Mittwoch 26. Mai 2010
Israel soll Südafrika Atomwaffen angeboten haben

Laut einer Nachricht der britischen Zeitung "Guardian" soll Israel vor mehr als drei Jahrzehnten versucht haben, dem damaligen Apartheid-Staat Südafrika Atomwaffen zu verkaufen. Die Zeitung bewies dies anhand von geheimen Dokumenten, die sie auch veröffentlichte. Israel hat bislang den Besitz von Atomwaffen weder bestätigt noch dementiert.

Der Handel sei dann aus Kostengründen gescheitert, berichtete "Guardian", die in den Besitz von Dokumenten gekommen ist, wonach erstmals Klarheit über den israelischen Besitz von Atomwaffen geschaffen wird. Dies sei der erste schriftliche Beweis dafür, dass Israel selbst über nukleare Waffen verfügt. Israel hat bislang den Besitz von Atomwaffen weder bestätigt noch dementiert.

Mit dieser Erkenntnis bringt sich Israel zunehmend in eine kritische Situation, da derzeit Gespräche zur atomaren Abrüstung in New York anlaufen und das iranische Atomprogramm verurteilt wird.

Die Dokumente seien vom US-Historiker Sasha Polakow-Suransky, der sie wiederum von der Regierung Südafrikas im Rahmen einer Buchrecherche bekommen habe. Die Dokumente belegen offenbar, dass Israel Südafrika vor rund 35 Jahren vollständige Atomwaffen zum Kauf angeboten hat. Sie enthalten streng geheime Gesprächsprotokolle von Treffen zwischen ranghohen Repräsentanten Israels und des damaligen Apartheid-Regimes im Jahre 1975.

Der ehemalige südafrikanische Verteidigungsminister Pieter Willem Botha hat demnach seinen israelischen Amtskollegen Schimon Peres um "Jericho"-Raketen und passende Sprengköpfe gebeten. Der jetzige Staatspräsident Israels, Schimon Peres, bot sie laut den Dokumenten "in drei Größen" an. Damit sollen konventionelle, chemische und nukleare Sprengköpfe gemeint sein. Unter einem der Briefe aus dem Jahr 1975 ist die Unterschrift Peres' zu sehen. Er gilt auch als Vater des israelischen Atomprogramms.

Unterdessen dementierte Peres die Nachricht. Der Bericht entbehre jeder realistischen Grundlage. "Leider hat sich der 'Guardian' dafür entschieden, den Beitrag auf der Basis einer selektiven Interpretation südafrikanischer Dokumente zu schreiben und nicht auf der Basis konkreter Fakten", hieß es in einer Stellungnahme von Peres. "Israel hat niemals den Austausch nuklearer Waffen mit Südafrika verhandelt. Es gibt kein israelisches Dokument oder eine israelische Unterschrift auf einem Dokument, demzufolge solche Verhandlungen stattgefunden haben." Man fordere von der Zeitung die Veröffentlichung der wahren Fakten.

Der Historiker Polakow-Suransky sagte jedoch dem "Guardian", die israelische Regierung habe die Freigabe der Dokumente durch die südafrikanischen Behörden zu verhindern versucht. "Den Südafrikanern schien das aber egal zu sein", sagte Polakow-Suransky. (ab)

Montag 24. Mai 2010
Italien: Punkte-Aufenthaltsgenehmigung für Migranten eingeführt

Mit einem neuen Dekret hat die italienische Regierung die Punkte-Aufenthaltsgenehmigung für Migranten eingeführt. So müssen Migranten im Alter zwischen 16 und 65 Jahren, die eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten, ein „Integrationsabkommen“ unterzeichnen.

Das so genannte „Integrationsabkommen“ macht einige Pflichten verbindlich. Migranten verpflichten sich damit, am Italienisch-Unterricht teilzunehmen, die Verfassung zu kennen, sich beim nationalen Gesundheitssystem zu melden und ihre Kinder zur Schule zu schicken, so die Nachricht der „derStandard.at.“

Migrantenkinder, die eine italienische Schule besucht haben, müssen jedoch das Integrationsprogramm nicht unterzeichnen. Behinderte Personen und ausländische Prostituierte, die ihre Zuhälter anzeigen und sich zur Zusammenarbeit mit den Behörden entschließen, werden ebenfalls vom Integrationsabkommen entbunden.

Bei Erfüllung von allen Verpflichtungen werden 30 Punkte erzielt, die für die Aufenthaltsgenehmigung notwendig sind. Ausländern jedoch, die gegen die Gesetze verstoßen, werden Punkte abgezogen, was zur Rücknahme der Aufenthaltsgenehmigung führen kann.

Mit dem neuen Punktesystem will die Regierung das Sicherheitspaket, das die Regierung von Berlusconi im vergangenen Juli im Parlament durchgesetzt hat, erneuern. „Auf diese Weise wollen wir die Integration der Migranten, die in Italien arbeiten, fördern. Wir werden Italienisch-Unterricht in allen Provinzen organisieren. Das Integrationsabkommen ist ein nützliches Mittel, das Ausländer bestimmt schätzen werden“, sagte Innenminister Roberto Maroni. Das Punktesystem gelte nur für Aufenthaltsgenehmigungen, die ab jetzt vergeben werden und nicht rückwirkend.

Die oppositionelle Mitte-Links-Allianz kritisierte das Punktesystem jedoch scharf. „Damit wird für Ausländer die Integration in Italien zu einem wahren Hürdenlauf. Dieses System wird sowohl die Migranten als auch die Italiener benachteiligen“, kritisierte Ex-Sozialministerin Livia Turco. Die Regierung von Berlusconi lasse sich zu stark von der ausländerfeindlichen Linie der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord beeinflussen. (ab)

Donnerstag 20. Mai 2010
Frankreichs Regierung billigt Burka-Verbot

Die französische Regierung hat gestern ihr geplantes Total-Verbot der Burka bewilligt. Das Kabinett verabschiedete einen Gesetzentwurf, der die Verdeckung des Gesichts in der gesamten Öffentlichkeit verbietet. Wer gegen das Vermummungsverbot verstößt, muss künftig 150 Euro Strafe zahlen. Frankreich folgt damit Belgien, das Ende April als erstes Land in der EU ein Verbot des Ganzkörperschleiers in der Öffentlichkeit verabschiedet hat.

„Frankreich ist eine alte Nation, die sich eine bestimmte Idee von der Würde des Menschen macht, vor allem der Würde der Frau“, versuchte Präsident Nicolas Sarkozy das Gesetz gegen die Vollverschleierung muslimischer Frauen zu rechtfertigen.

Auf der anderen Seite hatten jedoch letzte Woche die höchsten Verfassungsrichter des Landes auf die Gefahr einer Diskriminierung hingewiesen und zweifelten die Anwendbarkeit an. Sie drohten daher, ein Verbot, das den gesamten öffentlichen Raum und nicht nur öffentliche Einrichtungen wie Behörden, Krankenhäuser, Busse und Bahnen umfasst, gegebenenfalls zu kippen.
Trotz dessen sei jedoch die konservativ gerichtete französische Regierung bereit, Risiken einzugehen, so Premierminister François Fillon.

Laut dem Gesetzentwurf soll jede Verhüllung in der Öffentlichkeit grundsätzlich strafbar sein. Bei Verstoß wird eine Geldbuße von 150 Euro fällig, sowie alternativ oder zusätzlich Staatsbürgerschafts-Unterricht. Männern, die ihre Frauen erwiesenermaßen zum Tragen der Burka zwingen, droht sogar eine einjährige Haftstrafe und 15 000 Euro Geldbuße.

Nach der Abstimmung in der Regierung müssen jetzt nur noch die Nationalversammlung und der Senat abstimmen. Die Mehrheit der Sozialisten hingegen hat Widerstand angekündigt: Sie warnen vor einer Stigmatisierung der Muslime in Frankreich.
Auch deren Vertreterverbände beklagen, das Gesetzesvorhaben nähre ein „Klima der Feindseligkeit“ in der französischen Gesellschaft, zumal diese Praktik nur eine absolute Minderheit betreffe. Laut Ermittlungen des Innenministeriums tragen von den mehr als fünf Millionen Muslimen, die in Frankreich und seinen Überseegebieten leben, nur knapp 2000 Frauen eine Vollverschleierung. (ab)

Mittwoch 19. Mai 2010
Studie: Auswirkungen von Migration am Beispiel Mazedonien

In einer repräsentativen Studie hat die Dozentin am Institut für Soziokulturelle Entwicklung an der Hochschule Luzern, Gülcan Akkaya, die Auswirkungen von Migration in der Stadt Tetovo in Mazedonien untersucht. Akkaya geht mit Mitautor Bernhard Soland in ihrer Studie konkret den Fragen nach, wie sich der Rückfluss von Geldern, aber auch von Ressourcen wie fachlichem Knowhow und Bildung auf die sozialen Beziehungen und die individuellen Lebensziele der daheim gebliebenen Angehörigen auswirken.

„Mit den 2000 bis 6000 Franken, die Migranten jährlich ihren Familienangehörigen überweisen, können sich diese ihre Existenz sichern, ein Haus bauen, eine Wohnung kaufen, ein Unternehmen gründen oder in Gesundheit oder Bildung investieren", berichtet Gülcan Akkaya laut „swissinfo.ch“. Dass die Gelder aus dem Ausland zu einer besonderen Passivität junger Menschen vor Ort führten, sei laut Autoren nicht zu beobachten. „Ich gewann nicht den Eindruck, dass Überweisungen lokale Initiativen bremsen", so Akkaya.

Desweiteren würden Rückkehrer mit ihrem in der Schweiz erlangten professionellen Fachwissen in ihrer Heimat höchst willkommene wirtschaftliche Akzente setzen, indem sie eigene Firmen gründeten, vornehmlich in den Bereichen Bauwirtschaft, Malerei, Autoreparaturen, Möbelherstellung oder im Gastgewerbe.

Ein gelungenes Beispiel für einen besonders erfolgreichen Rückkehrer sei für die Sozialwissenschafterin Shefki Idrizi. Der Mazedonier sei 1974 im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz gekommen, nachdem sein Vater seit Ende der 1960er-Jahre in der Schweiz gearbeitet habe.

Nach seiner Arbeit in einem Schweizer Industriebetrieb kehrte Idrizi 1991 nach Tetovo zurück und gründete Renova, ein Unternehmen, das Baumaterialien wie Mörtel, Verputz oder Baukunststoffe herstellt. „Heute beschäftigt Idrizi in Mazedonien 400 Personen, und er hat weitere Betriebe in Kosovo und Tirana eröffnet", erzählt Akkaya.
Neben dem rein fachlichen Wissen würden aber auch traditionelle Schweizer Werte zum Erfolg der Rückkehrer beitragen.

Akkaya berichtet: „Qualitätsbewusstsein und Zuverlässigkeit werden dort sehr geschätzt. Angehörige identifizieren sich mit den Werten, welche die Familienmitglieder in der Schweiz übernommen haben.“
Sie habe dort erfahren, dass die „Zeit kostbar" sei. Oder sie habe beobachtet, dass Organisationsfragen bei den Rückkehrer-Familien nicht nur im Berufs-, sondern auch im Privatleben oberste Priorität haben.

Dies widerspreche der Unterstellung, dass Migranten sich nicht um die Werte der Gesellschaft in der Schweiz kümmerten.

Eine weitere Erkenntnis der Studie zeige sich darüber hinaus im Bildungsbereich. In den Gesprächen habe sich gezeigt, dass mazedonische Jugendliche, die sich in der Schweiz mit schulischen Problemen plagen, ihre Bildungslücken daheim in Mazedonien zu schliessen versuchen. „Private mazedonische Universitäten haben dies als Marktlücke entdeckt und bieten Kurse für Deutsch und für deutsche Literatur an." Deshalb würden die Studenten laut Akkaya zwischen der Schweiz und der ursprünglichen Heimat hin und herpendeln. (ab)

Donnerstag 13. Mai 2010
Türkei: Referendum für Grundgesetzänderung steht vor der Tür

Nach wochenlangem Abstimmungsmarathon hat nun das türkische Parlament eine umfangreiche Verfassungsreform beschlossen. Das Reformpaket umfasst fast 30 Einzelartikel. Die Regierungspartei AKP verfehlte jedoch für die zur sofortigen Umsetzung des Reformprojekts notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Den türkischen Gesetzen zufolge muss es daher eine Volksabstimmung über die Verfassungsänderungen geben.

„Jetzt gehen wir zum Volk", kündigte Ministerpräsident Tayyip Erdogan sichtlich erleichtert an. Die Volksabstimmung soll noch diesen Juli stattfinden.

Mit den Reformen will die türkische Regierungspartei AKP die Befugnisse des Parlaments und die Rechte der Bürger stärken. So soll die noch geltende türkische Verfassung vom damaligen Militärregime aus dem Jahr 1982 abgeschafft werden.

Geht Erdogans Rechnung auf und das Volk stimmt einer Änderung zu, soll eine Klausel in der bisherigen Verfassung, die den Protagonisten des Militärputsches vom 12. September 1980 Straffreiheit garantierte, gestrichen werden. Einschneidende Änderungen bringt die Reform vor allem für die türkische Justiz. Sie gilt bisher, neben dem Militär, als wichtigstes Bollwerk der weltlichen Staatsordnung.

Wie erwartet will die Oppositionspartei CHP das Verfassungsgericht an ihrer Seite wissen und mit ihm die Gesetzesvorlage anfechten. Das Verfassungsgericht könnte die geplanten Änderungen annullieren, so wie es bereits mehrfach Gesetzesvorhaben der jetzigen Regierung durchkreuzte. Kommt es dazu, wären vorzeitige Parlamentswahlen die wahrscheinliche Folge.(ab)

Mittwoch 12. Mai 2010
Eu-Studie: Mehrheit der EU-Haupstädtler finden Integration gelungen

Anders als die Bürger von Berlin findet die Mehrheit der Hauptstädtler in der Europäischen Union die Integration gelungen. Dies hat eine umfangreiche Studie der Europäischen Union herausgefunden. Demnach sind nur 29 Prozent der Berliner der Ansicht, Ausländer seien in ihrer Stadt gut integriert. In fast allen der 75 untersuchten Städte Europas halten die Befragten die Integration für gelungen.

In die Umfrage im Auftrag der EU-Kommission für Regionalpolitik gingen die Antworten von 500 repräsentativ ausgewählten Bürgern in jeder der 75 Städte ein.
In Städten wie London (58 Prozent), Paris (50), Rotterdam (43), Madrid (37) oder Stockholm (38) sehen deutlich mehr Befragte die Integrationsanstrengungen positiv als in Berlin. Besonders gut integriert sind Zuwanderer in der Wahrnehmung der Bürger in kleineren Städten wie dem nordfranzösischen Lille (63) oder dem holländischem Groningen (66). Gut schneiden auch die meisten Orte in den neuen EU-Staaten Mittelosteuropas ab.

Auch in den anderen teilnehmenden deutschen Städten sehen die Bürger den Stand der Integration skeptisch. Aber der Pessimismus zum Gelingen dieser großen Zukunftsfrage fällt immer noch geringer aus als in der Hauptstadt. Deutlich mehr als die Hälfte der Befragten in Berlin begrüßen grundsätzlich die Anwesenheit von Ausländern in ihrer Stadt. Dennoch sehen nur 29 Prozent der Befragten die Integration der Ausländer für gelungen. Nur in Athen, Graz und Wien sind die Menschen noch skeptischer, was die Integrationserfolge angeht.

Anders als in Berlin gibt in München jeder zweite Bürger ein positives Urteil der bisherigen Integrationserfolge ab, in Hamburg sind es immer noch 40 Prozent. Leipzig kommt auf einen Wert von 39, in der vom Strukturwandel gebeutelten Ruhrgebietsstadt Dortmund ist die positive Sicht auf den Stand der Integration mit 32 Prozent fast so niedrig wie in Berlin. Fortschritte in der Integration werden kaum gesehen. (ab)

Freitag 07. Mai 2010
Reporter ohne Grenzen kritisieren Behinderung von Journalisten weltweit

In einem aktuellen Bericht prangert die Organisation die Behinderung von Journalisten an. Aufgelistet sind insgesamt 17 Staats- und Regierungschefs.

In einem diesjährigen Bericht hat die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) die Behinderung von Journalisten in vielen Ländern der Welt scharf kritisiert. In einer am Montag veröffentlichten Liste wurden 40 Politiker und Gruppierungen erwähnt, die ihrer Ansicht nach die Pressefreiheit am meisten verletzen.

Es stehen neben dem chinesischen Staatschef Hu Jintao, der russische Ministerpräsident Wladimir Putin sowie Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi und der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Auch Tunesiens Staatschef Zine el-Abidine Ben Ali oder Weißrusslands Präsident Alexander Lukadeschonko sind dabei.

Die Organisation kritisiert unter anderem den russischen Präsidenten: „Kontrolle ist das Schlüsselwort für den ehemaligen KGB-Offizier: Kontrolle über den Staat, über die Wirtschaft, die Politik und die Medien. Unabhängige Journalisten und Menschenrechtsaktivisten seien in Russland beträchtlichen Gefahren ausgesetzt, allein 2009 wurden im Land fünf Medienvertreter ermordet.

Über Chinas Präsidenten Jintao heißt es, er sorge mit Hilfe der Sicherheitskräfte dafür, dass im bevölkerungsreichsten Land der Erde keine freie Presse entstehen könne. Den israelischen Streitkräften wirft die Organisation Machtmissbrauch und Gewalt gegen Journalisten vor.
Nach Angaben der Organisation ROG wurden 2010 bereits neun Journalisten getötet, rund 170 sitzen im Gefängnis. (ab)

Mittwoch 05. Mai 2010
Spanien: Kopftuch-Streit in Schulen ausgebrochen

Nach Frankreich ist nun auch in Spanien ein Streit darüber ausgebrochen, ob muslimische Schülerinnen im Unterricht ein Kopftuch tragen dürfen. Auslöser war der Ausschluss einer 16-jährigen Marokkanerin vom Schulunterricht, da sie ein Kopftuch trug. Die staatliche Schule begründete ihre Entscheidung damit, dass die Schulordnung das Tragen von Kopfbedeckungen im Unterricht verbiete.

Nach diesem Vorfall kündigten islamische Verbände Protestaktionen und eine Klage vor Gericht an. Der Ausschluss der Schülerin verstoße gegen das in der Verfassung verankerte Recht auf Bildung. Mehrere Mitschülerinnen solidarisierten sich mit der 16-Jährigen und setzten sich ebenfalls Kopftücher auf. Konservative Politiker stellten sich dagegen auf die Seite der Schulleitung und billigten das Kopftuch-Verbot.

Unterdessen plädierte der spanische Vizeregierungschef Manuel Chaves dafür, eine gesetzliche Regelung einzuführen. Bisher war es in Spanien den einzelnen Schulen überlassen, über die Zulassung von Kopftüchern zu entscheiden. Die sozialistische Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat in dieser Frage jedoch keine einheitliche Linie. Die Ministerin für Gleichberechtigung, Bibiana Aido, sagte: „Ich mag keine Kopftücher.“ Demgegenüber meinte Bildungsminister Angel Gabilondo, das Recht auf eine Schulbildung müsse in jedem Fall Vorrang haben. (ab)

Samstag 01. Mai 2010
Belgien: Parlament beschließt Burka-Verbot

Trotz der aktuellen politischen Krise hat das belgische Parlament diese Woche ein Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen beschlossen. Damit ist Belgien das erste Land in Europa, das das Tragen einer Burka oder eines Nikabs in der Öffentlichkeit untersagt. Frauen, die gegen das Verbot verstoßen, sollen mit einer Geldstrafe von 250 Euro und möglicherweise zusätzlich einer Woche Haft bestraft werden.

Wie viele Frauen in Belgien ein solches Kleidungsstück überhaupt tragen, ist nicht bekannt. Es sind aber nur sehr wenige. Trotzdem hatten sich Regierungsparteien wie Opposition bereits Ende März einstimmig im Innenausschuss für das Verbot ausgesprochen.

Auch im Parlament ging das Verbot ohne Gegenstimme durch. 136 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, zwei enthielten sich. Die Initiative geht auf die frankophonen Liberalen zurück. Doch selbst die wallonischen Grünen stimmten mit: „Wir müssen jetzt etwas tun, wo es noch nicht so viele sind. Irgendwann ist es zu spät", begründet Nicole Maréchal von Ecolo. „Wir hoffen, dass uns Frankreich, die Schweiz, Italien, die Niederlande, die Länder, die darüber nachdenken, folgen", sagte der frankophone Liberale Denis Ducarme.

Das übereilte Verbot überrascht durch seinen Zeitpunkt, denn seit Montag gibt es nur eine geschäftsführende Regierung, nachdem der Sprachenstreit zwischen Flamen und Frankophonen zum Rücktritt der Regierung von Yves Leterme vor einer Woche geführt hatte. Eine Entscheidung des Königs Albert blieb bislang aus. In Brüssel geht man jedoch davon aus, dass es am 13. Juni Neuwahlen geben wird. (ab)

Samstag 01. Mai 2010
Gaza: Vier Palästinenser im Schmugglertunnel getötet

In einem Tunnel zwischen Ägypten und dem Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas vier Palästinenser getötet worden. Nach Angaben der Gesundheitsbehörden wurden sechs weitere Schmuggler schwer verletzt. Die palästinensischen Behörden warfen den ägyptischen Sicherheitskräften vor, ein giftiges Gasgemisch in den Tunnel eingeleitet und angezündet zu haben.

Ein Klinikarzt in der Grenzstadt Rafah, Hamdan Abu Latifa, sagte, die Schmuggler seien erstickt. Die Hamas forderte Ägypten zu einer Erklärung auf. Dies sei ein „schreckliches Verbrechen an einfachen palästinensischen Arbeitern, die nur versuchen, ihr tägliches Brot zu verdienen“, sagte Hamas-Sprecher Fausi Barhum.
Israel und die Vereinigten Staaten haben Ägypten wiederholt gedrängt, mehr gegen den Schmuggel an seiner Grenze zum Gazastreifen zu unternehmen. Auf Druck Amerikas und Israels versucht Ägypten immer wieder, die zahlreichen Schmugglertunnel in den Gazastreifen zu versiegeln.

Durch die Tunnel sollen regelmäßig Waffen in das Gebiet gelangen. Doch die 1,5 Millionen Bewohner des Gazastreifens sind darauf angewiesen, durch die Tunnel mit Nahrungsmittel und anderen Gütern des Alltags versorgt zu werden.
Die offiziellen Grenzübergänge zu Ägypten wie zu Israel sind seit 2007 geschlossen. Damals übernahm die Hamas die alleinige Macht im Gazastreifen. (ab)