21.11.2006 Nachrichten>International
Niederländische Regierung verbietet Burka auch in der Öffentlichkeit
Niederländische Regierung macht die Ausländerfrage zum Wahlkampfthema - Schulen und öffentliche Einrichtungen erhalten das Recht, Kopftücher zu verbieten

Wenige Tage vor den Wahlen hat sich die niederländische Regierung in Den Haag auf ein neues Gesetz geeinigt, dass muslimischen Frauen das Tragen einer Burka und anderer Ganzkörperverhüllungen in der Öffentlichkeit verbietet. Damit stimmte sie einem Vorschlag der Einwanderungsministerin Rita Verdonk zu, die den Schleier als eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bezeichnet. Da aus juristischen Gründen nicht allein der islamische Schleier untersagt werden kann, solle „so schnell wie möglich“ ein allgemeines Vermummungsverbot erlassen werden. Bisher sind die Burka und andere Ganzkörperverhüllungen nur in Schulen oder im öffentlichen Nahverkehr verboten.

Gleichzeitig sollen auch Schulen und öffentliche Einrichtungen das Recht erhalten, Kopftücher zu verbieten. Zudem sollen Richter und Polizeibeamte während ihrer Dienstzeit nicht mehr religiöse Kleidungsstücke tragen dürfen. (hv)