14.11.2006 Nachrichten>DeutschlandTopic
Rechtsradikale NPD veranstaltet Bundesparteitag in Berlin
Rassisten bekräftigen ihre Absicht, „eines Tages dieses Land regieren“ zu wollen

Die rechtsradikale NPD hat am Wochenende zum ersten Mal einen Bundesparteitag in Berlin abgehalten. Es sei ein „historisches Ereignis“, dass die NPD erstmals „in der deutschen Reichshauptstadt“ tagen dürfe, sagte NPD-Landeschef, Eckart Bräuninger. Bei der Tagung wurde NPD-Chef Udo Voigt wiedergewählt. Voigt, der seine Partei „fest in der Mitte des Volkes verankert“ sieht, äußerte sich zudem sehr erfreut über die kürzlich veröffentlichten Ergebnisse einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, wonach neun Prozent der Deutschen eine rechtsextremistische Einstellung haben. Dass gleichzeitig auch die Zahl der Gewalt von Rechts anstieg, verschwieg Voigt. Der NPD-Chef wolle den „Deutschland-Pakt“, in dem NPD, DVU und Teile der Kameradschaftsszene kooperieren, stärken. Voigt sagte: „Wir wollen eines Tages dieses Land regieren.“

Welche Folgen solch eine Regierung haben würde, kann man sich schon heute anhand des Anstiegs von rechter Gewalt ausmalen. Auf Anfrage der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke), erklärte das Bundeskriminalamt, dass die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten deutlich gestiegen ist. Bis Ende September seien mehr als 9000 Straf- und Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund gezählt worden. Im Vorjahr seien es noch 1500 weniger gewesen. In Deutschland würden stündlich eineinhalb Straf- und täglich zweieinhalb Gewalttaten von Rechtsextremisten registriert. „Wir reden hier längst wieder über ernsthafte Gefahren für Leib und Leben“, sagte Pau. (hv)