12.11.2005 | Nachrichten>International
Dänemark fordert von Einwanderern „Treue-Erklärung“
Die Asylpolitik in Dänemark hat sich zu eine der härtesten in Europa entwickelt

Die Regierung in Dänemark hat angekündigt, sie wolle in Zukunft von Einwanderern eine „Treue-Erklärung“ verlangen. „Die Erklärung zu Integration und aktiver Mitbürgerschaft in der dänischen Gesellschaft“ wurde am Freitag in Kopenhagen vorgestellt.

Darin heißt es unter anderem: „Ich weiß, dass es in Dänemark verboten ist, seine Kinder zu schlagen. Ich weiß, dass der Zwang bei der Anbahnung einer Ehe in Dänemark strafbar ist. Ich erkenne an, dass die dänische Gesellschaft scharf Abstand von Terrorhandlungen nimmt und dass jeder Bürger die Pflicht zur Bekämpfung von Terrorismus hat“. Außerdem wird festgelegt, dass ein Flüchtling Dänemark verlassen muss, „wenn sich die Verhältnisse in seiner Heimat so geändert haben, dass er wieder heimreisen kann.“

Diese „Treue-Erklärung“ wurde vom Sprecher des Verbandes somalischer Zuwanderer, Ahmed F. Dualeh, stark kritisiert. „Ich würde das nie unterschreiben. Die Regierung glaubt, sie hat es mit einer Horde Barbaren zu tun“, sagte Dualeh.

Integrationsministerin Rikke Hvilshöj habe dagegen nichts einzuwenden. Diese würde doch nur auf die grundlegenden Werte in der dänischen Gesellschaft aufmerksam machen, sagte sie.

In Dänemark regiert eine Rechtskoalition aus Venstre-Partei und Konservativen, die von der ausländerfeindlichen Dänischen Volkspartei (DF) unterstützt wird. Seither wurden immer strengere Ausländergesetze eingeführt und Sozialleistungen für Einwanderer gekürzt. Die Zahl der Asylbewerber ist zwischen 2001 und 2004 um zwei Drittel gesunken.

Unter dem Einfluss der Volkspartei wurde die früher liberale Asylpolitik Dänemarks zu eine der härtesten in Europa. Viele dänische Staatsbürger ziehen ins benachbarte Schweden, weil ihre ausländischen Ehepartner nicht nach Dänemark einreisen dürfen. Darüber hinaus wurde die Wartefrist für Einbürgerungen von drei auf mindestens sieben Jahre erhöht. Die Sozialhilfe für Flüchtlinge wurde so stark gesenkt, dass dies mittlerweile vom europäischen Gerichtshof auf ihre Vereinbarkeit mit europäischem Recht überprüft wird. (hv)