Mittwoch 24. März 2010
Nahost: UN-Generalsekretär kritisiert Gaza-Blockade und Siedlungsbau

Bei seiner Reise in den Gazastreifen kritisierte der UN-Generalsekretär die Blockade der palästinensischen Küste und rief Israel dazu auf, den Siedlungsbau in Jerusalem zu stoppen. In dieser Angelegenheit gebe es für sie keine Kompromisse, entgegnete Israels Ministerpräsident Netanjahu.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat bei seinem Besuch im Gazastreifen Israel zur Aufhebung der Blockade aufgerufen. Die Abriegelung des Küstenstreifens verursache „inakzeptables menschliches Leiden", sagte Ban. Mehrfach habe er dies der israelischen Regierung mehrfach mitgeteilt. Die israelische Politik sei kontraproduktiv und ermutige den Schmuggel, sagte Ban Ki Moon ferner.

Die Zusage Israels, Baumaterialien für einige Wiederaufbauprojekte der Vereinten Nationen in den Gazastreifen anliefern zu lassen, sei zwar begrüßenswert, reiche dennoch bei Weitem nicht für das, was tatsächlich im Gazastreifen benötigt werde. „Das ist wie ein Tropfen in einem Eimer Wasser.“

Israel beharrt auf weiteren Siedlungsbau

Unterdessen kündigte der israelische Ministerpräsident Netanjahu an, dass Israel im Hinblick auf den Siedlungsbau im Ostteil Jerusalems keine Kompromisse eingehen werde. Die Juden hätten Jerusalem vor 3000 Jahren gebaut und würden das auch weiterhin tun, sagte Netanjahu am Montag vor Tausenden Vertretern der US-israelischen Lobbygruppe AIPAC in Washington. „Jerusalem ist keine Siedlung, es ist unsere Hauptstadt." Die jüdischen Viertel in Jerusalem seien verwobene Teile der Stadt und würden bei jeder Art von Friedenslösung im Besitz Israels bleiben. Seiner Regierung sei durchaus bewusst, dass auch Palästinenser dort lebten. Der UN-Generalsekretär hatte jedoch zuvor gegenüber Staatspräsident Schimon Peres bekräftigt, dass alle Siedlungsbautätigkeiten in den besetzten Gebieten einschließlich des Ostteils Jerusalems illegal seien.

Vier palästinensische Tote bei Auseinandersetzungen

Unterdessen haben die seit Tagen an verschiedenen Stellen im besetzten Westjordanland aufflackernden Auseinandersetzungen zwischen israelischen Sicherheitskräften und überwiegend jugendlichen Palästinensern bereits vier Todesopfer gefordert. Am Vormittag töteten Soldaten zwei Palästinenser in der Nähe von Nablus, die versucht hatten, Armeeangehörige mit Mistgabeln anzugreifen. Gestern verletzten israelische Grenzpolizisten ebenfalls nahe der Westbank-Stadt Nablus einen 16-jährigen Palästinenser tödlich, der Steine auf die Sicherheitskräfte geworfen hatte. Ein weiterer 19-jähriger Palästinenser erlag am Morgen seinen Schussverletzungen. (ab)

Montag 22. März 2010
Darfur-Krise: Sudan unterzeichnet Waffenruhe

Die sudanesische Regierung hat mit einer weiteren Dachorganisation von Rebellengruppen der Krisenregion Darfur eine Waffenruhe vereinbart. Das Abkommen mit der so genannten „Bewegung für Befreiung und Gerechtigkeit" öffnet den Weg für politische Verhandlungen über einen umfassenden Friedensvertrag. Bereits im Februar war mit der stärksten Rebellengruppe in Darfur eine Waffenruhe vereinbart worden.

Das Abkommen mit der zweitgrößten Rebellengruppe ist Teil der sudanesischen Regierungsbemühungen, den Konflikt im Westen des Landes vor den Wahlen im April zu beenden.

UN-Schätzungen zufolge sind dem siebenjährigen Bürgerkrieg bisher rund 300 000 Menschen zum Opfer gefallen.

Die Bundesregierung begrüßte das Abkommen. Es stelle eine gute Grundlage dar für die weiteren Friedensverhandlungen, sagte Außenamtssprecher Andreas Peschke. Ziele müsse nun eine Verbesserung der humanitären Lage in Darfur und die Rückkehrmöglichkeit für Flüchtlinge sein. (ab)

Dienstag 16. März 2010
IHH e.V. hilft Erdbebenopfern in der Türkei

Die Hilfsorganisation IHH e.V. eilte nach dem Erdbeben in Ost-Türkei in die Region und machte sich ein Bild über das Ausmaß der Schäden in 30 Dörfern.

In der osttürkischen Stadt Elazig angekommen, informierte sich die Delegation der IHH e.V. bei der Stadtverwaltung und dem Krisenbüro der Kleinstadt Kovancilar über die Schäden des jüngsten Erdbebens. Anschließend besuchte sie die umliegenden Dörfer, die besonders vom Erdbeben betroffen waren und brachte in Erfahrung welche Hilfsmittel benötigt werden.

Die Delegation, bestehend aus Ahmet Altintas von der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs und Ahmet Bark von der IHH e.V., berichtete, dass insbesondere in den Dörfern Soyuncak, Gözerek, Cayirdam und Güllüce viele Häuser zerstört wurden.

"In dem Dorf Okcular sind 29 Menschen ums Leben gekommen, das ist die höchste Zahl bei diesem Erdbeben. Im Dorf Kavalik waren es 13. Zutiefst betrübt mussten wir feststellen, dass keine der Häuser in diesen Dörfer bewohnbar sind. Außerdem stellten wir fest, dass viele der Nutztiere, die die Wirtschaftsgrundlage vieler Menschen bilden, bei dem Erdbeben starben. Es befinden sich noch viele Tiere unter den Trümmern, die Bergungsarbeiten laufen noch.

Der Gestank der verwesenden Tiere wird langsam unerträglich. Einige wurden bereits geborgen, doch viele liegen noch unter den Trümmern.

In den umliegenden Dörfern liegt immer noch Schnee. Wegen der Schneeschmelze gibt es viele Schlammstraßen. Da die Region viele bergig ist, ist es auch sehr schwierig, Zelte aufzustellen.

Die vielen Häuser, die zerstört worden sind, wurden aus einfachem Holz und Lehm gebaut. Aber auch Gebäude, darunter auch Schulen, aus Beton und Ziegel wurden während den Erdbeben zerstört. “

Die IHH e.V. hat gemeinsam mit der türkischen Hilfsorganisation Cansuyu die Hilfsarbeiten durchgeführt. Die Verteilung der Hilfsgüter und Untersuchungen laufen derweil weiter. (ab)

Montag 15. März 2010
Nigeria: "Konflikte sind ethnisch bedingt, nicht religiös"

Seit 2001 ist der nigerianische Landesteil Plateau immer wieder Schauplatz von blutigen Unruhen. Bei den letzten Unruhen in der vergangenen Woche kamen rund 2000 Menschen ums Leben. Der OIC-Generalsekretär verurteilte den Vorfall. Experten, die sich mit der Region auskennen, berichten, dass die Unruhen auf ethnische Konflikte zurückzuführen sind. Entgegen weitläufiger Annahmen seien sie nicht religiöser Natur.

Bei dem Massaker in der Nähe von Jos waren den letzten Berichten zufolge rund 500 Menschen, meist Christen, gestorben. Zuvor waren es rund 300 Muslime, die bei den Unruhen im Januar ums Leben gekommen waren. Muslimische Organisationen Nigerias verurteilten das Blutbad. „Ein Muslim ist in keinster Weise berechtigt, eine Gewalttat dieser Art auszuführen.“
Professor Lakin Akintola von der Lagos State Universität sagte unterdessen, dass Muslime und Christen nicht wegen Gebetseinrichtungen und des Konvertierens in Konflikt geraten seien. Der Grund dafür sei nicht religiösbedingt, sondern er liege vielmehr in der ethnischen Gruppierung zwischen den Beromen und den Haussa-Fulanis im Landesteil Plateau.

Sie würden damit die politische und wirtschaftliche Oberhand im Land an sich reißen wollen, so Akintola weiter. Beide ethnischen Gruppen würden mit ihren Gewaltakten jedoch vielmehr den Religionen Islam und Christentum schaden.
Auch die Organisation Human Rights Watch forderte von der nigerianischen Regierung eine baldige Lösung der Konflikte.

OIC-Generalsekretär kritisiert das Blutbad aufs Schärfste

Auch der Generalsekretär der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), Ekmeleddin Ihsanoglu, kritisierte die blutigen Unruhen aufs Schärfste und forderte die Behörden auf, sich unverzüglich mit dem Vorfall zu befassen und Schuldige zu stellen.
Außerdem rief er das nigerianische Volk auf, Ruhe zu bewahren und Gewaltszenen zu vermeiden.

Nur durch Dialog sei eine Vereinigung des Volkes möglich und der gesellschaftliche Frieden herstellbar, sagte Ekmeleddin Ihsanoglu. (ab)

Mittwoch 10. März 2010
Europarat: Burka-Verbot verstößt gegen Menschenrechte

Ein Verbot von Ganzkörperschleiern sei nicht nur ein Verstoß gegen die Menschenrechte sondern werde die Lage von betroffenen muslimischen Frauen zusätzlich erschweren, teilte der Menschenrechtsbeauftragte der paneuropäischen Organisation, Thomas Hammarberg, mit und warnte vor einem Burka-Verbot.

Ein solches Verbot wäre ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, heißt es in der Erklärung des Europarates. Diese garantiere die Grundrechte auf Schutz des Privatlebens und auf Religionsfreiheit. Einschränkungen dieser Rechte lasse die Konvention nur zu, wenn dies zur Wahrung der Demokratie, der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten erforderlich sei, betonte Hammarberg. Dies treffe aber für das Tragen von Burka und Nikab nicht zu. Die Anzahl der burkatragenden Frauen seien in Europa ohnehin zu gering. Ein Verbot wäre eine „sehr schlechte Wahl", die nicht den Werten des Europarats entspreche, erklärte Hammarberg.

Derzeit wird das Thema in einigen Europaratsländern, darunter auch in Frankreich, diskutiert. Ende Januar hatte sich eine Enquete-Kommission der Nationalversammlung für ein Verbot der Burka in weiten Bereichen des öffentlichen Lebens ausgesprochen. Sie solle in Verwaltung, Krankenhäusern und Schulen sowie im öffentlichen Personenverkehr verboten werden, verlangten die Abgeordneten. (ab)

Montag 08. März 2010
Naturkatastrophe: Schweres Erdbeben in der Ost-Türkei fordert mehrere Todesopfer

Bei einem schweren Erdbeben im Osten der Türkei sind mindestens 51 Menschen ums Leben gekommen und rund 100 verletzt worden. Der Erdstoß ereignete sich um 04.32 Uhr Ortszeit (03.32 Uhr MEZ) und hatte eine Stärke von 6,0. Ihm folgten mehrere heftige Nachbeben. Mit einer Delegation eilt die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs zu Hilfe.

Das Epizentrum lag nahe der Stadt Karakocan in der ost-anatolischen Provinz Elazig. In mehreren Ortschaften wurden Gebäude zerstört.

Der Gouverneur von Elazig, Muammer Erol, sagte im Fernsehsender CNN Türk, die Rettungsmannschaften suchten unter den Trümmern nach Überlebenden. Zusätzlich sandte das Krisenzentrum in Ankara Rettungsmannschaften, um die örtlichen Kräfte bei der Suche nach Verschütteten zu unterstützen.

Innerhalb von wenigen Stunden erschütterten mehr als 30 Nachbeben die Region, die auch in den benachbarten Provinzen Tunceli, Bingöl and Diyarbakir zu spüren waren.

Naturkatastrophe: Schweres Erdbeben in der Ost-Türkei fordert mehrere Todesopfer

Bei einem schweren Erdbeben im Osten der Türkei sind mindestens 51 Menschen ums Leben gekommen und rund 100 verletzt worden. Der Erdstoß ereignete sich um 04.32 Uhr Ortszeit (03.32 Uhr MEZ) Morgenstunden und hatte eine Stärke von 6,0. Ihm folgten mehrere heftige Nachbeben.

Das Epizentrum lag nahe der Stadt Karakocan in der ost-anatolischen Provinz Elazig. In mehreren Ortschaften wurden Gebäude zerstört.

Der Gouverneur von Elazig, Muammer Erol, sagte im Fernsehsender CNN Türk, die Rettungsmannschaften suchten unter den Trümmern nach Überlebenden. Zusätzlich sandte das Krisenzentrum in Ankara Rettungsmannschaften, um die örtlichen Kräfte bei der Suche nach Verschütteten zu unterstützen.

Innerhalb von wenigen Stunden erschütterten mehr als 30 Nachbeben die Region, die auch in den benachbarten Provinzen Tunceli, Bingöl and Diyarbakir zu spüren waren.

IGMG eilt zu Hilfe

Der Vorsitzende der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs drückte in einer Mitteilung den Angehörigen der Erdbebenopfer sein Beileid aus und wünschte den Verletzten eine rasche Genesung. Mit einer Delegation, die unmittelbar nach der Katastrophe berufen wurde, sagte Karahan den Erdbebenopfern jegliche Soforthilfe zu.

„Unsere Gedanken sind bei den Opfern in der Türkei. Möge Allah das Leid der Verletzten lindern. Wir möchten als eine islamische Gemeinschaft den Hinterbliebenen beistehen und senden unverzüglich eine Delegation unter der Leitung von Ahmet Altintas. Neben der Verteilung von Soforthilfen wird sich unsere Delegation mit den Zuständigen vor Ort in Verbindung setzen, um nachhaltige Projekte vor Ort zu starten“, kündigte der IGMG-Vorsitzende Karahan an. (ab)

Donnerstag 04. März 2010
Frankreich: Aktion „Tag ohne Migranten“

Mit der Aktion unter dem Motto „einen Tag ohne uns Migranten“ wollen sich Migranten in Frankreich Gehör verschaffen. Die rund fünf Millionen Migranten und ihre Kinder in Frankreich wurden aufgerufen, einen Tag lang nicht zur Arbeit zu erscheinen und einen vollständigen Konsumboykott zu befolgen. Das Bündnis der Migranten will damit dem Land die Bedeutung der Einwanderer vor Augen führen. Der Boykott sei auch eine Antwort auf die Debatte um nationale Identität.

„Die angestammten Franzosen sollen die Einwanderung mit anderen Augen sehen", sagte die Organisatorin Nadia Lamarkbi zu der Aktion, die in erster Linie symbolisch sei. „Die Hälfte der Wohnungen Frankreichs wurden durch Einwanderer gebaut, ein Zehntel der Firmenchefs sind ausländischer Herkunft", vermerkte die Journalistin algerischer Abstammung. Selbst etwa ein Viertel der aktuellen Minister seien Personen ausländischer Herkunft, sagen Initiatoren der Aktion.

Die Initiative soll auch eine Antwort auf die von der französischen Regierungspartei losgetretene Debatte um die „nationale Identität“ sein.

Angestoßen wurde die Debatte um die nationale Identität von Sarkozy persönlich, der scheinbar bei seinen Wählern damit punkten wollte. Das Regierungsseminar wurde insbesondere von der sozialistischen Opposition kritisiert. Sie verurteilte dies als Versuch, von den wahren Problemen der Franzosen wie der Arbeitslosigkeit, dem Renten- und dem Gesundheitssystem abzulenken. (ab)

Mittwoch 03. März 2010
Frankreich: Anti-Islam-Kampagne à la Schweiz

Die französische Partei Front National (FN) hat für eine regionale Kampagne in Frankreich die Idee der Schweizerischen Minarett-Initiative, Minarette als Raketen darzustellen, übernommen. Die Werbeagentur der Anti-Minarett-Plakate für die SVP wirft der Front National Diebstahl vor und will rechtlich gegen die Partei von Le Pen vorgehen.

Nach dem umstrittenen Anti-Minarett-Plakat in der Schweiz, das Stimmung gegen den Bau von Moscheen machte, bedienen sich nun Franzosen der selben Stereotype. Mit einem ähnlichen Plakat wollen nun die französischen Rechtsradikalen Front National auf Stimmenfang gehen.

Das französische Plakat trägt den Titel „Nein zum Islam“ und stammt von der Parteijugendorganisation des FN der Region Provence-Alpes-Côtes-d'Azur. Sie wirbt mit dem Plakat für Jean-Marie Le Pen bei den anstehenden Regionalwahlen im März
"Das ist Diebstahl", ärgerte sich Alexander Segert, Geschäftsführer der Werbeagentur Goal, wo das Plakat für die Minarett-Initiative entworfen wurde. Die Agentur werde mit allen Mitteln gegen die Nachahmer vorgehen.
Man wolle nicht, dass die Plakate von anderen Parteien und Gruppierungen instrumentalisiert oder verfälscht würden, sagte der Chef der Werbeagentur. «Wir haben noch nie für die FN gearbeitet. Und werden das auch nie tun.»

Doch die Nachwuchsorganisation der Front National, die hinter diesem Plakat stecken soll, weist jeden Vorwurf von sich. „Das Plakat wurde von A bis Z von einem professionellen Grafiker, einem unserer gewohnten Zuarbeiter, entworfen", wird der Sprecher der Parteijugend, David Rachline zitiert. (ab)