Mittwoch 26. Mai 2010
Edathy: „Pauschale Verunglimpfungen des Islam nehmen zu“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy warnt vor einer steigenden Islamophobie in Deutschland. „Ich beobachte mit Sorge, dass pauschale Verunglimpfungen des Islam zunehmen“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Nachrichtenagentur ddp.

Sebastian Edathy, zugleich Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, forderte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zudem auf, die Internetseite „Politically Incorrect“ durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Deren Inhalte seien geeignet, „den inneren Frieden in unserem Land zu stören“, warnte er. „Auf dieser Seite werden die Angehörigen einer ganzen Religionsgemeinschaft systematisch verächtlich gemacht“, so Edathy. Vor allem in den Leserkommentaren fänden sich ständig Verstöße gegen das Strafgesetzbuch, wie beispielsweise Volksverhetzung oder die Beschimpfung von Religionsgemeinschaften.

Die islamfeindliche Seite nutze einen türkischen Provider, erklärte Edathy. Dies habe eine von ihm gestellte Strafanzeige wegen Beleidigung bei der Staatsanwaltschaft Berlin ergeben. „Es dürfte viele der eifernden Nutzer eines anti-islamischen Portals nicht freuen, dass die von ihnen genutzte Seite ausgerechnet über ein islamisch geprägtes Land den Weg ins Netz findet“, glaubt der SPD-Politiker. Es sei auch nicht im Interesse der Türkei, „dass von dort eine Internetseite unterstützt wird, die gegen das friedliche Zusammenleben von Muslimen und Nicht-Muslimen in Deutschland agitiert.“

Der Bundesinnenminister solle Kontakt zu seinem türkischen Amtskollegen herstellen, fordert Edathy, und darauf hinwirken, dass die Türkei gegen den Anbieter vorgehe. (sa)

Mittwoch 26. Mai 2010
Deutscher Anwaltverein fordert Recht auf doppelte Staatsangehörigkeit

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt den Gesetzentwurf der Grünen zur Streichung des Optionszwanges aus dem Staatsangehörigkeitsrecht sowie den Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts. Deutschland dürfe sich nicht länger einer völkerrechtlichen Entwicklung in den Weg stellt, kritisieren die Experten die Regierungshaltung. Zudem sei die Mehrstaatigkeit in Deutschland bereits ein „Massenphänomen“. Der Optionszwang führe nur zu einer durch nichts zu rechtfertigenden unterschiedlichen Behandlung von in Deutschland geborenen Kindern.

Das Verfassungsrecht verlange nicht die Vermeidung der Mehrstaatigkeit und stehe infolgedessen der Streichung des Optionszwangs auch nicht im Wege. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht noch keine Veranlassung gehabt, sich zum Thema Mehrstaatigkeit zu äußern. „Wenn sich aber die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit jedenfalls bei der zweiten und dritten Ausländergeneration, die Rücksicht auf Verwurzelung im Elternhaus nimmt, als Einbürgerungshindernis erweist, andererseits ein (kommunales) Ausländerwahlrecht mit dem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen ist, dann bietet sich die Hinnahme von Mehrstaatigkeit an, um das Auseinanderfallen von Bevölkerung und (Wahl-)Volk zu bremsen“, heißt es in der Stellungnahme des DAV.

Dabei werde bereits heute in zahlreichen Fällen unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit eingebürgert. Im Jahr 2008 wurde in 52,9 % aller Einbürgerungen die Mehrstaatigkeit hingenommen. Unionsbürger und Staatsangehörige der Schweiz würden generell unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit eingebürgert. Auch Spätaussiedler würden die deutsche Staatsangehörigkeit unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit erwerben. „Obwohl also Mehrstaatigkeit ein Massenphänomen ist, spielen daraus resultierende Probleme in der Verwaltungspraxis so gut wie keine Rolle“, resümieren die Expterten.

Das Kind türkischer Eltern, welche vor Jahrzehnten eingewandert sind, müsse sich jedoch, wenn es volljährig geworden ist, entscheiden, ob es die deutsche Staatsangehörigkeit behält und die türkische aufgibt oder umgekehrt. Das Kind marokkanischer Eltern hingegen brauche sich nicht zu entscheiden, da Marokko nicht aus der Staatsangehörigkeit entlässt. Die Regelung führe insofern zu einer durch nichts zu rechtfertigenden unterschiedlichen Behandlung von in Deutschland geborenen Kindern.

Union: Doppelte Staatsbürgerschaft führt zu Loyalitätskonflikten

Die Länder Berlin, Bremen und Brandenburg waren kurz vor der Veröffentlichung der Stellungnahme im Bundesrat mit einer Initiative zur doppelten Staatsbürgerschaft gescheitert (wir berichteten). Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) meinte bei den Beratungen, niemand könne zwei Staaten gegenüber gleich loyal sein.

Ähnlich äußerte sich auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk, anlässlich der offiziellen Überreichung von Einbürgerungsurkunden an sechzehn neue deutsche Staatsbürger durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel letztes Jahr: „Die doppelte Staatsangehörigkeit trägt nicht zur Verbesserung der Integration von Zuwanderern bei. Wer deutscher Staatsbürger werden will, von dem kann ein eindeutiges „Ja“ zu Deutschland und die Abgabe seiner alten Staatsangehörigkeit erwartet werden.“ Eine generelle doppelte Staatsangehörigkeit bringe die Gefahr von Loyalitätskonflikten und erschwere die Identifikation mit Deutschland als neuer Heimat. Nur in besonderen Fällen wie im Falle des engen Staatenverbunds der Europäischen Union ist eine doppelte Staatsangehörigkeit denkbar. (sa)

Dienstag 18. Mai 2010
Ehegattennachzug: „Neuregelung zielt vor allem auf türkische Staatsangehörige“

Die Beschränkung des Ehegattennachzugs durch vor der Einreise nachzuweisende Deutschkenntnisse soll nach den Willen der Linksfraktion wieder rückgängig gemacht werden. Die seit Ende August 2007 geltende Neuregelung habe zu einer „erheblichen Einschränkung des Ehegattennachzugs geführt“, schreibt die Fraktion in einem entsprechenden Antrag (17/1577).

Die Zahl der zum Ehegattennachzug erteilten Visa habe im vergangenen Jahr mit gut 33.000 immer noch deutlich unterhalb des vor der Gesetzesänderung erreichten Wertes von knapp 40.000 gelegen. Auch ließen die schlechten Erfolgsquoten bei Sprachtests im Ausland den Schluss zu, dass die Neuregelung mit einer „vielfach unzumutbaren, länger andauernden Zwangstrennung von Eheleuten verbunden ist“, argumentieren die Antragsteller. Vermutlich bestünden nur etwa 50 bis 60 Prozent aller Prüfungsteilnehmer den Test im ersten Anlauf.

In der Vorlage verweisen die Abgeordneten darauf, dass nach Inkrafttreten des EU-Richtlinienumsetzungsgesetzes der Nachzug von Ehegatten und Lebenspartnern aus dem Ausland grundsätzlich vom Nachweis einfacher deutscher Sprachkenntnisse abhängig sei. Davon seien zahlreiche Personengruppen und Staatsangehörige bestimmter Länder ausgenommen. Eine allgemeine Härtefallregelung etwa für Analphabeten, Schwangere und ältere Menschen gebe es indes nicht. Die Neuregelung ziele „vor allem auf türkische Staatsangehörige aus bildungs- und sozial schwachen Schichten ab“, heißt es in dem Antrag.

Auch die Bundestagsfraktion der Grünen hatte Anfang Mai einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt (BT-Drs. 17/1626). Sie kritisiert, dass das Spracherfordernis in vielen Fällen zu erheblichen Eingriffen in das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf familiäres Zusammenleben in Deutschland und das Recht auf freie Partnerwahl führt. (sa)

Dienstag 18. Mai 2010
Böhmer: Türkischstämmige Bundeskanzlerin „keine Utopie mehr“

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, schließt nicht aus, dass Deutschland bald von einem türkischstämmigen Kanzler oder einer Kanzlerin regiert wird. Dies sei „keine Utopie mehr“, sagte die CDU-Politikerin im Interview mit der Wochenzeitschrift "Focus". Allmählich wachse in Deutschland die Akzeptanz für Migranten in Spitzenämtern.

Böhmer forderte zudem eine differenzierte Debatte über das Thema Einwanderung und Integration. Ihre Erfahrung sei, dass dies aber häufig nicht gewünscht ist. Es werde Politikern wie dem Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), die provozieren und polarisieren, viel eher ein Podium gegeben. Sie räumte aber auch ein, dass es in der Politik beim Thema Integration und Einwanderung „über viele Jahre hinweg große Versäumnisse gegeben“ habe. „Das Thema Integration spielte in Deutschland lange Zeit keine Rolle, auch nicht in meiner Partei, der CDU. Andere haben geglaubt, Multikulti würde sich irgendwie von selbst regeln. Das ist nicht der Fall“, so Böhmer.

Die Staatsministerin kritisierte zudem, dass ausländische Studien- und Berufsabschlüsse in Deutschland noch immer nicht anerkannt werden. „Das ist nicht länger hinzunehmen. Man hat da eine Ressourcenverschwendung ohnegleichen betrieben“, sagte Böhmer. „Einerseits beklagen wir einen Mangel an Ärzten in ländlichen Regionen. Andererseits werden Oberärzte, die aus der Ukraine zu uns gekommen sind, als Pflegehilfskräfte eingestuft. Das können wir uns nicht länger leisten. Zudem bedeutet es eine Missachtung der Menschen, ihrer Fähigkeiten und ihres Könnens.“

Böhmer kündigte ein entsprechendes Bundesgesetz noch in diesem Jahr an. Parallel dazu forderte sie die Bundesländer auf, eigene Gesetze zu verabschieden, „denn viele Berufe fallen in ihre Zuständigkeit.“ (sa)

Freitag 14. Mai 2010
Köhler: „Respekt muss uns leiten, wenn wir über den Islam diskutieren“

Der Bundespräsident Horst Köhler bezeichnete das Aufeinandertreffen der Religionen als etwas grundsätzlich Hoffnungsvolles. „Unsere Verfassung formuliert eine Neutralität gegenüber den verschiedenen Glaubensrichtungen, und zwar eine wohlwollende“, so Köhler. Auch der Islam werde vom Grundgesetz geschützt und es sei selbstverständlich, „dass der Staat zum Beispiel islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache ermöglicht“, sagte er der Wochenzeitung „Rheinischer Merkur“.

Das Grundgesetz bezieht auch den Islam mit ein, betont der Bundespräsident. „Unsere muslimischen Mitbürger haben deshalb das Recht und die Freiheit, ihren Glauben zu leben. Aber diese offene Gesellschaft bedingt, dass sich keiner isoliert oder gar fundamentalistisch gegen die Mehrheitsgesellschaft wendet. Das heißt auch, dass Zuwanderer die Gesetze, aber auch die Verhaltensweisen unseres Kulturkreises respektieren.“

„Respekt muss uns leiten, wenn wir über den Islam diskutieren“, betonte Köhler. „Ich kenne den Islam als im Kern friedliche Religion, die in sich ruht, ihre eigene Berechtigung und Geschichte hat“. Die Gesellschaft müsse aber auch entschieden ihre Erwartungen an die Muslime formulieren: „Sie lautet, dass sich die Religion des Islam von fundamentalistischen Gewaltpropheten und Gewalttätern strikt abgrenzt, ihnen klar entgegentreten muss und sich in unsere Rechtsstaatlichkeit einordnet. Für Zwangsverheiratungen und sogenannte Ehrenmorde ist in unserer Gesellschaft kein Platz.“

Der Bundespräsident rät bei Problemen Gespräche zu führen und Begegnungen zwischen Muslimen und Christen zu ermöglichen. So widerspreche der Ganzkörperschleier etwa seinem Verständnis von der Gleichberechtigung der Frau, „wenn einige Frauen in Deutschland dennoch die Burka tragen wollen, so sehe ich darin noch keinen Grund, nach einem Burka-Verbot zu rufen“, sagte der Bundespräsident. Die Debatte dürfe nach den Worten von Bundespräsident Horst Köhler keine ideologischen Züge annehmen. (sa)

Donnerstag 13. Mai 2010
Islamkonferenz: Zentralrat der Muslime kündigt Mitgliedschaft

Der Zentralrat der Muslime (ZMD) hat seine Teilnahme an der für Montag geplanten zweiten Vollversammlung der Deutschen Islamkonferenz (DIK) abgesagt. Die DIK habe kein konkretes Ziel und sei deshalb auch nicht geeignet, „die dringend anstehenden gesamtgesellschaftlichen Probleme und Anliegen zu lösen“, begründete der ZMD-Vorsitzende Axel Ayyub Köhler ihren Ausstieg aus der Konferenz. Zuvor hatte bereits der Islamrat eine ruhende Mitgliedschaft bei der DIK abgelehnt.

„Im Laufe unserer Verhandlungen mit dem Bundesinnenministerium über die vom BMI vorgegebene Struktur und Inhalte der zweiten Deutschen Islamkonferenz (DIK II) konnte keine Einigung erzielt werden“, erklärte Köhler am Mittwoch in Köln. Die DIK habe kein konkretes Ziel und sei auch nicht geeignet, die dringend anstehenden gesamtgesellschaftlichen Probleme und Anliegen zu lösen, die sich im Verhältnis zwischen den Muslimen, der Politik und der Bevölkerung aufgestaut haben. „Diese Probleme erlauben aber keinen weiteren jahrelangen Aufschub durch die DIK“, mahnte Köhler an.

Dem BMI warf er vor, aus der DIK einen unverbindlichen „Debattier-Club“ gemacht zu haben. Die DIK sei eine von der Bundesregierung verordnete Konferenz durch die der Staat sich über die Selbstorganisation der faktischen islamischen Religionsgemeinschaften hinwegsetzt. „Ein staatlich organisierter muslimischer Ansprechpartner kann aber von den Muslimen in Deutschland nicht akzeptiert werden“, betonte Köhler.

BMI ist an einer Zusammenarbeit nicht interessiert

Der Zentralrat stellt ferner fest, dass das BMI nicht bereit ist, im Rahmen der Islamkonferenz zusammen mit den legitimierten muslimischen Organisationen und den Vertretern der Länder im Rahmen einer Arbeitsgruppe einen Fahrplan zu entwickeln, der zur Anerkennung als Religionsgemeinschaft führt. Nur die Behandlung und Anerkennung der islamischen Moscheegemeinden und ihrer legitimierten Dachverbände als Religionsgemeinschaft sei aber die verfassungsgemäße Voraussetzung für die Lösung aller öffentlichen Anliegen der Muslime und der Gesellschaft. Als Beispiel nannte Köhler die Ausbildung von Imamen und die Einführung eines ordentlichen islamischen Religionsunterrichts.

Der ZMD-Vorsitzende kritisiert zudem, dass „das Thema Islamfeindlichkeit als eine ausgeprägte Form des Rassismus mit Demütigungen, Verleumdungen und Gewalt gegen Muslime sowie die Diskriminierungen“ keine angemessene Beachtung findet. Die Ängste der Bevölkerung dem Islam gegenüber und die Ängste der Muslime werden nicht erst genommen, sagte Köhler. (sa)

Freitag 07. Mai 2010
Wahlkompass: Spitzenpolitiker antworten auf muslimischen Wahlkompass

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 steht kurz bevor. Viele Wähler haben immer noch nicht ihre Wahlentscheidung getroffen. Die Islamische Zeitung hat deshalb Spitzenpolitiker in Nordrhein-Westfalen zu den Schwerpunkten Islam, Integration und Internationale Politik befragt. Welche Partei garantiert die verfassungsmäßigen Rechte auch im Hinblick auf die Freiheit der Religion? Welcher Spitzenpolitiker setzt sich am konsequentesten und authentisch gegen Diskriminierung ein? Welcher Politiker hat die besten Ideen für Integration und Freiheit für den Einzelnen? Dies sind nur einige der Leitgedanken der Parteienbefragung.

Alle Spitzenpolitiker erklären, dass der Islam zu den in Deutschland vertretenen Religionen dazu gehört. Jürgen Rüttgers (CDU) bezeichnet die Muslime als „Bereicherung unserer Gesellschaft“. Das Wirken der Kirchen, der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften seien durch nichts zu ersetzen, glaubt auch Hannelore Kraft (SPD). Der Islam sei ein Teil der modernen deutschen Kultur, sagte Andreas Pinkwart (FDP). Die Linke setzt sich für die Religionsfreiheit aller in Deutschland lebenden Menschen ein. Jeglicher Glauben und Nichtglauben ist als Privatsache gleichermaßen zu respektieren.

Sylvia Löhrmann (Grüne) bezeichnt es als eine Selbstverständlichkeit, dass der Islam Teil Deutschlands ist. „Das ist die logische Folge von 50 Jahren Zuwanderung aus muslimischen Ländern. Ich verbinde mit dem Islam viele Begegnungen mit Menschen muslimischen Glaubens, die mir positiv in Erinnerung sind. Viele meiner Freundinnen und Freunde - auch in der Partei - sind Muslime.“

CDU und FDP verteidigen Kopftuchverbot

Die beiden Regierungsparteien CDU und FDP haben im Gespräch mit Karim Moustafa aus Duisburg das Kopftuchverbotsgesetz verteidigt. Das Kopftuchverbot für Lehrerinnen sei keine Diskriminierung, meint Andreas Pinkwart (FDP). Die FDP stehe ganz hinter dem gesetzlichen Kopftuchverbot. Es handele sich bei dem Kopftuchverbot aber nicht um eine Bewertung einer Religion oder von Glaubensinhalten, sagt Pinkwart. Dadurch habe man „die staatliche Neutralität bei der Unterrichtung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen gesichert“, unterstützt ihn Jürgen Rüttgers (CDU). Das Verbot habe sich bewährt und dürfe nicht abgeschafft werden. Die SPD NRW kritisiert hingegen das „Christentums-Privileg“. Aus sozialdemokratischer Sicht ist Toleranz unteilbar; „alle Religionen sind vor dem Staat gleich viel wert.“ Ähnlich urteilt auch Bärbel Beuermann (Die Linke). Ein Kopftuchverbot sei verfassungswidrig, wenn nicht alle religiösen Symbole gleichbehandelt werden. „Es ist darüber hinaus ein denkbar schlechtes Signal in unsere Gesellschaft hinein, weil die Diskriminierung von Muslimen so als gerechtfertigt erscheint“, so Beuermann.

Sylvia Löhrmann (Grüne) lehnt das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen als Einzige entschieden ab. Das Grüne Wahlprogramm sieht vor, das Verbot wieder aufzuheben. „Es kommt nicht darauf an, was auf dem Kopf ist, sondern was im Kopf ist.“ Ob jemand ein Kopftuch trägt oder nicht trägt, müsse immer eine freie Entscheidung sein, stellt Löhrmann klar. Diese hat der Staat, aber auch das private Umfeld der Frau zu akzeptieren.

Grüne fordert Islamfeindlichkeit beim Namen zu nennen

Löhrmann forderte zudem die Bundesregierung auf, Islamophobie beim Namen zu nennen. „Mit großer Besorgnis beobachte ich die Zunahme islamophober Einstellungen, die auch in der Mitte der Gesellschaft auf Zustimmung stoßen“, so Löhrmann. Es sei ein Skandal, dass die damalige Bundesregierung viel zu spät und erst nach Protesten auf die Ermordung von Marwa El-Sherbini reagiert hat. Hannelore Kraft (SPD) erklärte die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Antisemitismus „und damit auch die Auseinandersetzung mit Islamfeindlichkeit“ als eine Aufgabe der neuen Landesregierung bezeichnet. Auch die CDU NRW erklärt, dass sie „islam- und fremdenfeindliche Äußerungen und Gewalttaten“ verurteilt.

Die Linksfraktion ist der Auffassung, dass vor allem nach dem 11. September 2001 Pauschalisierungen und misstrauische Einstellungen gegenüber Muslimen zugenommen haben. „Die Politik der Landes - und Bundesregierung hat hierzu ihren Teil beigetragen: Immer wieder wird von Muslimen ein öffentliches Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung abverlangt – und im Gegenzug suggeriert, dass von ihnen eine besondere Gefahr ausginge. Medienwirksame Debatten um Zwangsverheiratungen, „Ehrenmorde“, Kopftuchträgerinnen usw. werden häufig so geführt, dass sich ein völlig verzerrtes und pauschales Negativ- Bild des Islam in der Öffentlichkeit verfestigt hat. Der Islam wird regelmäßig mit Rückständigkeit, Unterdrückung und Gewalt assoziiert – mit dem konkreten Leben der allermeisten Muslime in Deutschland hat dies nur wenig gemein“, betonte Beuermann.

Integration sei erst gelungen, glaubt Löhrmann, „wenn man positive Gefühle zum gemeinsamen Land und seinen Menschen entwickelt. Wir wollen keine Aufgabe der Bindungen zur Herkunftskultur – die CDU-Idee einer "deutschen Leitkultur" lehnen wir daher ab.“ Aber auch Rüttgers sagt, dass Zuwanderinnen und Zuwanderer ihre eigenen kulturellen Wurzeln nicht aufgeben müssen. Pinkwart spricht von einer „Akzeptanz der grundlegenden Rechts- und Wertegrundlagen in Deutschland“ und Kraft plädiert für ein „selbstbestimmtes Leben innerhalb unseres Demokratie- und Rechtsverständnisses“.

Donnerstag 06. Mai 2010
Islamkonferenz als Brücke zur Gesellschaft?

Der Bundesinnenminister Thomas de Maiziere bezeichnete im Gespräch mit dem „Domradio“ die erste Islamkonferenz als „eine Eliten- und Vertreterdiskussion“. Die zweite Phase der Islamkonferenz soll demgegenüber eine Art Brücke werden: „Wir wollen die Idee tiefer in der Gesellschaft verankern.“ Er hoffe, dass die Empfehlungen der Konferenz letztlich am Küchentisch diskutiert werden.

Zwei Wochen vor dem Start der der Deutschen Islamkonferenz betont de Maiziere die praktische Ausrichtung der Arbeit. Die Diskussionen sollen „so praktisch wie nur irgend möglich“ diskutiert werden. „So sollten wir erst einmal die praktischen Erfahrungen mit islamischem Religionsunterricht bündeln“, glaubt de Maiziere. Der Erfahrungsaustausch zwischen den Ländern müsse ausbaut werden. Im Ergebnis könne dieser Austausch möglicherweise zu bundesweiten Modellprojekten führen.

De Maiziere begrüßte auch die Empfehlung des Wissenschaftsrats, die Imam-Ausbildung und Islam-Institute an deutschen Universitäten auszubauen. „Wir werden mit den Ländern diskutieren, wo diese Institute verortet sein sollten - als Teil einer Theologischen Fakultät oder als eigener Bereich. Das kann, finde ich, auch nach Universitäten unterschiedlich sein“, so de Maiziere. „Und es stellt sich die spannende Frage, wie sich das Verhältnis der Imame, die in Deutschland ausgebildet werden, zu denen bestimmt, die etwa in der Türkei ausgebildet werden? Sind die gleichberechtigt? Gibt es Anerkennungsverfahren?“

Der Bundesinnenminister hat sich auch zu der Kritik der Islamischen Religionsgemeinschaften geäußert. Der Islamrat hatte sich im März dazu entschieden, nicht weiter an der Deutschen Islamkonferenz teilzunehmen, nachdem das Bundesinnenministerium eine ruhende Mitgliedschaft angeboten hatte und insbesondere die Konzeption der Konferenz einseitig bestimmte. „Das hat zunächst zu Solidarisierungen geführt“, sagte de Maiziere. Vier Verbände hätten aber später gesagt, „dass sie unabhängig davon bereit sind mitzumachen“. Der Zentralrat der Muslime überlege noch. Außerdem könnten noch zwei weitere islamische Organisationen hinzukommen, deren Benennung noch vor der kommenden Plenarsitzung erfolgen kann. (sa)

Montag 03. Mai 2010
Aygül Özkan: Brückenbauerin zwischen Christen und Muslime

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sprach im Interview mit der "Rheinischen Post" unter anderem über seine muslimische Ministerin Aygül Özkan. Sie sei ein großes Vorbild für junge Leute mit Migrationshintergrund. „Aygül Özkan wird Brücken bauen. Sie kann Migranten durch ihre Mehrsprachigkeit und ihren kulturellen Hintergrund gezielt ansprechen“, betont der CDU-Politiker.

Özkan sei die „ideale Brückenbauerin zwischen Christen und unseren muslimischen Mitbürgern“, glaubt Wulff. „Sie beweist doch: Man kann in diesem Land als türkischstämmiger Mensch aufsteigen, ohne Fußball-Nationalspieler sein zu müssen.“ Die Aufregung ist, meint der Ministerpräsident, sei „wohl eher den Ängsten und den Ressentiments gegenüber dem Islam geschuldet.“ In 20 Jahren werde kein Mensch mehr darüber reden, dass auch Muslime Minister sein können.

Das entspreche auch durchaus dem christlichen Weltbild, „das Grundlage unserer Partei ist“. Das erfordere einen besonderen Einsatz für Menschenrechte und Toleranz. „Die Würde des Menschen ist von Gott gegeben und niemandem nehmbar. Was wir hier im Integrationsbereich machen, passt sehr gut zur CDU.“

Ein offensiver Umgang mit dem Thema habe eine menschlich-ethische Seite, aber auch eine ökonomische. „In Niedersachsen leben Menschen aus 195 Nationen, wir brauchen sie alle. Und wenn Deutschland seinen Wohlstand bei schrumpfender Bevölkerung behalten will, muss es die Fachkräfte aus dem Ausland und die Migrantenkinder besser ausbilden und ihnen Aufstiegschancen ermöglichen. So gesehen ist Integration auch Wachstumsförderung“, sagte Wulff. (sa)

Samstag 01. Mai 2010
CDU-Politiker fällt erneut mit islamfeindlichen Äußerungen auf

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der hessischen CDU, Hans-Jürgen Irmer, hat erneut die Muslime in Deutschland angegriffen. Irmer, der auch bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, schrieb in der „Wetzlarer Neuen Zeitung“ unter anderem, dass der Islam auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert sei.

Irmer bezeichnete die Ernennung von Aygül Özkan (CDU) zur Sozialministerin in Niedersachsen durch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) als eine „Fehlentscheidung“. Özkans ablehnende Äußerungen zu Kruzifixen in staatlichen Schulen beweise, dass sie mit „ihrer Denke“ nicht in der Lage sei, „deutsche Interessen zu vertreten“. Zudem hatte der CDU-Politiker vor einer Islamisierung Deutschlands gewarnt. Menschen aus Polen und anderen christlich geprägten Ländern seien mit ihrer Heimat verwurzelt und kämen nur vorübergehend. Wenn Muslime nach Deutschland kämen, sei das ein „gefühlte Landnahme“, so Irmer: „Der Islam ist auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert. Wir brauchen nicht mehr Muslime, sondern weniger.“ Wer, wie Özkan, einer EU-Mitgliedschaft der Türkei das Wort rede, leiste einen Beitrag zur Islamisierung Deutschlands, heißt es in dem Artikel weiter.

Die Opposition kritisierte die islamfeindlichen Äußerungen des CDU-Politikers als ungeheuerliche Entgleisung (Grüne) und als „rassistisch“ (Linke). Irmer entschuldigte sich schließlich und räumte einen „großen Fehler“ ein. „Die Formulierungen sind über das Ziel hinausgegangen“, sagte er. Es sei nicht seine Absicht gewesen, eine Religion pauschal zu diskreditieren. SPD, Grüne und Linkspartei nannten die Entschuldigung unglaubwürdig, weil sie nur unter Druck zustande gekommen sei. Auch die Islamische Religionsgemeinschaft in Hessen (IRH) bezeichnete den Rückzieher Irmers als Heuchelei und forderte einen Parteiausschluss.

Auch CDU-Abgeordnete zeigten sich „stinksauer“ über die rassistischen Ausfälle von Irmer gegen Muslime, berichtet die Frankfurter Rundschau. „Der war schon auf Bewährung“, sagte ein Parlamentarier. Es werde noch darüber zu reden sein, ob Irmer stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher bleiben könne. Ein führender CDU-Politiker erinnerte sogar an das „Trauma von Hohmann“. Der frühere hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann war nach antisemitischen Äußerungen aus der Unionsfraktion und aus der CDU ausgeschlossen worden. In der Union hatten seine Äußerungen wie sein Ausschluss zu heftigen Verwerfungen geführt. (sa)