11.05.2006 Nachrichten>Deutschland
Höhere Studiengebühren für Studenten aus Nicht-EU-Ländern
Nach den Plänen der hessischen CDU sollen
Studenten aus Nicht-EU-Ländern künftig 1500 Euro statt 500 pro Semester
zahlen
Das
Kabinett in Hessen hat beschlossen, vom Wintersemester 2007/08 an allgemeine
Studiengebühren von 500 Euro pro Semester an den hessischen Hochschulen
einzuführen. Die Hochschulen können jedoch von Studenten aus Nicht-EU-Ländern
bis zu 1500 Euro Studiengebühren fordern. Studenten aus EU-Ländern
und Ländern, mit denen ein Hochschul-Abkommen besteht, das gegenseitige
Abgabenfreiheit garantiert, müssen nur 500 Euro zahlen.
Der Freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften bezeichnete die neue Ausländer-Regelung als ein Skandal. Die neue Regelung sei sozial ungerecht und diskriminiere ausländische Studierende.
Die Hochschulgruppe der Jungsozialisten (Jusos) in Hessen kritisierte ebenfalls die neue Regelung. Leider halte es die CDU für notwendig, „auch in dieser Frage ihr fremdenfeindliches Profil zu schärfen“, sagten die Jusos.
Die Jusos erklärten zudem, dass die Angaben des Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU), dass die Zahl der betroffenen Studenten, die mehr als 500 Euro zahlen müssen, bei nicht einmal einem Prozent der mehr als 160 000 hessischen Studenten liege, nicht stimmten. Dieser Anteil liege bei mehr als zehn Prozent. Hinzu kämen noch deutsche und EU-Studenten, die ebenfalls 1500 Euro zahlen müssten, wie zum Beispiel Promovierende.
Die Pläne der hessischen CDU-Regierung wurden von SPD und Grünen abgelehnt. „Alle reden von Internationalisierung der Hochschulen. Nun werden sich ein Großteil dieser Studierenden ein Studium in Deutschland nicht mehr leisten können“, sagte die Hochschulpolitikerin der Grünen, Sarah Sorge. Michael Siebel von der SPD stimmte dem zu und verwies auf die Technische Universität Darmstadt, an der 22 Prozent der Studierenden keinen deutschen Pass hätten.
Es gab bereits landesweite Proteste gegen die Pläne der hessischen CDU-Regierung über höhere Studiengebühren. Auch weitere Großdemonstrationen werden erwartet. (hv)