Montag 26. November 2007
Türkei rügt deutsches Zuwanderungsgesetz

Türkische Regierungsmitglieder warfen Deutschland Menschenrechtsverletzung und Diskriminierung vor.

In einem Gespräch mit der Ministerin für Migration und Integration, Maria Böhmer (CDU), hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan seine Kritik an dem neuen Zuwanderungsgesetz erneuert. „Sollen wir jetzt auch von Ehegatten, die in die Türkei kommen, verlangen, dass sie Türkisch können?“, stellte Erdogan der Ministerin nach einem Bericht der Tageszeitung „Sabah“ zufolge eine rhetorische Frage.

Die Ministerin hat sich bei ihrem dreitägigen offiziellen Besuch in Ankara auch mit der Staatsministerin für Frauen- und Familienfragen, Nimet Cubukcu, dem Arbeitsminister, Faruk Celik und dem Staatsminister für im Ausland lebende Türken, Sait Yazicioglu, beraten. Böhmer sah sich gezwungen, das Zuwanderungsgesetz auch ihnen gegenüber zu rechtfertigen. Sie bezeichneten die Regelungen nämlich als „diskriminierend“. Das Gesetz verstoße gegen die Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen und des Europarates, so die Minister.

Die Ministerin Böhmer wies in den Gesprächen darauf hin, dass Missverständnisse vorliegen würden und forderte die türkische Regierung zu mehr Informationsbeschaffung über das deutsche Zuwanderungsgesetz auf. Den Kritikpunkt, dass die gesetzliche Regelungen Ungleichbehandlungen vorsehen, etwa indem sie zu einem gleichen Sachverhalt bei türkischen Staatsbürgern und Staatsbürgern anderer Länder, wie Japan oder den USA, unterschiedliche Rechtsfolgen vorsehen, ließ Böhmer jedoch unbeantwortet. Sie habe diesbezüglich lediglich darauf hingedeutet, dass das Gesetz nicht nur für die Bürger der Türkei gelte. (sa)

Freitag 23. November 2007
Drohung gegen muslimische Verbände

In einem Drohvideo im Internet werden islamische Religionsgemeinschaften in Deutschland als Feinde des Islams bezeichnet.

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), der Zentralrat der Muslime in Deutschland und die Muslimische Jugend in Deutschald sowie die Muslimische Jugend in Österreich wurden in dem Video, das am Dienstag von der „Globalen Islamischen Medienfront“ veröffentlicht worden war, als Organisationen benannt, die nicht dem Islam folgen würden. Vertreter dieser Organisationen seien vielmehr „Freunde der Juden und Christen“.

In dem Video sind auch Bilder von Führungspersonen des ZMD, deutschen und österreichischen Politikern und dem türkischen Ministerpräsidenten eingeblendet worden. Der Generalsekretär vom Zentralrat der Muslime, Ayman Mazyek, erklärte, dass es auf der einen Seite nur friedliche Menschen unterschiedlichen Glaubens gibt und Gewalt anbetende Extremisten auf der anderen. In einem Interview mit dem Nachrichtenportal „Spiegel-Online“ sagte er, dass es diesen Menschen nicht um den Islam geht, sondern nur darum, Hass und Zwietracht unter den Menschen und unter den Muslimen zu säen.

Der Vorsitzende der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD), Ibrahim El-Zayat, gab gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ zu bedenken, dass manche Muslime hierzulande den Eindruck bekommen, dass die friedlichen islamischen Verbände erfolglos und nutzlos sind. „Das treibt sie in die Radikalität wahabitisch-saudischer Prägung“, so el-Zayat.

In dem Video werden Deutschland und Österreich dazu aufgefordert, ihre Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. (sa)

Mittwoch 14. November 2007
29. Jahreskonferenz der IGD

Die 29. Jahreskonferenz der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) findet dieses Jahr unter dem Motto „…und so haben wir euch zu einer Gemeinschaft der Mitte gemacht“ (Kuran 2:143) statt.

Die Konferenz wird dieses Jahr an zwei verschiedenen Städten organisiert. Beginnen wird die Veranstaltung am Samstag, den 17. November in Leverkusen. Am Sonntag, den 18. November wird sie in Berlin fortgeführt.

An dem reichhaltigen Kulturprogramm werden zahlreiche Gäste teilnehmen. Zum Hauptprogramm gehören unter anderem Reden von Schaikh O. Abdelkafi, Prof. E. Abdelbashir, Prof. A. Joballah, Prof. Barbara John und Dr. K. Lefringhausen sowie des IGMG-Generalsekretärs Oguz Ücüncü und des Islamratsvorsitzenden Ali Kizilkaya. (sa)

Dienstag 13. November 2007
„Muslime haben verfassungsmäßige Rechte“

Prof. Dr. Muhammed Sven Kalisch, Lehrstuhlinhaber für die Religion des Islam an der Universität Münster und Jurist, erklärte, dass man den Bau von Moscheen in Deutschland akzeptieren muss.

"Der Prozess tut manchmal weh, aber es gibt keinen anderen Weg. Muslime haben verfassungsmäßige Rechte“, sagte Kalisch am Freitag in Münster. Muslime dürften nicht schlechter gestellt werden als Angehörige anderer Religionsgemeinschaften. Eine „Privilegierung der Muslime“, wie oft behauptet werde, gebe es seiner Meinung nach nicht.

Auch der niederländische Religionswissenschaftler Jean-Pierre Wils, der auf Einladung von Prof. Kalisch zu Gast in Münster war, sagte, es seien sinnlose Sätze wenn es heiße, dass keine Moschee höher als eine Kirche sein dürfe. Deutschland sei kein monoreligiöses, sondern ein multireligiöses Land“, so der Professor für christliche Ethik an der Universität Nijmwegen. (sa)

Freitag 09. November 2007
Verzögerung beim Bericht zur Lage der Ausländer

Die Bundesregierung hat nach dem Aufenthaltsgesetz alle zwei Jahre einen „Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer“ vorzulegen. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, hatte im April Verzögerungen angekündigt.

Die Linksfraktion wirft Böhmer deshalb vor, die Abgeordneten zu missachten. „Sie haben bereits im Oktober letzten Jahres die Verschiebung des Lageberichts im Alleingang beschlossen. Nicht nur das: Sie haben auch noch mit beschlossen, dass dieses Vorgehen dem Bundestag erst im April dieses Jahres mitzuteilen ist. Sie betrachten den Deutschen Bundestag offenkundig als eine bloße Abnickmaschine, die das Regierungsgeschäft nicht stören soll. Ich finde dies einfach nur skandalös“, sagte Sevim Dagdelen, ordentliches Mitglied des Rechtsausschusses im Bundestag.

Die Linkfraktion erklärte ferner, dass laut Böhmer die zukünftigen Berichte nicht mehr wissenschaftlich abwägend ausfallen sollen, sondern „ergebnisorientiert“ gestaltet werden. „Und wer bestimmt das Ergebnis? Frau Böhmer selbst“, so Dagdelen.

Böhmer begründete die Verzögerungen hingegen mit dem Hinweis auf den großen Arbeitsaufwand durch den Nationalen Integrationsplan. Außerdem habe man einige Gesetzgebungsverfahren wie das Aufenthaltsrecht abwarten wollen, um nicht einen Bericht vorlegen zu müssen, „der bereits mit dem Erscheinen veraltet gewesen wäre“, so Böhmer. (sa)

Donnerstag 08. November 2007
DIW skizziert soziale Schieflage

Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) verfügen rund zehn Prozent der Bevölkerung über zwei Drittel der Rücklagen in Deutschland. Das Vermögen der Migranten liege unter der Hälfte des Durchschnittsvermögens.

Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge haben die DIW-Forscher das deutsche Volksvermögen auf 5,4 Billionen Euro berechnet. Die reichsten zehn Prozent der Deutschen besitzen fast zwei Drittel des Volksvermögens, während mehr als die Hälfte der Bürger so gut wie nichts besitzt. Die sozialen Gegensätze werden insbesondere bei Migranten deutlich. Deren Vermögen liegt unter der Hälfte des Durchschnittsvermögens.

„Mit einer solchen Ungleichverteilung hatten wir nicht gerechnet“, sagte Dierk Hirschel, Chefökonom des Gewerkschaftsbundes. Markus Grabka, Autor der Studie, sagte, dass die Politik diese Schieflage korrigieren müsse. Die Ergebnisse würden zeigen, „dass viele Menschen in Deutschland quasi von der Hand in den Mund“ leben. (sa)

Samstag 03. November 2007
Wissensportal zur medizinischen Versorgung von Muslimen

Das Institut für Geschichte, Theorie und Ethik der Medizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz betreut seit September ein neues Wissensportal zum Thema Kultur und Gesundheit.

Das Portal www.kultur-gesundheit.de bietet die Möglichkeit, sich über Fragen der Kultur und Glaubenspraxis muslimischer Patienten zu informieren. Die Internetseite entstand im Rahmen des Projekts „Informations- und Beratungsangebote zur verbesserten Versorgung von Muslimen im deutschen Gesundheitswesen“. Das Projekt wird durch die Robert Bosch Stiftung gefördert.

Der Projektleiter Dr. Dr. Ilhan Ilkilic vom Institut für Geschichte, Theorie und Ethik der Medizin sagte, dass das Thema Kultur in der medizinischen Aus- und Fortbildung in seiner medizinischen und ethischen Bedeutung kaum gebührend berücksichtigt werde. „Die Vermittlung von Grundkenntnissen über die Glaubenspraxis und Wertvorstellungen muslimischer Patienten kann deswegen eine bessere Orientierung im Umgang mit diesen Patienten ermöglichen und somit deren pflegerische und medizinische Versorgung verbessern“, so Ilkilic.

Auf der Homepage findet der Leser Antworten auf themenbezogene Fragen, Adressen und Tätigkeitsbereiche wichtiger Institutionen zum Thema Kultur und Gesundheit sowie Fallbeispiele aus dem medizinischen Alltag. Schließlich bieten wichtige E-Health-Seiten für Muslime medizinische Informationen in ihren Muttersprachen. Eine fachspezifische Datenbank ermöglicht Fachleuten und interessierten Laien eine detaillierte und umfassende Literaturrecherche. (sa)

Freitag 02. November 2007
Benehmt euch. Ihr seid hier nicht zu Hause

Seit den Terroranschlägen von 2001 schlagen die Medien gegenüber Migranten schärfere Töne an. Alte Vorurteile und neue Zerrbilder haben Konjunktur. Beobachtungen aus der Mitte der deutschen Gesellschaft.

Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln, beschreibt in der Zeit, wie deutsche Medien über die in der Bundesrepublik lebenden Ausländer berichten. Meist würden Zuwanderer mit Chaos und Kriminalität in Verbindung gebracht. Das angelsächsische Bonmot „Only bad news are good news“ wandelt Butterwegge für deutsche Medien folgendermaßen ab: Nur böse Ausländer sind gute Ausländer! Sein Urteil fällt eindeutig aus.

Der Autor kritisiert eingangs die Verwendung von einer Angst einflößenden Wortwahl („Wanderungswellen“, „Migrationsströme“ und „Asylantenfluten“) und weißt auch auf die Bedeutung hin, ob der Fernsehmoderator von „Asylanten“ oder „Flüchtlingen“ spricht. Zum einen bemängelt er in der Kriminalitätsberichterstattung, dass nichtdeutsche Täternamen ausgeschrieben und Minderheiten im Kollektiv auftauchen würden, wodurch sich der Eindruck verfestige, die „Ausländerkriminalität“ sei im Wachsen. Auf der anderen Seite würden Deutsche überwiegend als Einzeltäter dargestellt.

Nach Ansicht des Autors stellten die Attentate auf das World Trade Center und das Pentagon eine Zäsur in der Migrantenberichterstattung dar. Der „Gastarbeiter“ und der „schwarze Asylbewerber“ seien seit dem als Ausländerstereotyp abgelöst. Seit dem bestimme der „Schläfer“ das Zerrbild der muslimischen Migranten. Zuwanderer wurden noch stärker mit Kriminalität, Irrationalität, Rückständigkeit, religiösem Fundamentalismus und ideologischem Fanatismus in Verbindung gebracht. Terrorismus, Fundamentalismus und Islamismus avancierten in vielen Medien zu einer allgegenwärtigen Gefahr, der man in kriegerischer Manier entgegentrat.

Als einen weiteren Meilenstein der medialen Segregation nennt der Autor den Bombenterror am 11. März 2004 mit den Anschlägen auf Züge in Madrid und die Ermordung des niederländischen Filmemachers Theo van Gogh am 2. November 2004. Diese beiden Ereignisse hätten der Bezeichnung „Parallelgesellschaft“ den medialen Durchbruch verschafft.

Auch die kampagnenartige Berichterstattung über „Zwangsverheiratungen“ sowie „Ehrenmorde“ hatten nach Ansicht Butterwegges rassistische Untertöne. Mediendarstellungen wirkten stigmatisierend und verstärkten den Eindruck, dass sich die muslimischen Migranten, Türken zumal, ohne Ausnahme in „Parallelgesellschaften“ verschanzen, ihre Frauen unterdrücken, einfach nicht „zu uns“ passen und vielmehr dorthin gehören, wo sie herkommen. Beim so genannten Frankfurter „Koran-Urteil“ im März 2007 hätten sich die Medien nicht etwa über die verkürzte, unhistorische Koran-Auslegung der Juristin empört, sondern über ihre Rücksichtnahme auf eine fremde Rechtsauffassung.

Als letzten Dauerbrenner in der Medienlandschaft sieht der Autor den Konflikt um den Bau einer Zentralmoschee im Kölner Stadtteil Ehrenfeld. Die größte Lokalzeitung, der Kölner Stadt-Anzeiger, ließ eine repräsentative Umfrage zum Moscheebau durchführen, ohne sich die Frage zu stellen, ob je eine Synagoge in Deutschland errichtet worden wäre, wenn man die Bevölkerung darüber hätte abstimmen lassen. Die Schlagzeile auf Seite eins der Zeitung verkündete am 20. Juni 2007 „Kölner gegen Moschee in geplanter Größe“. Die Überschrift auf Seite 29 des Lokalteils hatte jedoch den entgegengesetzten Tenor: „Zwei Drittel der Kölner halten Bau generell für richtig. Mehrheit sieht darin einen Beitrag zur besseren Integration der Muslime“.

Durch die Art und Weise, wie man in der Öffentlichkeit über Ausländer, Flüchtlinge, Arbeitsmigranten und ethnische Minderheiten, aber auch über die Möglichkeit eines gedeihlichen Zusammenlebens mit ihnen spricht, entscheidet sich nach Ansicht Butterwegges, ob eine Ausgrenzung von „Fremden“ um sich greift. Die Medien seien mitverantwortlich, ob die Gesellschaft zerfalle oder eine gemeinsame Perspektive für alle ihre Mitglieder entwickle. Gerade nach Ereignissen wie der pogromartigen Hetzjagd auf indische Migranten in Mügeln sollten sich Journalisten ihrer Verantwortung für das Gelingen der Integration stets bewusst sein, mahnt Butterwegge. (es)

Freitag 02. November 2007
Polizei stürmt Ferienhaus eines muslimischen Paares

Vergangenen Donnerstag haben Polizisten wegen Terrorverdachts das Ferienhaus eines muslimischen Paares bei Walsrode gestürmt. Als Grund für die Durchsuchung gab die Polizei eine auffällige Anreise ohne Auto und das orientalische Aussehen des Mannes an.

Das frisch vermählte Paar verbrachte in dem Ort ihre Flitterwochen. Nachbarn hätten die Polizei informiert, weil sie angeblich verdächtige Beobachtungen machten. „Wir können nicht fassen, was uns da passiert ist“, sagte O.N. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass ein paar so lächerliche Fakten ausreichen, um so eine nächtliche Aktion zu rechtfertigen.“ Mehrere Beamte der Polizeiinspektion Soltau hatten das Ferienhaus gegen 22 Uhr gestürmt. „Sie durchsuchten die Wohnung, zwei von ihnen gingen nach oben in die Schlafzimmer“, erinnert sich das Paar.

Der Pressesprecher der Polizeiinspektion Soltau-Fallingabostel, Detlef Maske, bestätigte gegenüber „Politblog“ den Einsatz. Derartige Einsätze seien auf der Grundlage des Niedersächsisches Polizeigesetzes möglich. Ein richterlicher Durchsuchungsbefehl sei dafür noch nicht einmal erforderlich, so Maske. (sa)