15.11.2005 | Nachrichten>Deutschland
Berliner Polizei nimmt Demonstranten fest, die gegen Menschenrechtsverletzungen in China protestieren
Nach einer Menschenrechtsaktion der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) anlässlich des Besuches des chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao in Berlin, hat die Polizei 40 uigurische Flüchtlinge festgenommen

Zum Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao in Berlin protestierte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), zusammen mit aus China geflüchteten Uiguren und Mongolen gegen die Menschenrechtsverletzungen in China. Der Protest richtete sich ebenfalls gegen die Internetzensur in China, wodurch über Menschenrechtsverletzungen an ethnischen und religiösen Minderheiten nicht berichtet werden kann. Nach dem Protest wurden 40 Uiguren festgenommen.

Der GfbV- Generalsekretär, Tilman Zülch, kritisierte die Festnahmen und erklärte: „Wir haben keinerlei Verständnis dafür, dass uigurische Flüchtlinge deutscher und chinesischer Staatsangehörigkeit nach einer Menschenrechtsmahnwache der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) offensichtlich aufgrund von Hinweisen des totalitären kommunistischen Regimes der Volksrepublik China von deutschen Behörden ihrer Freiheit beraubt und von deutschen Behörden schikaniert werden. Die amtierende Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder hat alles unternommen, um dieses Terrorregime durch die Kündigung des europäischen Waffenembargos zu stärken. Wir sind überrascht, dass nun eine internationale Menschenrechtsorganisation bei ihrer Arbeit behindert wird.“

Die Uiguren sind eine muslimische Volksgruppe in der Provinz Xinjiang im Nordwesten Chinas, die unter dem Vorwand von Anti-Separatismus und Terrorismusbekämpfung von der chinesischen Regierung unterdrückt wird.

Religiöse Aktivitäten, Schulen, kulturelle Institutionen sowie Imame und Moscheen werden intensiv kontrolliert.

Jede Kritik an Pekings Politik wird mit „Separatismus“ gleichgesetzt und kann die Todesstrafe zur Folge haben. (hv)

nach oben zurück