach Einheit unter den Muslimen und bei allen anderen Verbänden auf ungeteilte Kritik. Wir streben mit dem Ministerium in dieser Frage eine einvernehmliche Lösung an“, kündigte Köhler an. Der ZMD werde seine Bedenken und Kritik in einem Gespräch mit dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière erörtern. Von den Ergebnissen dieser Unterredung werde die endgültige Entscheidung über die Teilnahme an der DIK abhängen.

Außerdem mahnte der ZMD-Vorsitzende die Umsetzung der Beschlüsse der DIK I an und beklagte, dass dringende gesamtgesellschaftliche Anliegen nur als Randthemen behandelt werden sollen. „Hierzu gehören insbesondere die latente und spürbare Islamfeindlichkeit und die Diskriminierungen von Muslimen in unserem Land. Als demotivierend sehen wir, dass die DIK II ziel- und ergebnislos geplant ist und wieder Themen auf die Tagesordnung setzt, die bereits in der DIK I ausreichend behandelt worden sind“, kritisierte Köhler. Deshalb könne der ZMD einer Teilnahme an der Fortsetzung der DIK in der gegenwärtigen Form nicht zustimmen.

Der Verband setzte aber dennoch große Hoffnungen in die Fortsetzung der Deutschen Islamkonferenz. „Der ZMD verknüpfte mit der DIK II die Erwartung, endlich nach so vielen Jahren vergeblichen Mühens die ersten Schritte einer institutionellen Integration des Islam auf der Basis des deutschen Religionsverfassungsrechts zu gehen.“

„Interessenvertreter, die ihr Geschäft verstehen…“

Die stellvertretende Leiterin des Ressorts Politik bei der Zeitung „Der Tagesspiegel“, Andrea Dernbach, hält die Bedenken der islamischen Religionsgemeinschaften für berechtigt.

„Wieder hatte der Ministerialapparat Teilnehmerlisten und Stundenplan geschrieben, ohne sich mit den Muslimen selbst zu beraten, wieder hatte die Veranstaltung, die doch den Dialog mit dem Islam ankurbeln sollte, eine deutliche Schlagseite Richtung „Islamkritik“, kritisiert sie heute in einem Kommentar für den „Tagesspiegel“ die Vorbereitungen zur DIK. Unter Interessenvertretern, die ihr Geschäft verstehen, glaubt Derbach, „hätten inhaltliche Bedenken, erst recht aber der Ausschluss eines von ihnen einen geradezu automatischen Vorgang ausgelöst“. Ein Papier, das den Dissens festhält und höflich, aber bestimmt ein gemeinsames „So nicht“ formuliert, wäre ein Muss gewesen, beklagt Dernbach.

Die Erklärung der Türkisch-Islamischen Union (DITIB), Mitte nächster Woche in Berlin der erste Sitzung des Arbeitsausschusses für die Deutsche Islamkonferenz teilzunehmen, wertet sie indessen als Kündigung des KRM und „das Gegenteil von Politik“. (sa)

Mittwoch 17. März 2010
Junge Zuwanderer vermissen faire Bildungschancen in Deutschland

Kinder von Zuwanderern fühlen sich nach einer Umfrage in der Schule gegenüber ihren deutschen Klassenkameraden benachteiligt. 45 Prozent der 16- bis 24-Jährigen haben das Gefühl, dass Schüler mit Migrationshintergrund nicht die gleichen Chancen erhalten wie ihre deutschen Mitschüler. Als Grund geben die Befragten mangelnde Deutschkenntnisse, fehlende Unterstützung durch Eltern, Lehrer und Klassenkammeraden sowie Benachteiligungen an. Dies sind Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage unter Migranten, die im Auftrag der Bertelsmann Stiftung vom Institut für Demoskopie Allensbach durchgeführt wurde.

Fast 39 Prozent der jungen Migranten machen schlechte Deutschkenntnisse für die fehlende Chancengleichheit von Schülern aus Zuwandererfamilien verantwortlich. 37 Prozent von ihnen glauben, dass die schlechteren Möglichkeiten ihre Ursache darin haben, dass die Eltern ihre Kinder bei den Hausaufgaben nicht richtig unterstützen können. 26,9 Prozent der Befragten im Alter von 16-24 Jahren Prozent glauben sogar, dass viele Lehrer Vorurteile gegenüber Schülern aus Zuwandererfamilien haben.

Einen wichtigen Grund für die Chancenungleichheit sehen die befragten Kinder und Jugendlichen auch darin, dass sich die Eltern von Zuwandererfamilien häufig keine Nachhilfe leisten können. Ein Großteil der Befragten glaubt außerdem, dass Schüler mit Migrationshintergrund bessere Chancen hätten, wenn sie länger zusammen lernen würden: Über 58 Prozent halten es für besser, wenn zukünftig erst nach der sechsten oder neunten Klasse entschieden wird, auf welche Schule ein Schüler kommt. Für die Studie hat das Institut für Demoskopie Allensbach fast 1600 Kinder von Zuwanderern befragt. (sa)

Dienstag 16. März 2010
Deutsche Bank erhält Lizenz für Islamic Banking

Die Deutsche Bank hat eine Islamic-Lizenz von der malaysischen Zentralbank erhalten. Damit ist die Bank nun befugt Islamic Banking Dienstleistungsgeschäfte zu tätigen. Um die Konformität ihrer Produkte mit den Scharia-Prinzipien zu gewährleisten arbeitet die Deutsche Bank mit islamischen Wissenschaftlern.

Desweiteren gab die Deutsche Bank bekannt, dass sie sich stärker auf dem Markt für islamische Finanzprodukte engagieren will. Geplant sei die Ausgabe eines Islam-Bond in Saudi-Arabien, sagte der für den Nahen Osten und Nordafrika zuständige Manager Hussein A. Hassan vergangene Woche auf einem Reuters-Bankenkongress in Dubai.

Islam-Bonds werden als islamkonform erachtet. Die Inhaber dieser Papiere erhalten keine Zinsen, sondern werden am Vermögen beteiligt.

Einer Studie des Instituts for Islamic Banking and Finance zufolge beträgt das Marktpotenzial für islamkonforme Produkte in Deutschland rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Über 70 Prozent der 4,3 Millionen in Deutschland lebenden Muslimen habe laut der Studie Interesse an islamkonformen Finanzprodukten. (fy)

Montag 10. März 201
Kopftuchverbot führt zur Verdrängung christlicher Symbole

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält nichts von einem „zu strikten Kopftuchverbot“ für muslimische Frauen im öffentlichen Raum. Je mehr versucht werde, Symbole anderer Religionen aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen, desto mehr wachse die Gefahr erfolgreiche Angriffe auf christliche Symbole im öffentlichen Alltag.

De Maizière sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, wenn eine Mitarbeiterin seines Ministeriums mit einem Kopftuch zum Dienst erschiene, würde er das dann zulassen, wenn es Ausdruck religiöser Überzeugung wäre. Sollte es jedoch Ausdruck einer aggressiven Haltung sein, „die sich gegen das richtet, was ein Bundesinnenministerium vertritt“, so würde er das Tragen des Kopftuchs verbieten. Es komme schließlich darauf an, ob die Kleidung und das Benehmen eines Mitarbeiters „ungebührlich“ seien oder nicht. Wann etwas ungebührlich sei, hänge von den Umständen ab.

De Maizière warnte zudem davor, dass mit dem Wort Migrant keine neue Stigmatisierung entsteht. Die besondere Zuwendung zu Migranten, etwa durch sprachliche oder berufliche Förderung, dürfe nicht dazu führen, dass die Menschen Migranten bleiben. Mangelhafte Integration habe „viel öfter etwas mit Schichten sowie kulturellen und religiösen Traditionen zu tun“, glaubt der Innenminister.

Häufige Terrorwarnungen stumpfen ab

Auch hält de Maizière (CDU) nichts von allzu vielen Warnungen vor Terroranschlägen. „Zu häufige öffentliche Warnungen führen dazu, dass die Menschen abstumpfen“, so de Maizière. Er setze diesbezüglich andere Akzente als sein Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble (CDU): „Terror lebt vom Verbreiten von Angst und Furcht. Dazu möchte ich keinen Beitrag leisten.“ Der amtierende Innenminister betonte allerdings, dass die Gefahr eines Terroranschlags unverändert hoch sei. Besonders gefährdet seien die Bundeswehr und deutsche Einrichtungen in Afghanistan. Auch in Nordafrika und dem Jemen drohten Gefahren. „Wie andere westliche Staaten auch sind wir nach wie vor bedroht, und das heißt auch, dass ein Terroranschlag auf deutschem Boden nicht auszuschließen ist.“ (sa)

Montag 08. März 2010
Rechtliche Vereinbarungen mit Muslimen in Bremen

Die Bremer Senatskanzlei will noch in diesem Jahr rechtliche Vereinbarungen mit Muslimen unterhalb der Ebene eines Staatsvertrages aushandeln. Das sagte der Beauftragte des Bürgermeisters für Kirchen und Religionen, Helmut Hafner. Dazu hat im Dezember 2009 bereits ein Treffen stattgefunden. Ziel der Vereinbarungen sei eine bessere Zusammenarbeit mit Politik und Verwaltung.

Im März sind weitere Gespräche mit Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper geplant. Da soll es unter anderem um die Frage gehen, ob es islamischen Religionsunterricht an Bremer Schulen geben wird. Für Mai ist ein Termin mit Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter vereinbart. Die Vertreter der islamischen Religionsgemeinschaften hatten im ersten Gespräch hierzu angemerkt, dass alle soziale Arbeit in den muslimischen Gemeinden, auch die Jugendarbeit, ehrenamtlich geleistet werde - ohne finanzielle Unterstützung durch den Staat und ohne die gewünschte ideelle Anerkennung durch die Gesellschaft.

„Im Sommer wollen wir dann Bilanz ziehen“, sagte Hafner. „Und mein Wunsch ist, dass wir dann konkrete Vereinbarungen treffen.“ (sa)

Donnerstag 04. März 2010
Schura Bremen wählt neuen Vorstand

Auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung der Schura Bremen am 28. Februar 2010 wurde ein neuer Vorstand gewählt. Die Wahl war notwendig geworden, nachdem aus der ordentlichen Mitgliederversammlung im November 2009 nur ein Interimsvorstand hervorgegangen war.

Der Sozialpädagoge Mustafa Yavuz wurde zum neuen Vorsitzenden und der Interimsvorsitzende Diplom-Ingenieur Ismail Baser zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Unter den neu gewählten zehn Vorstandsmitgliedern befinden sich auch zwei Frauen.

Der neu gewählte Vorsitzende Yavuz bedankte sich für das entgegengebrachte Vertrauen und betonte, dass für die Fortsetzung der erfolgreichen Schura-Arbeit ein noch stärkeres Engagement sowohl von den Vorstandsmitgliedern aber auch von den Mitgliedsgemeinden notwendig ist. Insbesondere müsse die ehrenamtlich geleistete Arbeit auf mehreren Schultern verteilt und effektiver gestaltet werden. Die Bündelung von Kompetenzen und eine zielgerichtete Einsetzung der restriktiven Ressourcen seien unumgänglich. (sa)

Mittwoch 03. März 2010
Islamrat wird nicht mehr an der Islamkonferenz teilnehmen

Islamrat: „Eine ruhende Mitgliedschaft‘ kommt für den Islamrat nicht in Frage. Unsere Legitimation leiten wir nicht aus der Teilnahme an der Islamkonferenz ab. Als Feigenblatt zur Legitimierung von Positionen, die von muslimischer Seite nicht tragbar sind, standen wir weder in der Vergangenheit noch heute zur Verfügung.“

In einer Presseerklärung erklärte der Vorsitzende des Islamrates für die Bundesrepublik Deutschland, Ali Kizilkaya, nicht mehr weiter an der Deutschen Islamkonferenz (DIK) teilzunehmen. Nach einem Treffen am Mittwoch mit Vertretern des Bundesinnenministeriums (BMI) habe der Islamrat diese Entscheidung gefällt. Das BMI habe Kizilkaya mitgeteilt, dass der Islamrat nur als ruhendes Mitglied weiterhin in der DIK verbleiben kann, aber nicht mehr aktiv an dem Prozess und den Debatten teilnehmen soll.

Als Begründung wurde von Seiten des BMI die laufenden Ermittlungsverfahren gegen ein Mitglied des Islamrats, die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) und dessen Funktionäre angeführt. Bei einer vollwertigen Teilnahme des Islamrats würde zu sehr die Gefahr bestehen, dass die inhaltlichen Themen von den Ermittlungsverfahren überschattet werden, sagten Vertreter des BMI.

Ali Kizilkaya, Vorsitzender des Islamrats stellte fest: „Der eigentliche Grund für den faktischen Ausschluss aus der Debatte dürfte sicherlich in der dezidiert kritischen Haltung des Islamrats im bisherigen DIK-Prozess sein“ und verwies insbesondere auf die Stellungnahme des Islamrats zu den Ergebnissen der bisherigen Islamkonferenz(Stellungnahme des Islamrats).

Weiter sagte Kizilkaya:

„Eine ruhende Mitgliedschaft‘ kommt für den Islamrat nicht in Frage. Unsere Legitimation leiten wir nicht aus der Teilnahme an der Islamkonferenz ab. Als Feigenblatt zur Legitimierung von Positionen, die von muslimischer Seite nicht tragbar sind, standen wir weder in der Vergangenheit noch heute zur Verfügung. Nur um als Beteiligte in diesem Prozess zu erscheinen, können wir keine Ergebnisse mittragen, an denen wir nicht mitgewirkt haben und die wir gegebenenfalls weder unseren Mitgliedern, der muslimischen Gemeinschaft noch unserem Gewissen gegenüber rechtfertigen können.“

Kizilkaya betonte: „Die DIK ist von Beginn an eine Veranstaltung des Bundesinnenministers gewesen, der eigenständig entschieden hatte, wen er hierzu einlädt. Schon immer war die Asymmetrie der Zusammensetzung, der Struktur, der Finanzausstattung und der Themenbesetzung eine kennzeichnende und von uns monierte Schwäche der DIK.“

Der Ratsvorsitzende unterstrich: „Der Islamrat bezieht weder seine Legitimität noch seine Bedeutung aus der Teilnahme an der DIK, sondern aus hunderten von seinen Moscheegemeinden, hunderttausenden Mitgliedern und der in ihr versammelten Kompetenz. Jedoch hängt umgekehrt die Legitimität und der Einfluss der Deutschen Islamkonferenz im Besonderen davon ab, inwiefern sie die Muslime in Deutschland in ihr abbildet und gerade auch allen Strömungen der Muslime eine Stimme geben kann. Diesen Anspruch der DIK stellt aber das BMI nun selbst in Frage.“

Kizilkaya führte weiter aus: „Auch in Zukunft werden von Seiten des Islamrates Stellungnahmen und Meinungen zu den Inhalten und Debatten der DIK erarbeitet. Diese neue Situation gibt uns die Möglichkeit, unsere Positionen wesentlich freier in die dringend notwendige öffentlich zu führende Diskussion einzubringen.“

Kizilkaya betonte: „Der Islamrat wird weiterhin einen kulturalistisch bestimmten Diskurs gegenüber der muslimischen Bevölkerungsminderheit ablehnen und für einen aufrichtigen und ehrlichen Dialog auf Augenhöhe eintreten. Unermüdlich werden wir die Politik dazu anmahnen, den verfassungsrechtlichen Pluralismus als Ausdruck gesellschaftlicher Vielfalt und der Freiheitlichkeit des Gemeinwesens anzuerkennen und diesen in ihrer Politik zu berücksichtigen.“

Er endete mit der Feststellung, dass der Islamrat und seine Mitgliedsorganisationen sich auch weiterhin den gesellschaftlichen Fragen, die sich aus der Integration des Islams und der Partizipation von Muslimen in der Gesellschaft ergeben, stellen werden. „Dabei wird unser Augenmerk wie bisher darauf liegen, auch die unbequemen Aspekte im Diskurs zu thematisieren, die Interessen und Sorgen der Muslime in Deutschland wahrzunehmen und ihnen eine starke Stimme zu geben“, sagte Kizilkaya.