09.11.2005 | Nachrichten>Deutschland
Union und SPD einig über EU-Beitrittsverhandlungen mit „offenem Ausgang“
CSU-Generalsekretär: Union und SPD haben sich geeinigt, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara mit einem „offenen Ausgang“ geführt werden

CSU-Generalsekretär Markus Söder teilte mit, dass Union und SPD sich bei der deutschen Haltung zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geeinigt haben. Dabei seien viele Fragen geklärt worden, sagte er. Demnach würden die seit 3. Oktober laufenden Verhandlungen mit Ankara mit einem „offenen Ausgang“ geführt. Außerdem gebe es keinen „Automatismus“ für eine Aufnahme der Türkei in die EU, so der CSU-Politiker.

Wenn die Türkei die von der Europäischen Union gestellten Bedingungen nicht strikt einhält, soll nicht ein Vollbeitritt, sondern eine „privilegierte Partnerschaft“ angestrebt werden, sagte Söder.

Der Parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz sagte dagegen, der Begriff der „privilegierten Partnerschaft“ werde es in der Koalitionsvereinbarung nicht geben. (hv)