Samstag 30. Mai 2009
Mehrheit der Muslime fühlt sich in der EU diskriminiert

Laut einer Studie der EU-Grundrechte-Agentur (FRA) sieht sich die Mehrheit der Muslime in den EU-Ländern Diskriminierungen ausgesetzt.

Die FRA-Untersuchung zur Diskriminierung der Muslime in 14 EU-Mitgliedsländern ergab eine beachtliche Bilanz. Demnach gab jeder dritte Muslim in der EU an, in den letzten zwölf Monaten diskriminiert worden zu sein. Insbesondere werde in der Arbeitswelt diskriminiert. Doch die wenigsten hätten daraufhin Anzeige erstattet. 79 Prozent der Befragten erklärten, sie würden Diskriminierungen oder rassistische Straftaten nicht anzeigen, da ohnehin nichts unternommen werde.

Die Grundrechte-Agentur fürchtet, dass die Diskriminierung von Muslimen viel höher sei als es die Daten zeigen, da ein vier Fünftel der Muslime selbst erfahrene Diskriminierungen eben nicht meldeten.

Die Agentur fordert das Vertrauen von Minderheiten in die Behörden und in das Rechtssystem zu stärken und sie über ihre Rechte aufzuklären. "Das Rechtssystem muss für alle Opfer von Rassismus zugänglich sein - nicht nur theoretisch, sondern auch in der Praxis", sagte der FRAU-Direktor, Morten Kjærum.

Muslime führen Diskriminierungen in erster Linie auf ihre Hautfarbe und ihre ethnische Identität zurück- und nicht auf ihre Religion. Überraschend sei das Ergebnis, dass Muslime nicht die Religionszugehörigkeit oder das Tragen traditioneller oder religiöser Kleidung wie des Kopftuches, als Hauptgrund ihrer Diskriminierung sähen, sondern ihre ethnische Zugehörigkeit.

Nicht in jedem EU-Land sind Muslime gleich stark betroffen: Besonders viele Fälle von Diskriminierung gibt es in Malta (64 Prozent aller Muslime), Italien und Deutschland (31 Prozent) und am wenigsten in Bulgarien.

Die Studie ist Teil einer EU-weiten Erhebung zu Erfahrungen mit Diskriminierungen und rassistisch motivierten Straftaten. An der Umfrage nahmen 23.500 Zuwanderer und Angehörige ethnischer Minderheiten teil.(ab)

Donnerstag 28. Mai 2009
Israel will Nakba verbieten

Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge will Israel Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft das jährliche Gedenken an die Nakba, die Vertreibung der Palästinenser bei der israelischen Staatsgründung 1948, unter Strafe stellen. Einem entsprechenden Gesetzentwurf von der ultrarechten Partei „Unser Haus“ wurde bereits mehrheitlich im Gesetzausschuss der israelischen Regierung zugestimmt und soll noch kommende Woche dem Parlament vorgelegt werden.

Mit einer neuen Gesetzregelung möchten die israelischen Ultrarechte eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren erlassen für die im Land lebenden Palästinenser, die jedes Jahr im Mai an die Nakba gedenken wollen. Ziel sei vor allem, „die Einheit im Staat Israel zu stärken“, wurde die neue Regelung begründet.

Bereits im Februar hatte die ultrarechte israelische Partei Unser Haus bei den Parlamentswahlen Stimmung dafür gemacht und damit geworben, das Gedenken an die Nakba unter Strafe zu stellen. „Keine Staatsbürgerschaft ohne Loyalität“, hieß es in einem Wahlslogan der Partei. Das Vorhaben der ultrarechten Regierungsteilnehmer stieß indessen bei arabischstämmigen Knesset-Abgeordneten auf heftige Kritik, die das ganze mit „Apartheid-Regime“ verglichen. Unterstützt wurden sie unter anderem von der Vereinigung für Bürgerrechte in Israel, der bedeutendsten Menschenrechtsorganisation des Landes. Seit einem Jahr werde mit Beunruhigung ein Verfall der Meinungsfreiheit und der Menschenrechte in Israel festgestellt. "Die Erinnerung an die Nakba bedroht Israel in keiner Weise, da dies lediglich der legitime Ausdruck von Gefühlen ist, die einzelne oder ein ganzes Volk empfinden", erklärte der Organisationschef Sammy Michael.

Vor 61 Jahren, genau am 14.Mai 1948, wurde der Staat Israel ausgerufen, der sofort von den USA und der damaligen Sowjetunion anerkannt wurde. Ägyptische, jordanische, syrische, irakische und libanesische Truppen, die darauf nach Palästina marschierten, wurden in kurzer Zeit zurückgeworfen. 85 Prozent der palästinensischen Gesamtbevölkerung wurden nach Beendigung des britischen Mandats über Palästina aus dem historischen Palästina vertrieben. Israelische Terrororganisationen töteten 15.000 Menschen und zerstörten 531 Städte und Dörfer. Wer dennoch geblieben war, wurde in den nächsten 60 Jahren zu einem Leben in Lagern und Enklaven gezwungen.

Jährlich werden am 15. Mai in Palästina und weltweit Veranstaltungen organisiert, die an die Opfer der Vertreibung und an das seit mehr als sechs Jahrzehnten andauernde Leid, an die Nakba, erinnern.(ab)

Montag 25. Mai 2009
Ihsanoglu: „Wir sind bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen“

Anlässlich des 36. Außenministertreffens der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) in Damaskus hielt der OIC-Generalsekretär, Ekmeleddin Ihsanoglu, eine Ansprache. Die islamische Welt sei bereit, bei den sich ändernden Weltmachtverhältnissen aktivere Rollen zu übernehmen.

Der OIC-Generalsekretär, Ekmeleddin Ihsanoglu, sagte in seiner Ansprache anlässlich des Außenministerientreffens in Damaskus, dass islamische Länder bereit seien mehr für den Weltfrieden zu tun.

Bei der Vorstellung ihrer Arbeiten zur Bekämpfung der weltweit ausufernden Islamophobie bemerkte Ihsanoglu des Weiteren, dass sie systematischen Angriffen ausgesetzt seien. In einigen Internetforen und westlichen Plattformen werde gegen die OIC und gegen seine Person selbst Hetzkampagne betrieben, sagte Ihsanoglu weiter.

Außerdem kritisierte er die begriffliche Zusammensetzung des „islamistischen Terrors“. Dass einige Terroristen die Religion Islam für ihre Zwecke ausnutzen würden, rechtfertige in keinster Weise ihre unmenschliche Tat, sagte der OIC-Generalsekretär weiter und fügte hinzu, dass der Islam keinen Lebensraum für den Terror beherberge.

Eines der weiteren Themen beim 36. OIC-Treffen der Außenminister war die Bildung einer Friedensmacht der islamischen Länder, um die Stabilität in diesen Ländern zu gewährleisten.

Daneben wurden Rahmenbedingungen für eine Frauenrechtskommission ausgehandelt, sowie die Themen Menschenrechte und Demokratisierungsprozesse diskutiert.

„Visionsplan“ vom türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu

Der neue ins Amt gewählte türkische Außenminister Ahmet Davutoglu stellte unterdessen den neuen Visionsplan der Türkei vor. Die neue Vision müsse den zeitgemäßen Bedürfnissen gerecht werden. Mehr denn je herrsche der Bedarf nach Dialog, Frieden und der gegenseitigen Kommunikation, sagte Davutoglu in einem Interview.

Im Hinblick auf den Palästina-Konflikt sagte Davutoglu ferner, dass das Zwei-Staaten-Prinzip die einzige Lösung dieses Konflikts sei, die auch von Israel akzeptiert werden müsse. Bezogen auf Pakistan sagte der türkische Außenminister: „Die Türkei setzt sich in Pakistan für eine politische, soziale und wirtschaftliche Hilfe ein, um hier den Terrorismus und die wirtschaftliche Misere effektiv zu bekämpfen.“

„Islam ist gewalttätigen Kampagnen ausgesetzt“

Unterdessen bemerkte der syrische Staatsoberhaupt Bessar Asad, dass der Islam weltweit inakzeptablen Hetzkampagnen ausgesetzt sei. „Eines davon ist der sogenannte Konflikt der Zivilisationen und der vermeintliche Krieg zwischen dem Guten und Bösen. Die Brandmarkung der Muslime als Terroristen verursacht verheerende Spaltungen zwischen der Gesellschaft und die Isolation der muslimischen Welt vom Rest“, fügte Asad hinzu. Die islamische Religion habe stets für das friedliche Miteinander im Nahen Osten gesorgt, ohne eine ethnische und religiöse Minderheit zu diskriminieren, sagte der syrische Staatsoberhaupt und rief die islamischen Länder dazu auf, für Selbstsicherheit zu sorgen.

Das OIC-Treffen verfolgten rund 200 Pressemitglieder aus 35 verschiedenen Ländern. Das Treffen endet am Montag nach einer abschließenden Deklaration. (ab)

Freitag 22. Mai 2009
„Nein zu Assimilierung von Türken“

Der für die im Ausland lebenden türkischen Staatsbürger zuständige türkische Staatsminister, Faruk Çelik, äußerte sich im Rahmen des Symposiums „Türken im Ausland: 50 Jahre Migration und Integration“ entschieden gegen die Assimilation von Türken im Ausland.

In seiner Ansprache zur Eröffnung des unter der Schirmherrschaft des türkischen Premiers, Recep Tayyip Erdogan, organisierten Symposiums „Türken im Ausland: 50 Jahre Migration und Integration“ forderte der türkische Staatsminister, Faruk Çelik, die europäischen Staaten auf, die eigenständige Identität von türkischen Einwanderern zu respektieren. Assimilierung hingegen sei eine Erniedrigung der Migranten, sagte Çelik, forderte die im Ausland lebenden türkischen Migranten jedoch auf, sich erfolgreich in die jeweilige Gesellschaft zu integrieren. Dies bedeute unter anderem die Sprache des Landes zu beherrschen sowie sich mit der Verfassung des Landes zu befassen.

Das Symposium setzt sich zum Ziel, die Auswanderung der Türken über ein halbes Jahrhundert auszuwerten und in diesem Rahmen die Errungenschaften, Probleme, zukunftsorientierte Erwartungen und Strategien auf einer akademischen und multilateralen Ebene zu behandeln.

An den bis Samstag andauernden Tagungssitzungen werden unter anderem über Bildungsprobleme, Muttersprachenlehre, Religionslehre, Berufserwerb, Arbeitsrechte, Bürgerrechte und weitere politische Rechte, Arbeitslosigkeit bei EmigrantInnen, wirtschaftliche und finanzielle Probleme, sowie die Rolle der NGOs und der Medien diskutiert.

Unter anderem wird nach Antworten auf Fragen gesucht. Inwiefern beispielsweise das Gesamtbild der türkischen Emigranten vor dem Hintergrund ihrer 50-jährigen Geschichte aussieht oder inwieweit die grundlegende Verantwortung der Betroffenen, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Integration ein vielseitiger Prozess ist, reicht. Außerdem ist eines der wichtigsten Problemstellung die Rolle der Bürgerrechte und insbesondere die Doppelstaatsbürgerschaft im Integrationsprozess.

Unter Mitwirkung des türkischen Staatsministers für die im Ausland lebenden Türken, Faruk Çelik, sowie des Zentrums für Strategische Forschung der Universität Hacettepe (HÜSAM) dauert das Symposium vom 21. bis 23. Mai in Ankara, Bilkent Hotel & Conference Center.

Laut Ziel- und Konzeptsetzung umfasst das Symposium „Türken im Ausland: 50 Jahre Migration und Integration“ neben den allgemeinen Sitzungen auch Arbeitsgruppen, in denen jeweils drei Referenten/-innen teilnehmen und spezielle Aspekte der Migration und Integration unter Fachleuten diskutiert werden. Bei dem drei Tage dauernden Symposium wird in die Sprachen Türkisch, Deutsch und Englisch simultan übersetzt. Die Vorträge und weitere Präsentationen werden anschließend in drei Sprachen veröffentlicht. (ab)

Dienstag 19. Mai 2009
VII. Eurasisch-Islamischer Gipfel in Istanbul

Über hundert muslimische Gelehrte aus 42 Ländern und Organisationen kamen anlässlich des diesjährigen Eurasisch-Islamischen Gipfels, der sogenannten Schura, am 15. Mai in Istanbul zusammen. Sie kritisierten alle Formen der Gewalt - darunter insbesondere den Terrorismus und die Islamophobie.

Bei dem siebten Treffen der Mitgliedsländer des Eurasisch-Islamischen Gipfels wurden die bisherigen Arbeiten dargelegt, künftige Organisationsstrukturen festgelegt und auf aktuelle Probleme der Muslime, insbesondere in den Bereichen Edition und Neudefinition sowie Synchronisation des theologischen Wissens in den Mitgliedsländern, hingewiesen.

Präsident des Amtes für Religiöse Angelegenheiten der Türkei und ständiges Mitglied des Eurasisch-Islamischen-Gipfels, Prof. Dr. Ali Bardakoglu, der die Tagung eröffnete, unterstrich die Bedeutung des Gipfels, die der gemeinsamen Beratung der Mitgliedsländer diene.

„Die Einstellung und Kapazität der religiösen Abteilungen auf eurasischem Boden über die Quellen des theologischen Wissens“, „Das beständige theologische Wissen und ihre Qualität in eurasischen Ländern“, „Die Neuschöpfung und Revision des theologischen Wissens auf eurasischem Boden“ sowie „Eurasische Einrichtungen zur Herstellung von theologischem Wissen“ bildeten die Hauptthemen des Gipfels. Im Anschluss der Tagung wurde eine gemeinsame Stellungnahme verlesen. Darin wurden die Mitgliedstaaten des Gipfels aufgerufen, ihren Bürgern eine bessere theologische Bildung zu ermöglichen.

Laut der Erklärung gehören Frieden, Respekt und Toleranz zu den essentiellen Notwendigkeiten des Islams. Islamophobie und Diskriminierungen seien hingegen eines der größten Hindernisse für eine friedliche Zukunft der Menschheit. Ferner beschloss der Rat die Erschließung von historisch fundiertem islamisch-theologischem Wissen, um damit die Stärkung und Sensibilisierung der muslimischen Identität zu fördern.
Zufriedenstellend seien an dieser Stelle die seit der Entstehung des Rates vorangetriebenen Arbeiten, müssten jedoch weiterverfolgt und der Zeit angepasst werden.

Darüber hinaus beschloss der Rat die Übersetzung von Büchern von eurasisch-muslimischen Gelehrten in verschiedene Sprachen. Dadurch soll das theologische Wissen in den Lehr- und Lernbereichen in verschiedenen Ländern angeglichen werden. Zudem werde eine dem Zeitgeist entsprechende Aufarbeitung von historisch belegbaren Quellen angestrebt.

Insbesondere strebe der Rat die Gründung eines sogenannten „Eurasischen Islam-Forschungsgremiums“, das als Koordinationszentrum für künftige wissenschaftliche Arbeiten dienen soll. Innerhalb dieses Gremiums soll das religiöse, kulturelle und historische Erbgut der eurasischen Länder im Querschnitt der verschiedenen Disziplinen stärker wahrgenommen werden.

Aus diesem Grund empfiehlt der Rat die Zusammenarbeit zwischen den religiösen Einrichtungen und den theologischen Lehrstühlen und Forschungsinstituten in den Mitgliedsländern. Dies könne unter anderem durch die Angleichung von Materialien und Lehrplänen des Religionsunterrichts in den unterschiedlichen Mitgliedsländern gewährleistet werden.

Ferner wurde allen Bibliotheken dieser Länder empfohlen, interkommunikativ zu arbeiten. Hierzu seien die Erstellung eines gemeinsamen Katalogs sowie die Übersetzung und die Neuauflage von wichtigen theologischen Werken notwendig.

Das Gremium muslimischer Gelehrten will sich künftig stärker darum bemühen Fehler, die insbesondere bei Übersetzungen des heiligen Koran entstehen können, zu verhindern. Anlass dazu waren schwerwiegende Fehler in einigen Koranübersetzungen, die in einzelnen Mitgliedsstaaten aufgrund von Sprachvarietäten entstanden sein sollen.

Des Weiteren entschied der Rat die Synchronisation der religiösen Kalender in Eurasien, so dass die muslimischen Feiertage an gleichen Tagen begangen werden können. Eine Kommission unter der Führung vom Präsident des Amtes für Religiöse Angelegenheiten, Prof. Dr. Bardakoglu, soll die notwendigen Schritte hierzu einleiten, hieß es in der abschließenden Stellungnahme des Eurasisch-Islamischen Gipfels.

An der viertägigen Tagung nahmen neben dem Großmufti von St.Petersburg, Cafer Panceyev, der Großmufti der Kirim-Muslime, Emirali Ablayev, der Großmufti von Belarus, Ebu Bekir Sabanovic, der Großmufti von Bosnien und Herzegowina, Mustafa Ceric, der Großmufti von Trakien-Gümülcine, Ibrahim Serif, sowie der Dekan der Religionswissenschaftabteilung der Universität von Kosovo, Recep Boja, und der Leiter der religiösen Anstalt von Nahcivan, Idris Abbasov, teil. (ab)

Freitag 15. Mai 2009
Muslim zum BBC-Religionschef ernannt

Die BBC hat einen Muslim zum Redaktionsleiter für Glaubensfragen ernannt. Aaqil Ahmed, zuvor bei Channel 4 tätig, wird fkünftig die religiösen Programme bei der BBC leiten.

Die Ernennung Ahmads zum BBC-Religionschef stieß in Großbritannien jedoch auf heftige Kritik. Der scheidende Bischof von Rochester, Michael Nazir-Ali, wandte ein, dass die Mehrheit der britischen Bevölkerung Christen sei. Es gelte in erster Linie, die Bedürfnisse dieser Mehrheit zu berücksichtigen. Daher sei der Leiter der religiösen Programme „verpflichtet, dem christlichen Glauben hinreichend Zeit und eine gerechte Darstellung einzuräumen“, vermerkte Nazir-Ali.

Dr. Robert Coulter von der Ulster Unionist Partei (UUP) redete gar von einem „kindhaften Scherz“. Die Ernennung eines Muslims zum Religionschef bei der BBC sei unverhältnismäßig, da Muslime nur 3 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen würden, wo hingegen Christen 70 Prozent ausmachten.

Ein Sprecher der UUP erklärte jedoch, dass die Ansicht Dr. Coulters keineswegs von der Partei geteilt werde. „Die UUP ist offen für alle Menschen, gleich welcher Religion sie angehören und auch wenn sie keiner Religion angehören. Wir verstehen uns als eine Partei, die Andersartigkeit unterstützt und Menschen gleich behandelt“, sagte der Parteisprecher weiter.

Clifford Longley von der religiösen Abteilung der BBC wies jedoch die Einwände als „hochgespielt und gekünstelt“ ab. Das Ziel der religiösen Abteilung der BBC-Rundfunk sei nicht die Verbreitung von religiösen Einstellungen. Die Personalauswahl richte sich lediglich nach beruflichen Qualitäten, äußerte sich Longley weiter.

Unterdessen erklärte eine BBC-Sprecherin, dass die Ernennung Aaqil Ahmeds zum neuen Leiter der Religionsabteilung darauf beruhe, dass Ahmed „quasi der beste Kandidat “ für diesen Posten gewesen sei. (ab)

Donnerstag 14. Mai 2009
„Größte von Menschen gemachte humanitäre Krise in der Geschichte Pakistans“

Weit über 750.000 Menschen fliehen vor den Kämpfen zwischen der pakistanischen Regierung und der Taliban im Swat-Tal. Die Hilfsorganisation „Muslim Aid“ spricht von der „größten von Menschen gemachten humanitären Krise in der Geschichte Pakistans“.

Aufgrund der Kämpfe im pakistanischen Swat-Tal gegen die Taliban sind hunderttausende von Menschen auf der Flucht. Eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks Öffnet externen Link in neuem Fenster(UNHCR) teilte mit, dass seit dem zweiten Mai die Zivilbevölkerung die Regionen Swat, Buner und Lower Dir verlasse.

Unterdessen warnte das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA), dass Zivilisten in dicht besiedelten Gebieten zwischen die Fronten geraten würden. Nicht unerheblich sei zudem der Schaden, der bislang an Schulen, Krankenhäusern und Gesundheitszentren angerichtet worden sei.

Nach der dringenden Bitte der Regierung um internationale Hilfe haben die Botschafter der Vereinigten Staaten und Großbritannien in Islamabad Soforthilfen in Höhe von 14 Millionen Euro in Aussicht gestellt.

Die UNHCR-Sprecherin Ariane Rummery teilte mit, dass gemeinsam mit der Regierung der Nordwestprovinz 29 Registrierung-Büros eingerichtet worden seien. Trotz dieser Errichtungen stelle die Lage im Nordwesten Pakistans eine ernste „humanitäre Krise“ dar, sagte der Leiter des UN-Büros zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) in Pakistan, Manuel Bessler. Zudem sei zu befürchten, dass die Zahl der tatsächlich Vertriebenen weit über der offiziellen Zahl liege, da sich viele nicht registriert hätten.

Laut Regierung nutzten allein am Sonntag rund 100.000 Menschen eine mehrstündige Aufhebung der Ausgangssperre, um aus dem umkämpften Swat-Tal zu fliehen. (ab)

Freitag 08. Mai 2009
Schweinegrippe: WHO mahnt zu Wachsamkeit

Trotz des Einkehrens des Alltags in Mexiko nach dem Ausbruch der sogenannten Schweinegrippe warnt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor einer Verharmlosung des Zustands. Die Ausrufung einer Pandemie wird in Betracht gezogen.

Während der erste Schreck, der angesichts des neuartigen Grippevirus, der sogenannten Schweinegrippe aus Mexiko, vorbei zu sein scheint, mahnte die WHO weiterhin zu Wachsamkeit. Es bestehe die Gefahr, dass der Virus zu einer neuen Form mutiere und sich weltweit verbreite, sagte der stellvertretende Chef der UN-Behörde, Keiji Fukuda.

Nach Angaben der WHO ist Mexiko mit 942 bestätigten Fällen das am meisten von dem neuen Virus betroffene Land, in dem 29 Menschen ums Leben gekommen sind.

In Deutschland hingegen sind nach Angaben des Robert-Koch-Instituts zehn Menschen davon infiziert, meist Urlauber, die kürzlich nach Mexiko gereist waren.

Warnung vor einer verfrühten Entspannung kam zudem sowohl vom Roten Kreuz als auch vom Roten Halbmond. Sie bieten Beratungen an und wollen ihre Erfahrungen, die sie mit der Seuche Sars in den Jahren 2002 und 2003 gemacht haben, teilen.

Schweinegrippe-Erreger in Kanada entschlüsselt

Kanadischen Forschern gelang es, den Erreger des neuen Grippevirus zu entschlüsseln. Sie verglichen verschiedene Virusproben aus unterschiedlichen Ländern. „Unsere vorläufigen Analysen deuten nicht darauf hin, dass sich das Virus in Mexiko signifikant von dem in Kanada unterscheidet“, erläuterte Laborchef Frank Plummer aus dem staatlichen Mikrobiologielabor in Winnipeg.

Nach Angaben des EU-Zentrums für Seuchenbekämpfung in Stockholm sind weltweit insgesamt 2200 Infektionen festgestellt worden, die Hälfte davon in Mexiko.

Unterdessen stieg die Zahl der Infizierten in Deutschland auf zehn. Der Infizierte aus Sachsen-Anhalt war vor wenigen Tagen aus Mexiko zurückgekehrt und klagte zunächst über eine Erkältung. Inzwischen sei der kranke Patient wieder gesund, dennoch werde er zu Hause isoliert.

Laut der Impfexpertin der WHO, Marie-Paule Kieny, wird die Herstellung eines Impfstoffes gegen den Schweinegrippenvirus nach der Datensammlung über die Entwicklung des Virus kommende Woche erfolgen. (ab)

Mittwoch 06. Mai 2009
Großbritannien hinterfragt Waffenexporte nach Israel

Nach den letzten Angriffen Israels auf den Gazastreifen erwägt Großbritannien alle Waffenexporte nach Israel zu überdenken.

Einer Nachricht der amerikanischen Nachrichtenagentur Öffnet externen Link im aktuellen Fensterassociated press zufolge hat Großbritannien nach den letzten israelischen Angriffen auf den Gazastreifen beschlossen, alle Waffenverkäufe nach Israel näher zu begutachten.

Der englische Außenminister, David Miliband, teilte mit, dass nach den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen alle britischen Verkaufslizenzen für den Waffenhandel mit Israel neu überprüft werden würden. Beim Waffenhandel mit Israel soll in Zukunft der Gaza-Konflikt berücksichtigt werden.

Der Beschluss ist eine Reaktion auf die Forderungen einiger britischer Abgeordnete, die eine etwaige Verwendung von britischen Waffen bei den letzten Angriffen Israels gefordert hatten. Nach palästinensischen Angaben hat der dreiwöchige israelische Angriff auf Gaza 1400 Palästinensern das Leben gekostet.

In der schriftlichen Mitteilung vermerkte indes der britische Außenminister, dass der britische Waffenexport nach Israel lediglich einen Prozent des israelischen Waffenhandels ausmache. Er sei dennoch überzeugt davon, dass Israel bei den letzten Angriffen einige von den aus Großbritannien erworbenen Waffen eingesetzt habe.

Diese Waffenteile bestünden unter anderem aus Radarausrüstungen speziell für die F-16 Kampfflugzeuge sowie für die Apache Hubschrauber und Kampfboote.

Zudem teilte Miliband mit, dass Israel einige Ortungsgeräte bei der Vorbereitung des Angriffs eingesetzt haben könnte.

Unterdessen bleibt jedoch unklar, ob eine etwaige Überprüfung der Waffenexporte nach Israel den weiteren Einsatz von britischen Waffen verhindern wird. Die israelische Botschaft in London hat bisher keine Stellung zu den Äußerungen des britischen Außenministers genommen. (ab)

Montag 04. Mai 2009
„Vereinnahmte“ UN-Anti-Rassismuskonferenz

Während sich die UN-Konferenz in Genf vergangene Woche mit verbreiteten Formen des Rassismus beschäftigen sollte, haben sich einige Organisationen gegen jede Art von Kritik an Israel gestellt. Diese „Vereinnahmung“ hat nach Ansicht ziviler Organisationen dazu geführt, dass wichtige Themen nur nebensächlich behandelt werden konnten.

An der fünftägigen Konferenz haben sowie staatliche als auch zivile Organisationen teilgenommen. Fatima Doubakil von der norwegischen Islamischen Menschenrechtskommission kritisiert die Konferenz, da wichtige Themen wie Sklaverei, Ausbeutung oder Kriegsschulden nicht behandelt wurden.

In der Rassismuskonferenz sollten die Entwicklungen seit der ersten Versammlung im Jahre 2001 in Durban behandelt werden. Doch die Abschlusserklärung wurde drei Tage vor dem geplanten Ende der Konferenz veröffentlicht. Viele Nichtregierungsorganisationen sind enttäuscht, da ihre Anliegen nicht in das Papier aufgenommen werden konnten.

Masoud Shadjareh, Vorsitzender der in London ansässigen Öffnet externen Link in neuem FensterIslamischen Menschenrechtskommission (IHRC) meint, dass der Islamophobie nicht ausreichend Achtung geschenkt wurde. „Die Muslime Europas glauben ohnehin, sie seien keine vollwertigen Staatsbürger. Diese Annahme wird dadurch nur noch verstärkt.“, so Shadjareh.

Die Öffnet externen Link in neuem FensterOrganisation der Islamischen Konferenz (OIC) hatte im vergangenen Jahr einen Bericht veröffentlicht, indem sie die Zunahme des gegen Muslime gerichteten Rassismus feststellte. Zuvor hatte auch schon der UN-Sonderberichterstatter Doudou Diene darauf hingewiesen. Konferenzteilnehmer berichten, wie proisraelische Gruppen jede Kritik an der Besetzung palästinensicher Gebiete zu unterdrücken versuchten.

Der US-amerikanische Menschenrechtler Kali Akuno bemerkte: „Es wurde versucht, Israel zum Haupthema der Konferenz zu machen und alle anderen Themen an den Rand zu drängen. Nicht das Leid der Palästinenser, sondern Isarel sollte im Vordergrund stehen.“

Der Sprecher des Öffnet externen Link in neuem FensterUN-Menschenrechtsrats, Rupert Colville, gab am vierten Tag der Konferenz bekannt, dass die Union des Öffnet externen Link in neuem FensterEtudiants juifs de France (UEJF) wegen inakzeptablem Verhalten von der Konferenz ausgeschlossen wurde. Daneben musste eine weitere jüdische sowie eine iranische Organisation die Zulassungsausweise ihrer Teilnehmer abgeben.

Aufgrund der Kritik an Israel haben neben Israel auch die USA, Kanada, Deutschland, Australien, Italien, Neuseeland, Polen und die Niederlande die Konferenz boykottiert.

Auch auf der Konferenz in Durban im Jahre 2001 gab es eine ähnliche Krise. Damals führte der Vorschlag Syriens, Israel als rassistischen Staat zu bezeichnen, zu einer Krise, infolgedessen die Vertreter Israels und der USA den Sitzungssaal verließen.

Ruf zum „Kampf gegen Intoleranz“

In der von mehr als 100 Ländern unterzeichneten UN-Abschlusserklärung wird die Welt dazu aufgerufen, sich gegen jede Art von Intoleranz zu stellen.

In der einstimmig beschlossenen Erklärung wird das Thema Diskrimierung gegenüber Religionen nicht behandelt. Ferner wird Israel in der Erklärung nicht genannt, wohingegen der Abschnitt bezüglich des Volkermordes in Bezug auf den Iran trotz iranischer Kritik belassen wurde.

Die Erklärung bestätigt die Abschlusserklärung der letzten Anti-Rassimuskonferenz im südafrikanischen Durban.

Die unterschiedlichen Sichtweisen bezüglich der Definitionen von Rassismus, einerseits der arabischen Länder und einerseits Israels, hat die Teilnahmerzahl der Konferenz stark beeinflusst.

In der Anti-Rassismus-Konferenz beschuldigte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad Israel, ein grausames und rassistischses Regime zu sein. Daraufhin verließen einige Diplomaten den Sitzungssaal.

An der UN-Konferenz, die eine Fortführung der Anti-Rassismus-Konferenz in Durban ist, haben mehr als 100.000 Menschen aus 117 Ländern teilgenommen.

Vor dem Hintergrund der Diskussionen wird der Umstand, dass es überhaupt zu einer einstimmig beschlossenen Abschlusserklärung gekommen ist, als Überraschung beurteilt. Dies haben in erster Linie die UN-Vertreter mit Zufriedenheit aufgenommen.

Kein Einwand der Boykottstaaten

Die neun Staaten, die die Konferenz boykottiert haben, allen voran die USA und die Bundesrepublik, haben die Erklärung nicht unterzeichnet. Jedoch hofft UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, dass diese Staaten die Beschlüsse der Konferenz mittragen werden.

Die Boykottstaaten haben indes keine Bemühungen unternommen, die Beschlüsse infrage zu stellen. In der offiziellen Stellungnahme der Bundesrepublik wird die Abschlusserklärung zwar nicht als ideal bezeichnet, befinde sich aber noch innerhalb der roten Linien der EU.

Kampf gegen den Rassismus

In der Abschlusserklärung, in der zum Kampf gegen Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindichkeit aufgerufen wird, wurden alle die westlichen Länder beunruhigenden und diskussionswürdigen Punkte ausgelassen. Andererseits wurde der Holocaust betont.

Ferner wird in der Erklärung vor den Gefahren, die von neonationalistischen, neofaschistischen und zu Gewalt neigenden Ideologien gewarnt und insbesondere auf die Diskriminierung der Roma hingewiesen. Die Regierungen stünden in der Pflicht, grundlegende Rechte und Gleichheit vor dem Gesetz zu gewährleisten und Rassismus zu bekämpfen.

Keine Verbindlichkeit

Die Menschenrechtsorganisationen sind mit dem Ergebnis zufrieden. Auch wenn keine rechtliche Verbindlichkeit besteht, ist laut Juli Riviero von Öffnet externen Link in neuem FensterHuman Rights Watch, die Botschaft, nämlich mehr Toleranz und stärkeres Engagement im Kampf gegen Rassismus, ein gutes Signal. „Auch wenn Meinungsverschiedenheiten bestehen, haben wir eine starke Erklärung für den Kampf gegen Rassismus.“, so Riviero.

Dem Aufruf Israels folgend haben, mit dem Argument, man vermische Menschenrechte mit Politik und wolle Israel zum Schuldigen erklären, unter anderem die USA und Deutschland die Anti-Rassismus-Konferenz boykottiert.

Die Linke: „Die deutsche Regierung ist geflohen.“

Auch wenn die Bundesregierung ihr Fernbleiben mit der Teilnahme des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmedinejad, der den Holocaust leugnet, erklärt ist die Opposition skeptisch.

Der außenpolitische Sprecher der Linken warf der Bundesregierung vor, sie ziehe es vor sich lieber zurückzuziehen, wenn es um Rassismus geht. Auch der Öffnet externen Link in neuem FensterInterkulturelle Rat (IR), in dem verschiedene Menschenrechtsorganisationen, Migrantenorganisationen, Medienvertreter und Gewerkschaften zusammenarbeiten, kritisert die Haltung der Regierung. Deutschland hätte hinsichtlich der Menschenrechte nicht gut daran getan, der Konferenz fernzubleiben. (am)

Sonntag 03. Mai 2009
Golf von Aden: 35 Flüchtlinge ertrunken

35 somalische und ethiopische Flüchtlinge starben, nachdem das überfüllte Boot vor der Küste Jemens kenterte.

Auf dem Flüchtlingsschiff sollen sich 117 Personen befunden haben. Ein anderes Boot, das 105 Menschen transportierte, habe das Festland erreicht.

Laut einer Nachricht der Öffnet externen Link in neuem FensterYemen Times, habe einer der Flüchtlinge, der 23-jährige Ethiopier Jabril Michael, von Schüssen vom Festland berichtet, woraufhin die Passagiere des Bootes allesamt auf eine Seite des Flüchtlingsbootes flüchteten, was das Bott dann zum Kentern brachte. Jabril Michael, der sich ans Ufer retten konnte, habe für die Überfahrt 100 Dollar bezahlt.

Eine Partnerorganisation des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (Öffnet externen Link in neuem FensterUNCHR), die Society of Human Soldiarity (SHS), konnte 35 Leichen bergen. Man gehe davon aus, dass die restlichen Passagiere überlebt haben.

Das mit 117 Menschen besetzte Flüchtlingsboot habe sich am Montag von der Küste Somalias auf den Weg nach Abyan gemacht und sei am Donnerstag dort gekentert.

Im vergangenen Monat seien bei Überführungen aus Somalia an die yemenitische Küste sieben Menschen ertrunken, fünf weitere vermisst. Bei einer anderen Aktion wurden die Flüchtlingen von den Schmugglern genötigt, ins Meer zu springen: Neun Menschen starben, die 83 Überlebenden wurden nach Ahwar geschickt. Bei einem anderen Unglück im Februar waren 45 Flüchtlinge ertrunken.

Nach Angaben der UNCHR haben in diesem Jahr bislang 387 Flüchtlingsboote mit 19.622 Passagieren unter Lebensgefahr die yemenitische Küste erreicht. Von den Flüchtlingen seien 131 ums Leben gekommen, mindesten 66 werden vermisst.

Im vergangenen Jahr sind nach Angaben der UNHCR rund 44.000 Flüchtlinge illegal in den Yemen eingewandert. Indes erklärte der yemenitische Innenminister vor Kurzem, dass der Flüchtlingsstrom anhalte und dies nur mehr Strapazen für die meist somalischen Flüchtlinge bedeute. Das Ministerium, das auch darauf hinwies, dass die Sicherheitskräfte an der Küste die Anweisung erhalten hätten, das Eindringen von Flüchtlingen zu verhindern, erklärte, Yemen könne keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen.

Yemen ist der einzige Staat der Arabischen Halbinsel, der das Flüchtlingsabkommen aus dem Jahr 1951 unterzeichnet hat und ausschließlich somalische Flüchtlinge aufnimmt. (am)