02.05.2006 |Nachrichten>Deutschland
Unionsländer legen einheitliches Einbürgerungskonzept vor
Die unionsgeführten Länder haben sich auf ein einheitliches Einbürgerungskonzept geeinigt

Die unionsgeführten Länder haben sich auf ein einheitliches Einbürgerungsverfahren geeinigt. Demnach soll es einen Eid für neue Bürger geben und möglichst von externen Instituten erstellte Fragebögen. Das Konzept werde auf der Innenministerkonferenz am 4. bis 5. Mai in Garmisch-Partenkirchen vorgelegt, hieß es. Das Konzept sehe vor, dass Einbürgerungsbewerber künftig einen Wissens- und Wertetest über ein staatsbürgerliches Grundwissen und über die fundamentalen Werte der deutschen Verfassung ablegen.

Zudem Test sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein: „Wenn jemand beispielsweise nicht weiß, was die Gewaltenteilung bedeutet, kann er sich auch nicht wirklich zu ihr bekennen.“ Beckstein hofft, dass die SPD bei der Innenministerkonferenz

zustimmt. Er befürchte jedoch, dass es vor allem bei den Fragebögen zum Konflikt kommen werde. Aus diesem Grund will Beckstein die Fragebögen von externen Institutionen wie zum Beispiel Akademien für politische Bildung anfertigen zu lassen. „Damit kommt man aus dem politischen Streit etwas heraus, der zwangsläufig gegeben ist, wenn jede Frage von einem Politiker formuliert wird“, sagte Beckstein.

Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz begrüßte zwar die Pläne für gemeinsame Einbürgerungsstandards, jedoch müssten einige Länder erst einmal von ihren eigenwilligen Vorstellungen abrücken. Scholz sagte: „Sehr missglückt finde ich die Ressentiments in den Fragebögen in Baden-Württemberg und die Tests in Hessen, wo quasi das Abitur zur Voraussetzung für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft gemacht wurde. Das war nicht besonders schlau.“ (hv)