Freitag 16. November 2007
Wachsende Islamophobie in der Schweiz

Der Botschafter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Ömür Orhun, sagte zum Abschluss seines dreitägigen Besuches am Mittwoch in Bern, dass Muslime verstärkt das Gefühl hätten, in der Schweiz nicht willkommen zu sein.

Der aus der Türkei stammende OSZE-Botschafter kritisierte auch die Initiative rechter Kreise zum Verbot von Minaretten. „Das Minarett ist ein Bestandteil der Moschee, so wie der Kirchturm zur Kirche gehört“. Ein Bauverbot sei nicht menschenrechtskonform, sagte Orhun und forderte die Behörden dazu auf, den Bau von Moscheen nicht zu verhindern. „Moscheen müssen sichtbar und offen für alle sein“. Ein Verbot schade dem Schweizer Ansehen im Ausland, erklärte Orhun. Eine ungünstige Atmosphäre für das Image der Schweiz im Ausland schaffe auch das neue Ausländergesetz.

In der Schweiz hätten Muslime hingegen relativ gute Bedingungen, was die Bildung und die finanzielle Situation anbelangt. Ghettos gebe es ebenso wenig wie Gewalt und Unterdrückung. Am letzten Tag seines Besuches sei es noch zu früh für ein definitives Urteil, sagte Orhun. Der Botschafter wird seine Beobachtungen bis Januar 2008 in einem Bericht zusammenfassen. Ob dieser dann veröffentlicht wird, hänge von den Schweizer Behörden ab. (sa)

Mittwoch 14. November 2007
Ministerpräsident Rasmussen geschwächt

Die Partei von Ministerpräsident Fogh Rasmussen bleibt bei den vorgezogenen Neuwahlen in Dänemark die stärkste Kraft im Parlament. Um weiterhin regieren zu können, braucht er jedoch die Unterstützung von mindestens einem nicht parteigebundenen Abgeordneten.

Die bisherige Minderheitsregierung verfehlte die absolute Mehrheit um ein Mandat. Der syrischstämmige Naser Khader, der erst in diesem Jahr die „Neuen Allianz“ gegründet hat, bot Rasmussen bereits die Unterstützung seiner Partei an. Er fordert jedoch eine Abkehr von der bisherigen Einwanderungspolitik, die eine der restriktivsten Europas ist. In diesem Fall muss Rasmussen mit zwei Parteien verhandeln, die politisch völlig auseinander liegen.

Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DVP) hatte den Wahlkampf nämlich wieder einmal mit dem Schüren dumpfer fremdenfeindlicher Stimmungen bestritten. Die Vorsitzende der DVP, Pia Kjærsgaard, beschimpfte Imame einst als Verräter und andere DVP-Politiker bezeichneten den Islam als „Krebsgeschwür" und „Terrorbewegung".

Eine derartige Koalition könnte Dänemark zum Stillstand führen, so die Wochenzeitschrift „Der Spiegel“, weil für Mehrheiten im Parlament künftig immer die Stimmen sowohl der „Ny Alliance“ als auch der DVP nötig sind. Rasmussen räumte ein, dass sein Amt „ein bisschen komplizierter“ werden dürfte. (sa)

Samstag 10. November 2007
Die Organisation der Islamischen Konferenz: Fragen und Probleme

Die OIC, dessen einzige Voraussetzung für eine Mitgliedschaft die muslimische Identität der Bevölkerung ist, ist eine Organisation im Sinne einer Konferenz. Diese Eigenschaft macht sie zu einer Arena und weniger zu einem Akteur.

Die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) ist zweifellos die größte islamische Organisation weltweit. Sie wurde 1969 nach dem Anschlag auf die Al-Aksa Moschee in Jerusalem unter Zusammenschluss von einigen islamischen Ländern gegründet. Sie weist heute eine Mitgliederzahl von 56 Ländern auf und ist somit die größte internationale Organisation nach der UN. Diese Besonderheiten machen die OIC zu der einzigen Organisation, die in der Lage wäre die Muslime gebührend zu vertreten. Doch anders als erwartet, beteiligt sie sich seit dem Kalten Krieg und insbesondere nach dem 11. September, der den Islam zum wichtigsten Diskussionsthema weltweit machte, nicht an den Diskussionen. In diesen Tagen benötigt die islamische Welt eine laute und einheitliche Stimme, doch die OIC stellt die eigene Organisation in Frage und ist weit davon entfernt Hoffnung für die Zukunft zu verbreiten. Was sind die Gründe für die Wirkungslosigkeit der OIC? Wie kann sie in Zukunft erfolgreicher werden? Mit diesen Fragen werden wir uns im Folgenden beschäftigen.

Erst die geschichtliche Einordnung der jetzigen Erfolglosigkeit der OIC, ermöglicht es Aussagen über die Zukunft dieser Organisation zu machen. Zunächst ist anzumerken, dass die OIC nicht wie die Afrikanische oder die Europäische Union eine regionale Organisation ist. Sie besitzt Mitglieder aus vier Kontinenten, doch hat dennoch keinen großen Wirkungskreis. Einer der wichtigsten Gründe hierfür ist, dass die Mitglieder zum Teil Länder der Dritten Welt oder Entwicklungsländer sind. Hieraus resultiert die Tatsache, dass die OIC bei globalen Entscheidungen der mächtigeren Staaten nicht zu Rate gezogen wird.

Die OIC, dessen einzige Voraussetzung für eine Mitgliedschaft die muslimische Identität der Bevölkerung ist, ist eine Organisation im Sinne einer Konferenz. Diese Eigenschaft macht die sie zu einer Arena und weniger zu einem Akteur. In der Arena verfolgen die Mitglieder hauptsächlich ihre eigenen Interessen und versuchen die anderen von den eigenen Ansichten zu überzeugen. Schon von Beginn an sahen die Mitglieder einem gemeinsamen Handeln problematisch entgegen. Ein kurzer Rückblick in die Geschichte wird dies offen darlegen. Mächtige Mitglieder der OIC wie Saudi Arabien, Pakistan, der Iran und Ägypten nutzten die Organisationen zeitweise für eigene politische Interessen, was die OIC schwächt. 1970 beispielsweise erreichte der arabische Nationalismus unter dem Einfluss des ägyptischen Staatsoberhauptes Nasser seinen Höhepunkt, doch Saudi Arabien, ebenfalls ein Mitstreiter um die Führungsposition in der arabischen Welt, der die Zentrale der OIC beherbergt und die Organisation größtenteils finanziert, stärkte die OIC und entpolitisierte damit den arabischen Nationalismus. Zudem ermöglichte die OIC es Saudi Arabien die Islamismus-Politik im eigenen Lande für eine Weile zu entpolitisieren. Nach der islamischen Revolution 1979 versuchte der Iran die OIC als eine Plattform zu nutzen, um die islamische Revolution auch in andere muslimische Länder zu exportieren. Daraufhin begann im Nahen Osten zwischen dem Iran und Saudi Arabien eine Streitigkeiten zwischen Sunniten und Schiiten, bei der Saudi Arabien den arabischen Nationalismus diesmal als Gegenposition einsetzte und den Versuch unternahm die OIC über den Nationalismus zu definieren, um die Position des Irans zu schwächen. Im Zuge dieser Politik Saudi Arabiens wurde Ägypten, das aufgrund eines Vertrags mit Israel 1978 von der OIC ausgeschlossen wurde, 1984 wieder in die Organisation aufgenommen. Der Protest des Irans aufgrund der Teilnahme Ägyptens an dem OIC Treffen in Casablanca 1984 ist ebenfalls auf den Machtkampf zwischen Saudi Arabien und dem Iran zurückzuführen.

Nach 1980 wuchs das Interesse der Türkei, die 1969 Mitglied wurde, an der OIC und nach 1995 befand sie sich in der Reihe der Länder ein, die einen Machtkampf bestritten. Der Kreis der Hauptakteure in der OIC-Arena wurde größer, denn neben der Türkei kamen auch Malaysia, Algerien, Jordanien und gar Marokko hinzu. Ob dieser Zustand zu einer Teilung, Gruppenbildung oder zu einer Vereinigung führen wird, wird uns die Zukunft zeigen.

Wie bereits erwähnt, tritt die OIC weniger als Akteur auf, sondern dient viel mehr als eine Plattform. In den letzten Jahren, insbesondere nach der Ernennung Ekmeleddin Ihsanoglus zum Generalsekretär der OIC im Jahre 2004, begann man verstärkt der Frage nachzugehen, warum es der OIC nicht gelinge in der internationalen Politik als Akteur aufzutreten. Daraufhin wurden Maßnahmen eingeleitet, um dies in der Zukunft zu ändern. In diesem Rahmen trafen sich Experten aus der islamischen Welt in bestimmten Zeitabständen und arbeiteten an neuen Projekten. Die Veränderung der Satzung und die Erweiterung der Befugnisse des Generalsekretärs wurden im Zuge dieser Projekte vorgeschlagen und 2005 auf der OIC Konferenz in Mekka in Kraft gesetzt. Trotz all dieser positiven Schritte wird etwas Grundlegendes bei den Reformarbeiten außer Acht gelassen, denn das Problem der OIC wird auf die Bürokratie reduziert. Im Grunde genommen ist das Problem der OIC viel mehr ideologischer als bürokratischer Natur. Solange die vorgenommenen Veränderungen sich auf das Bürokratische beschränken, wird sich der Umbruch innerhalb der OIC verzögern. Eine Neudefinition der OIC, eine Antwortsuche auf die Fragen warum und zu welchem Zweck sie gegründet wurde, ist zwingend notwendig. Der Hauptgedanke bei der Gründung 1969 war den Palästinensern Hilfe zu leisten. Doch obwohl seit der Gründung 40 Jahre vergangen sind, ist die Situation der Palästinenser nach wie vor schlecht, denn es wird weder aufrichtige Hilfe geleistet noch gibt es ein Hilfsprojekt. Obwohl die OIC die größte Vereinigung nach der UN ist und den Anspruch erhebt die einzige offizielle Vertretung der islamischen Welt zu sein, hat sie weder ein Friedensangebot zwischen Palästina und Israel noch wird sie in die Verhandlungsgespräche zwischen beiden Parteien involviert.

Bisher verfolgte die OIC leider eine „apolitische“ Politik. Die OIC, dessen Gründung eine Reaktion auf den Angriff auf die Al-Aksa Moschee zurückzuführen ist, nahm auch im weiteren Verlauf eine reaktionäre Haltung ein. Diese Haltung ist nicht mehr als ein bloßes Problem des bürokratischen Aufbaus der OIC anzusehen, sondern zu einer generellen ideologischen Haltung geworden. Während des Kalten Krieges war die Möglichkeit des politischen Eingreifens zugegebenermaßen gering, da die gesamte Weltordnung in zwei Lager geteilt war. Insbesondere die Tatsache, dass die OIC- Mitglieder in beiden Blöcken vertreten waren, erschwerte die Einigung zwischen den Mitgliedsländern. Heute, nach nun mehr 15 Jahren seit dem Ende des Kalten Krieges, ist die OIC leider immer noch nicht imstande eine einheitliche Stellung zu den Problemen der Muslime einzunehmen und kollektiv gegen Unrecht vorzugehen. Die Tatsache, dass selbst die Organisation für afrikanische Einheit, der die OIC ihre Satzung zu verdanken hat, sich erneuerte und von der Afrikanischen Union abgelöst wurde, macht eine Veränderung der OIC zwingend notwendig.

Mittwoch 07. November 2007
Irak: 2,3 Millionen Flüchtlinge in dramatischer Notlage

In einem aktuellen Bericht informiert die Irakische Gesellschaft vom Roten Halbmond über die Vertriebenen im Irak.

2,3 Millionen Menschen haben dem Bericht zufolge ihr Heim verlassen, um in anderen Gegenden des Iraks Zuflucht zu suchen. Die Zahl der Binnenflüchtlinge ist damit im September um 16 Prozent gestiegen. Betroffen seien insbesondere Frauen und Kinder unter zwölf Jahren. Nach Angaben irakischer Ministerien liegt die Zahl der Todesopfer unter den Zivilisten im Oktober bei 875.

Der Bericht des Roten Halbmondes zeigt auch die katastrophalen Lebensumstände der Vertriebenen auf. Krankheiten, Armut, Unterernährung, Bildungsausfall und schlechte Wasser- und Stromversorgung seien bislang ungelöste Probleme, mit denen die Vertriebenen zu kämpfen hätten. „Zusätzlich zu ihrem Los als Vertriebene leidet die Mehrheit von ihnen noch unter Armut, Krankheiten und Unterernährung“, so die Autoren des Berichts. Die Flüchtlinge sind unter anderem in Zelten, ehemaligen Regierungsgebäuden und Moscheen untergebracht. (sa)

Mittwoch 07. November 2007
Cem Özdemir: „Das PKK-Verbot in Europa ist in der Praxis sehr inkonsequent“

Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Cem Özdemir, kritisierte die unzureichende Ausführung des PKK-Verbotes in Europa.

Laut einer Nachricht der Internetseite abhaber.com zufolge wies der Abgeordnete von den Grünen, Cem Özdemir, bei einem Radiointerview auf die Fehler der europäischen Länder bei der Terrorbekämpfung hin. „Europa unterstützt die Türkei nicht in ihren Bestrebungen, den Kurdenkonflikt auf demokratischem Wege zu lösen. Hinzu kommt, dass das PKK-Verbot in Deutschland sehr inkonsequent ausgeführt wird. Vermeintliche Kulturzentren, die anstelle der PKK gegründet worden sind, betreiben ihr Handwerk weiterhin nach ihrem Belieben. Sie betreiben zum Beispiel Hetzpropaganda, in dem sie in einigen Fernsehkanälen das Töten von türkischen Soldaten zeigen und dies auch feiern“, so Özdemir weiter.

Özdemir kritisierte weiterhin die Einstellung der USA zu diesem Problem und sagte, dass die Amerikaner insbesondere nach dem 11.September Kooperation von anderen Ländern erwarteten, dies aber im Hinblick der Bekämpfung der Terrororganisation PKK selbst nicht aufbrachten. Vielmehr sei die USA ohne berechtigten Anlass in den Irak eingedrungen. Auf der anderen Seite gewährten die USA der Türkei, die tatsächlich von Terroristen angegriffen wird, keinen Einmarsch in den Nordirak.

Özdemir fügte hinzu, dass Deutschland zudem Schauplatz von Aggressionen der türkischen Ultra-Nationalisten sei, die eine andere Extremgruppe neben der PKK bildeten. Beiden Seiten solle deutlich gemacht werden, dass Deutschland kein Rastplatz für sie sei. Özdemir empfahl bei einer Rechtsverletzung gegen diese Gruppen Null-Toleranz zu zeigen.(ab)

Donnerstag 01. November 2007
UN fordert die Schließung von Guantánamo

Der unabhängige UN-Beobachter für Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus, Martin Scheinin, hat die USA zur Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo aufgefordert.

Der Rechtsprofessor aus Finnland kritisierte in seinem Bericht die amerikanischen Internierungspraktiken, die Existenz und die Arbeit von Militärgerichten sowie die Verhörtechniken. Alle „feindlichen Kombattanten“ müssten freigelassen oder vor zivile Gerichte gestellt werden, so Scheinin.

Die Einstufung als „feindliche Kombattanten“, habe keinerlei juristische Konsequenzen. Den Häftlingen müsse die Möglichkeit gegeben werden, ihren Status überprüfen zu lassen. Derzeit seien noch etwa 380 Männer, die von den USA als „feindliche Kämpfer“ angesehen werden, in Haft. Der Professor habe die Häftlinge nicht unter vier Augen sprechen können.

Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, erklärte, dass die USA Guantánamo schließen wollten. Es wäre jedoch unverantwortlich, „solche gefährliche Männer auf die allgemeine Bevölkerung loszulassen“, so der Sprecher. (sa)