10.11.2005 | Nachrichten>Deutschland
Beckstein warnt vor gewalttätigen Ausschreitungen in Deutschland
Politiker beklagen: „Becksteins Politik trägt zum Konflikt bei“

Bayerns Innenminister Günther Beckstein warnte vor gewaltbereiten Jugendlichen, die in Deutschland, ähnlich wie in Frankreich, Unruhen stiften könnten. Er befürchte dies, da es auch in Deutschland Parallelgesellschaften gebe, räumte aber zugleich ein, dass die Politik bei der Integration nicht erfolgreich war. Zudem drohte er Migranten, die sich entsprechenden Integrationskursen verweigerten, noch härter zu bestrafen, als nur das Arbeitslosengeld oder die Sozialhilfe zu kürzen.

Wieder einmal brachte er die Moscheen mit Gewalt in Verbindung und sagte, dass sie alle überwacht werden müssten. Darüber hinaus warnte er vor arbeitslosen türkischen Jugendlichen und auch vor anderen ausländischen Kindern ohne Schulabschluss und bezeichnete sie als „mögliches Konfliktpotenzial.“

Diese und andere Vorurteile von Beckstein wurden vom Vorsitzenden des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland, Ali Kizilkaya, scharf zurückgewiesen. Es sei falsch Moscheen unter Generalverdacht zu stellen, sagte Kizilkaya und erklärte, dass islamische Gemeinden keine Gefahrenquellen, sondern wichtige Partner zur Förderung der Integration seien. „Man sollte nicht auf Druck, sondern auf Überzeugung setzen“, sagte Kizilkaya.

Auch Politiker, wie der Grünen-Landtagsfraktionschef Sepp Dürr, beklagten sich über Beckstein. Gerade er selbst trage mit seiner Politik für Konflikte und Chancenungleichheit vieler Migranten bei, sagte Dürr. Von der Regierung in Bayern gebe es fast keine finanzielle Unterstützung für die Integration. Diese Last müssten allein die Kommunen tragen.
Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Linus Förster, bestätigte, dass die präventive Jugendarbeit in Bayern völlig unterfinanziert ist. (hv)