15.11.2005 | Nachrichten>Deutschland
Berliner Polizei nimmt Demonstranten fest, die gegen Menschenrechtsverletzungen
in China protestieren
Nach einer Menschenrechtsaktion der Gesellschaft
für bedrohte Völker (GfbV) anlässlich des Besuches des chinesischen
Staatspräsidenten Hu Jintao in Berlin, hat die Polizei 40 uigurische Flüchtlinge
festgenommen
Zum Besuch
des chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao in Berlin protestierte die
Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), zusammen mit aus China geflüchteten
Uiguren und Mongolen gegen die Menschenrechtsverletzungen in China. Der Protest
richtete sich ebenfalls gegen die Internetzensur in China, wodurch über
Menschenrechtsverletzungen an ethnischen und religiösen Minderheiten nicht
berichtet werden kann. Nach dem Protest wurden 40 Uiguren festgenommen.
Der GfbV- Generalsekretär, Tilman Zülch, kritisierte die Festnahmen
und erklärte: „Wir haben keinerlei Verständnis dafür, dass
uigurische Flüchtlinge deutscher und chinesischer Staatsangehörigkeit
nach einer Menschenrechtsmahnwache der Gesellschaft für bedrohte Völker
(GfbV) offensichtlich aufgrund von Hinweisen des totalitären kommunistischen
Regimes der Volksrepublik China von deutschen Behörden ihrer Freiheit beraubt
und von deutschen Behörden schikaniert werden. Die amtierende Bundesregierung
unter Bundeskanzler Gerhard Schröder hat alles unternommen, um dieses Terrorregime
durch die Kündigung des europäischen Waffenembargos zu stärken.
Wir sind überrascht, dass nun eine internationale Menschenrechtsorganisation
bei ihrer Arbeit behindert wird.“
Die Uiguren sind eine muslimische Volksgruppe in der Provinz Xinjiang im Nordwesten Chinas, die unter dem Vorwand von Anti-Separatismus und Terrorismusbekämpfung von der chinesischen Regierung unterdrückt wird.
Religiöse Aktivitäten, Schulen, kulturelle Institutionen sowie Imame und Moscheen werden intensiv kontrolliert.
Jede Kritik an Pekings Politik wird mit „Separatismus“
gleichgesetzt und kann die Todesstrafe zur Folge haben. (hv)