07.05.2006 Nachrichten>Deutschland
Regeln für Einbürgerung werden verschärft
Die Landesinnenminister haben beschlossen, dass Einbürgerungsbewerber künftig Sprachtests und Einbürgerungskurse absolvieren müssen

Die Landesinnenminister haben auf ihrer Konferenz bundeseinheitliche Standards mit höheren Hürden für die Einbürgerung beschlossen. Demnach müssen Einbürgerungsbewerber künftig Sprachtests und Einbürgerungskurse absolvieren. Die SPD-Länder wollten auf keinen Fall Wissenstests oder Gesprächsleitfäden. Nun heißt es aber: Es wird Tests geben, die aber nicht Tests heißen dürfen. „Der Begriff Test ist schwierig“, sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD)

Auch können die Länder künftig selbst entscheiden, ob Einbürgerungsbewerber einen Eid oder ein staatsbürgerliches Bekenntnis ablegen müssen. Körting sagte: „Einbürgerung ist nicht ein Akt, wo man zur Behörde geht und sich die Urkunde abholt.“ Nun wollen die Länder über den Bundesrat die Initiative für eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes ergreifen.

Zu der neuen Regelung sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU): „Am Ende wird die erfolgreiche Teilnahme überprüft.“ Zwischen den Bundesländern könnten aber kleine Unterschiede bestehen. Die Einbürgerungskurse sollen an Volkshochschulen stattfinden und unter anderem Themen wie Demokratie, Rechtsstaat und Konfliktlösungen in der demokratischen Gesellschaft behandeln.

Daran, dass ein Aufenthalt von acht Jahren für die Einbürgerung benötigt wird, werde sich nichts ändern. Bei besonderen Leistungen könnten jedoch Ausländer auch früher eingebürgert werden. Damit werde neben der Verschärfung auch ein Anreiz zur Erleichterung der Einbürgerung gegeben, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP).

Zu den weiteren Beschlüssen der Innenminister gehört, dass Einbürgerungsbewerber nur noch mit 90 statt wie bisher 180 Tagessätzen vorbestraft sein dürfen. Zudem soll der Bewerber befragt werden, ob er extremistischen Organisationen angehöre.
Die höheren Hürden für die Einbürgerung wurden von der türkischen Gemeinde in Deutschland heftig kritisiert. Durch Verschärfungen, wie zum Beispiel schriftliche Sprachtests, werde kaum jemand mehr Interesse an einer Einbürgerung zeigen, erklärte Vorsitzender Kenan Kolat. Dem stimmten auch der Bundesausländerbeirat sowie die Linkspartei zu. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: „Mit Test und Zwang kommen wir nicht weiter.“ (hv)