14.11.2005 | Nachrichten>International
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) handelt zwiespältig
Die Türkei wird aufgrund der Diskriminierung von religiösen Minderheiten und der Gleichgültigkeit gegenüber der Religionsfreiheit von dem EGMR des öfteren ermahnt. Hat selbst aber im Fall Leyla Sahin versagt

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall Leyla Sahin ist mit Religions-, Handlungs- und Bildungsfreiheit nicht zu vereinen. Dass die Richter in dem Kopftuchverbot an türkischen Hochschulen keinen Verstoß gegen das Grundrecht auf Religionsfreiheit sehen, sorgte in den Reihen der Befürworter des Verbots für Freude. Bei den Gegnern jedoch löste es Enttäuschung und scharfe Kritik aus.

Der Anwalt der Klägerin Hüsnü Tuna, der zugleich Vorsitzender des Vereins für Recht ist, erklärte, dass bei der Entscheidung des Gerichts die Urteile des türkischen Verfassungsgerichts sowie die Verfahrensweisen der Anwaltskammern in der Türkei eine Rolle gespielt haben.„Dieses Ergebnis ist eine Schande und ein Verlust für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Es steht im Widerspruch zu den vorangegangenen Urteilen des Gerichts. Zuvor hatte der EGMR ein Urteil erlassen, das in Griechenland lebenden Zeugen Jahovas freie Religionsausübüng gewährleistete. Das Urteil im Fall Leyla Sahin widerspricht allen zuvor erlassenen Urteilen“, sagte Tuna.

Über das Urteil gibt es verschiedene Meinungen. EGMR-Richter Riza Türmen betonte: „Das Urteil ist kein Hindernis für die Aufhebung des Kopftuchverbots in der Türkei. Es trägt keine Kontrollfunktion. Es ist unmöglich, zu sagen, ob die Aufhebung des Verbots gegen das Abkommen mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verstößt. Das Urteil ist für die Türkei erlassen worden, es bindet nicht andere Länder.“

Der Vizepräsident der zweitgrößten politischen Gruppe des Europäischen Parlaments und Holland Abgeordneter, Jan Marinus Wiersma, sprach bezüglich dieses Themas seine Meinung aus. Er erklärte: „Solange es kein Risiko auslöst, sollte das Kopftuch nicht zum Problem gemacht werden. Es sollte ohne Einschränkung getragen werden können.“ Laut dem belgischen Abgeordneten, Cemal Cavdarli, handelt Europa beim Kopftuchtuchverbot zwiespältig. Wenn wir uns den Fall Orhan Pamuk vor Augen führen, wird im Namen der Demokrasi Diverses verteidigt. Die Tatsache jedoch, dass tausenden von Unschuldigen das Recht auf Bildung weggenommen wird, wird schlicht ignoriert.“