13.11.2006 Nachrichten>International
Union und SPD uneins über EU-Beitritt der Türkei
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier fordert trotz des negativ ausgefallenen EU-Fortschrittsberichts zur Türkei die Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen

In ihrem neuen Fortschrittsbericht zur Türkei kritisiert die EU-Kommission, dass sich das politische Reformtempo in der Türkei im vergangenen Jahr verlangsamt habe. Außerdem habe das Militär immer noch zuviel Machteinfluss und die Justiz wenig Unabhängigkeit. Darüber hinaus werden der Türkei unter anderem Folter und mangelnde Meinungs- und Pressefreiheit vorgeworfen. Als größtes Hindernis für einen EU-Beitritt der Türkei jedoch sieht die EU-Kommission die Zypern-Frage. Die Türkei müsse das Ankara-Protokoll unterzeichnen und ihre Häfen für Zypern öffnen.

SU-Chef Edmund Stoiber hat erneut die Europäische Union (EU) dazu aufgerufen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzufrieren. Es sei „absolut inakzeptabel“ und „krass vertragswidrig“, dass die Türkei Zypern nicht anerkenne. „Es geht nicht, dass man so tut als sei nichts geschehen und gleichzeitig neue Verhandlungskapitel eröffnet, obwohl sich die Türkei offensichtlich vertragswidrig verhält“, sagte der CSU-Politiker. Außerdem meinte Stoiber, die Türkei sei kein europäisches Land und könne deshalb auch nicht EU-Mitglied werden. Anstelle einer EU-Vollmitgliedschaft forderte er eine „intensive Nachbarschaftspolitik“ mit der Türkei.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dagegen sprach sich für die Fortsetzung Beitrittsverhandlungen. Der „Bild-Zeitung“ sagte er: „Wir wollen den Erfolg der Verhandlungen. Das sollte für Ankara ein Ansporn sein, den eingeschlagenen Weg mutig weiterzugehen.“

In der Zypern-Frage müsse noch in diesem Jahr ein fairer Kompromiss gefunden werden. Die Türkei müsse ihre Häfen für Zypern öffnen und die EU müsse ihr Versprechen erfüllen, den direkten Handel mit Nord-Zypern zu ermöglichen, sagte Steinmeier. (hv)