18.11.2006 Nachrichten>Deutschland
Einigung beim Bleiberecht
Geduldete Flüchtlinge mit Arbeit sollen in Deutschland bleiben dürfen

Die Innenministerkonferenz in Nürnberg hat einstimmig beschlossen, das langjährig geduldete Flüchtlinge, die seit acht Jahren in Deutschland leben und eine Arbeit haben, einen Bleiberecht erhalten. Flüchtlinge mit Kindern und Arbeit sollen schon ab sechs Jahren Aufenthalt in Deutschland ein Bleiberecht bekommen. Geduldete, die nicht über einen Arbeitsplatz verfügen, sollen eine Frist bis zum September 2007 bekommen, um sich eine Arbeit zu suchen.

Laut dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) würden rund 60.000 Ausländer von der neuen Regelung profitieren. 20.000 der Betroffenen mit einem Arbeitsplatz könnten von den Ländern ab sofort eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Weitere 40.000 bekämen bis zum September 2007 Zeit, um eine Arbeit zu finden.

Der sozialdemokratische Innenminister von Rheinland-Pfalz, Karl Peter Bruch, lobte die Einigung als „ein großer Erfolg für alle Beteiligten“. Er sagte: „Die SPD kann mit dem Kompromiss gut leben.“

Die Frage, was mit denjenigen passiert, die bis zum Ablauf der Frist keine Arbeit finden, sei noch offen. Zuvor hatte sich die große Koalition darüber geeinigt, dass Flüchtlinge mit acht Jahren Aufenthalt in Deutschland und ohne Arbeitsplatz ein zweijähriges Bleiberecht bekommen, um in dieser Zeit eine Arbeit zu finden. Dies war von mehreren unionsgeführten Ländern, die vor einer Zuwanderung in die Sozialsysteme warnten, heftig kritisiert worden.

Der Vorsitzende der Konferenz, Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), sagte: „Der Bund hat zum Teil deutlich weitergehende Regelungen vor, die die Innenministerkonferenz jedenfalls nicht in allen Parteien mitträgt. Wir haben insbesondere Bedenken, ein langfristiges Aufenthaltsrecht zu gewähren, ohne dass eine Arbeit vorhanden ist. Da wird möglicherweise der Bund weitergehende Beschlüsse treffen. Ob da die Länder im Bundesrat mitmachen, muss geklärt werden.“ (hv)