22.05.2007 Nachrichten>Deutschland
Beckstein warnt vor Zusammenarbeit von „Islamisten“ und Rechtsextremisten
LKA München schließt eine Zusammenarbeit von „Islamisten“ und Rechtsextremisten aus - „Es gibt keine derartigen Ermittlungsverfahren“

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat vor einer Zusammenarbeit von „Islamisten“ und Rechtsextremisten gewarnt. Es gebe erste Anzeichen für eine Vernetzung der beiden, sagte er im Südwestfunk. Als Beispiel nannte der Innenminister die „Verehrung“ von Rechtsextremisten für den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, weil er den Holocaust leugne. Außerdem, so Beckstein, gebe es eine Zusammenarbeit im Kampf der Palästinenser gegen Israel. Eine breite Zusammenarbeit gebe es in Bayern und auch in ganz Deutschland aber nicht.

Becksteins Aussagen stießen beim Münchner Landeskriminalamt auf Unverständnis, das eine Zusammenarbeit von „Islamisten“ und Rechtsextremisten ausschließt. „Es gibt keine derartigen Ermittlungsverfahren. Das habe ich in den letzten 25 Jahren auch nicht erlebt“, sagte ein LKA-Beamter zu „Sueddeutsche.de“.

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz versuchte diese Aussage mit der Begründung zu relativieren, es sei schon seit längerem bekannt, dass es ideologische Gemeinsamkeiten zwischen Rechtsextremen und Islamisten gebe. Kern dieser Gemeinsamkeiten sei der Antisemitismus, der aus den beiden Gruppen ideologische Verbündete mache. Doch auch der Verfassungsschutz musste schließlich dem Innenminister widersprechen: „Es gab und gibt zwar Versuche, Kontakte zu knüpfen, vor allem aus dem rechten Spektrum, trotzdem überwiegen die Unterschiede zwischen den Gruppen,die bisher eine richtige Zusammenarbeit verhinderten“, gestand ein Sprecher des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz ein. (hv)