11.05.2006 Nachrichten>Deutschland
Stoiber verlangt Integrationsverpflichtung für Ausländer
Stoiber: „Bei der Zuwanderungspolitik müssen deutsche Interessen im Vordergrund stehen“

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber forderte die SPD dazu auf, seine Pläne über die Zuwanderungspolitik zu unterstützen. Stoiber wolle Ausländer, die nicht an Integrationskursen teilnehmen, mit Sanktionen belegen. „Wer nicht bereit ist, sich zu integrieren und Sozialhilfe bekommt, dem müssen auch Leistungen gekürzt werden“, sagte Stoiber. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, lehnte Stoibers Forderungen ab.

Beim Integrationsgipfel Ende Juni werde Stoiber sich dafür einsetzen, dass bei der Zuwanderungspolitik künftig die Interessen Deutschlands und seiner Menschen im Vordergrund stünden. Nach der Lösung der Einbürgerungsfrage, müsse man sich nun über klare Regelungen für die Zuwanderung verständigen.

Stoibers Hauptforderung sei eine Integrationsverpflichtung für Ausländer. Er werde sich ebenfalls dafür einsetzen, dass bei dauerhafter Verweigerung der Integration auch konkrete persönliche Sanktionen ausgesprochen würden. „Wir dürfen in Deutschland über Integrationsverweigerung nicht länger hinwegsehen“, sagte Stoiber und fügte hinzu, wer die Pflicht zur Teilnahme an Integrationskursen nicht erfülle solle keine Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis bekommen und Deutschland verlassen.

Wiefelspütz warnte dagegen: „So geht das nicht. Das hilft uns für die Integration von Ausländern nicht weiter. Mit Hilfe von Sanktionen werden wir die Menschen nicht zur Integration bewegen. Der Vorschlag richtet sich offenkundig eher an die deutschen Stammtische. Er führt an den eigentlichen Problemen vorbei. Wenn Herr Stoiber wirklich etwas Wirksames tun will, sollte er die Schulen und Kindergärten in seinem Land so ausstatten, dass sie die Integration befördern.“

Wiefelspütz kritisierte auch die Beschlüsse der Innenminister-Konferenz zur Regelung der Einbürgerung. Diese ignorierten die eigentlichen Probleme der Integrationspolitik. „Wir springen zu kurz, wenn wir eine solche Debatte so oberflächlich führen“, sagte er.

Stoiber möchte, dass neben Bayern, Hessen und Niedersachsen, auch die SPD-regierten Länder von den Einbürgerungsbewerbern einen Eid fordern. (hv)