Donnerstag 27. November 2008
Türkisch-Unterricht an deutschen Schulen

Dies habe der Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, gefordert, titelte am Montag die Boulevardzeitung „Bild“. Die Unionsparteien lehnten die Einführung eines Türkisch-Unterrichts als ordentliches Fach umgehend ab. Türkisch zähle nicht zu den „global relevanten Fremdsprachen“.

„Deutsch muss für Kinder, die hier leben und aufwachsen, immer die wichtigste Sprache sein“, sagte Özdemir der „Bild-Zeitung“. Es müsse jedoch gleichzeitig auch dafür Sorge getragen werden, dass Kinder mit Migrationshintergrund ihre Mehrsprachigkeit entfalten können. „Warum soll an deutschen Schulen neben Englisch, Französisch, Spanisch und Russisch nicht auch mehr Türkisch angeboten werden?“, fragte Özdemir. Zweisprachigkeit sei in der globalisierten Welt ein großes Plus und ein Potenzial, das stärker genutzt werden müsse.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, betonte in dem Kontext, dass mehr Türkisch-Unterricht den Schülern mit und ohne türkischen Migrationshintergrund gleichermaßen nütze. „Integration kann nur gelingen, wenn die kulturellen Wurzeln der Schüler ernst genommen werden, so Zimmermann. Die Vorschläge Özdemirs decke sich auch mit den Beschlüssen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), sagte die stellvertretende GEW-Vorsitzende Marianne Demmer. Sie habe kein Verständnis dafür, dass mit solchen Forderungen in Deutschland so viele Ängste verbunden seien. Die richtige Beherrschung der Muttersprache sei nämlich die Grundlage dafür, andere Sprachen richtig zu lernen, sagt Demmer. Dirk Halm vom Zentrum für Türkeistudien in Essen hält Özdemirs Forderungen sogar für „selbstverständlich“.

Auch die FDP begrüßte den Vorschlag. Sibylle Laurischk, die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, sagte: „Wer Sprachen lernen will, kann nur gewinnen.“ Die Herausforderung, dass alle Kinder beim Schuleintritt Deutsch können, genieße allerdings den absoluten Vorrang. Aus der Union kam hingegen Kritik. „Türkisch zählt nicht zu den global relevanten Fremdsprachen“, sagte der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl. Auch Europaministerin Emilia Müller aus den Reihen der CSU sagte dem „Münchner Merkur“, dass Özdemirs Vorschlag in die „völlig falsche Richtung“ gehe.

Özdemir wünscht sich eine „farbenblinde Gesellschaft“

Der Grünen-Chef wünscht sich ferner eine „farbenblinde Gesellschaft“. Er habe die Hoffnung, dass die Herkunft und Glaubensrichtung für ein Ministeramt bald nicht mehr von Belang sind. „Entscheidend muss doch sein, wie gut, qualifiziert und überzeugend ein Politiker ist“, so Özdemir. Dem „Bild-Blog“ gegenüber sagte der 42 Jährige, dass es ihm darum gehe, „wie die immer noch existierenden Spaltungen in unserer Gesellschaft überwunden werden können“. (sa)

Mittwoch 26. November 2008
Die Verantwortung der Medien für die Integration

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble warnte anlässlich der 3. Berliner Medienrede vor Übertreibungen in den Medien. Sie hätten eine Vermittlerrolle zwischen Zuwanderern und Aufnahmegesellschaft. Muslimische Sendungen wie das „Islamische Wort“ im Südwestrundfunk und das „Forum am Freitag“ im ZDF seien dabei wichtige Schritte zum „Heimischwerden des Islams in Deutschland.

Man sei sich in der Islamkonferenz darin einig, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, dass bei der Berichterstattung zum Islam dem Gewaltaspekt ein zu großes Gewicht eingeräumt wird. In der derzeitigen Wettbewerbssituation, den die Medien ausgesetzt seien, nehme Konformität, Banalität und Skandalträchtigkeit der Informationen generell zu. Die Wirklichkeit, in der wir leben, sei aber zu großen Teilen medial vermittelt. Das führe oft zu geradezu paradoxen Ergebnissen. „Diskurse verflachen, wenige einfache Themen, die die Quote nach oben treiben, dominieren“, so die Beobachtung von Schäuble. Übersteigerte Bedrohungswahrnehmung aber sei der Integration schädlich.

Den Medien sprach der Minister im Integrationsprozess deshalb nicht nur die Rolle eines Beobachters und Berichterstatters zu, sondern sie seien Akteure. Es müsse ein gemeinsames Anliegen von Medien und Politik sein, dass die öffentliche Willensbildung auf Grundlage fundierter Debatten geschieht. Er forderte die Medien deshalb auf, diese Verantwortung auch wahrzunehmen, indem sie etwa „nicht durch Übertreibungen, sondern durch Recherche, Sachkenntnis und Ausgewogenheit“ Qualitätsjournalismus schaffen. Es dürfe dabei nicht außer Acht bleiben, dass auch die Pressfreiheit wie jedes Freiheitsrecht nicht absolut ist. Möglicherweise sei sie aber „von übertriebenen Rücksichten auf Anzeigenkunden oder von überzogenen Gewinnerwartungen der Investoren bedroht“, so Schäuble.

Medien als Vermittler zwischen Zuwanderern und Aufnahmegesellschaft

Ihr Anliegen in der Islamkonferenz sei es, die Selbstreflexion der Medien zu fördern und für verantwortliche Berichterstattung zu werben, das heißt „für eine vorurteilsfreie, differenzierte, alltagsnahe Berichterstattung über das muslimische Leben in Deutschland“, sagte der Minister und sprach den Medien in Deutschland eine Vermittlerrolle zwischen Zuwanderern und Aufnahmegesellschaft zu. Sie könnten den neu Dazukommenden helfen, „in unserer Gesellschaft mit ihren vielen geschriebenen und ungeschriebenen Regeln, ihrer freiheitlichen Werteordnung, ihren geschichtlichen Prägungen anzukommen. Im Idealfall helfen die Medien den Zuwanderern, hier anzukommen, ohne ihre Wurzeln zu verlieren. Umgekehrt können sie der aufnehmenden Bevölkerung helfen, Zuwanderer mit ihren kulturellen und religiösen Wurzeln besser zu verstehen.“

Schäuble würdigte in diesem Zusammenhang muslimische Sendungen wie das „Islamische Wort“ im Südwestrundfunk und das „Forum am Freitag“ im ZDF. Sie seien wichtige Schritte zum „Heimischwerden des Islams in Deutschland“.

Schäuble: „Zuwanderer pendeln zwischen den Gesellschaften“

Kritisch beurteilte der Bundesinnenminister, die ausschließliche Orientierung von Zuwanderer an ihren Heimatmedien. Die heutigen Zuwanderer pendelten zwischen den verschiedenen Gesellschaften. „Sie können sich in einem fremden Land aufhalten und trotzdem die Illusion aufrechterhalten, noch in ihrer vertrauten Umgebung zu leben.“ Die fremdsprachigen Medienangebote machten dies möglich. Integrationserfolge könne aber nur derjenige erreichen, der die deutsche Sprache beherrscht und über gesellschaftliche und politische Themen informiert ist. „Dazu ist es hinderlich, wenn Informationsangebote gar kein Bild oder ein sehr einseitiges Bild der neuen Heimat zeichnen, sagte Schäuble. Der Minister betonte zudem, dass Zuwanderer bei der Integration in der Regel einen weiteren Weg gehen als die Aufnahmegesellschaft. Dabei spiele es eine wichtige Rolle, wie Zuwanderer das vorhandene Medienangebot nutzen.

Integration bedeute andererseits aber auch, dass die Aufnahmegesellschaft akzeptiert, „dass sich unsere Welt durch die Zugewanderten, ihre Kultur und Religion ein Stück weit verändert. Zum Beispiel müssen wir uns daran gewöhnen, dass es Moscheen in unseren Städten gibt.“

UNO-Resolution gegen religiöse Feindbilder

Unterdessen haben die Vereinten Nationen einem Bericht des „Radio Vatikan“ zufolge, die Herabsetzung von Religionen oder religiösen Symbolen geächtet. So dürfe etwa der Islam nicht mit Menschenrechtsverletzungen und Terrorismus gleichgesetzt werden. Die UNO-Vollversammlung wolle damit Fremdenhass und Intoleranz gegen Minderheiten und Migranten sowie religiöse Feindbilder abbauen. Die meisten europäischen Staaten hätten den Beschluss abgelehnt. (sa)

Donnerstag 20. November 2008
Ein Türkischstämmiger als Regierungschef?

Die Wahl eines Bundeskanzlers mit Migrationshintergrund sei nur eine „Frage der Zeit“, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch gegenüber dem Magazin „Stern“.

„Ein Türkischstämmiger als Regierungschef?“ hakten die Reporter anscheinend etwas überrascht noch einmal nach. „Ja, warum denn nicht!“, habe Schäuble gerufen. „In den jungen türkischstämmigen Deutschen der dritten Generation steckt großes Potenzial - wir müssen nur vernünftig damit umgehen“, erklärte der Innenminister.

„Noch leiden wir nicht an Hunger“

Auf die Frage, ob die Banker die Gesellschaft stärker bedrohen als Terroristen, antwortete Schäuble: „Mal abgesehen von Ihrer journalistischen Zuspitzung machen uns gegenwärtig in der Tat die Banken mehr Sorgen.“ Die Deutschen hätten auf die Finanzkrise jedoch „mit erstaunlicher Reife“ reagiert. Das Land sei aber noch „nicht auf der sicheren Seite“. „Wir fahren ziemlich auf Sicht. Nur: Es droht uns nicht gleich der Weltuntergang. Noch leiden wir nicht Hunger.“ sagte Schäuble weiter.

Die Wahl des Demokraten Barack Obama zum neuen US-Präsidenten nannte der CDU-Politiker „eine Chance“ und „in unserem Interesse“. Obama habe „enorme Substanz“ und werde „das Vertrauen in die USA zurückgewinnen“, sagte Schäuble. Obamas Rede zur Rassenfrage habe ihn „wirklich ergriffen“. (sa)

Montag 17. November 2008
Grüne fordern Türkisch als Fremdsprache

Die niedersächsischen Grünen fordern eine bessere Förderung für Kinder aus Einwandererfamilien in den Kindertagesstätten und Schule sowie die Überwindung von offenkundigen Diskriminierungen. Türkisch müsse ferner als zweite oder dritte Fremdsprache angeboten werden.

Inzwischen stammten nahezu 25 Prozent der Kinder in Niedersachsen aus Einwandererfamilien. „Die Talente dieser Kinder müssen endlich besser entfaltet werden“, so die bildungspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Ina Korter. Dem Bremer „Weser Kurier“ gegenüber sagte sie, dass das niedersächsische Bildungssystem Kinder aus Zuwandererfamilien erheblich benachteilige. Untersuchungen hätten gezeigt, dass Kinder von Migranten auch bei gleichen Leistungen weit häufiger nur eine Hauptschulempfehlung bekämen als deutschstämmige Kinder.

Die Grünen haben deshalb zwei Entschließungsanträge vorgelegt, mit denen sie die Förderung der Migrantenkinder verbessern wollen. Ein Schwerpunkt der Anträge ist unter anderem die stärkere Förderung der Herkunftssprachen. „Nur in zwei von 982 weiterführenden Schulen in Niedersachsen wird derzeit Türkisch als Fremdsprache angeboten und nur in acht Schulen Italienisch“, sagte die Grünen-Politikerin. „Damit werden Potentiale verschenkt.“

Die Anträge sehen ferner ein ganzheitliches Sprachförderungskonzept, die Stärkung der interkulturellen Kompetenz aller Kinder und die bessere Ausschöpfung der besonderen Potentiale der Zuwandererkinder vor. Auch soll die Ausbildung von Studierenden mit Migrationshintergrund zu Pädagogen und ihre Einstellung in den Bildungseinrichtungen gezielt gefördert werden. Zur Lehrerausbildung soll Deutsch als Zweitsprache und interkulturelle Bildung als verpflichtende Module festgeschrieben werden.

Wachsende Bedeutung der türkischen Sprache

Bereits anfang des Jahres hatte die SPD-Integrationsbeauftragte Ute Vogt gefordert, Türkisch als Fremdsprache anzubieten. Ein Wahlfach Türkisch neben Französisch und Spanisch würde der wachsenden Bedeutung des Wirtschaftsraums am Bosporus gerecht werden, so die baden-württembergische SPD-Vorsitzende. „Es soll Türken und Deutschen gleichermaßen angeboten werden“, sagte Vogt zu „Spiegel-Online“. (sa)

Donnerstag 13. November 2008
Mustafa Ceric erhält Auszeichnung für christlich-muslimischen Brückenschlag

Die Eugen-Biser-Stiftung hat drei muslimische Würdenträger für ihren Beitrag zur besseren Verständigung zwischen Muslimen und Christen ausgezeichnet. Der Großmufti von Bosnien und Herzegowina Dr. Mustafa Ceric, der jordanische Prinz Ghazi bin Muhammad bin Talal und Scheich Al-Habib Ali Zain Al-Abidin Al-Jifri aus den Vereinigten Arabischen Emiraten werden den diesjährigen Eugen-Biser-Preis erhalten.

Die Preisverleihung erfolgte im Blick auf die maßgebliche Mitwirkung der Preisträger an dem denkwürdigen Offenen Brief „A Common Word Between Us and You“ vom 13. Oktober 2007 an die christlichen Kirchen und „in Anerkennung ihres außerordentlichen Beitrages zum muslimisch-christlichen Dialog und ihrer konsequenten und segensreichen Bemühungen um den Frieden“, heißt es in der Presseerklärung der Stiftung.

Der Stiftungsrat erklärte in seinem einstimmigen Beschluss, dass dem interreligiösen Dialog – ohne dabei die eigene Identität aufzugeben – beide, Christen wie Muslime, verpflichtet seien, „vor allem deshalb, weil es ohne Frieden unter den Religionen keinen Frieden unter den Menschen gibt und geben kann.“ In diesem Sinne sei eine größere Übereinstimmung in Ursprung und Zielsetzung der Stiftung mit dem „epochalen Offenen“ Brief der islamischen Würdenträger kaum denkbar. Alle drei Preisträger gehören zu den ersten Unterzeichnern des Offenen Briefes von 138 islamischen Gelehrten an die christlichen Kirchen vom 13. Oktober 2007.

Die mit 5.000 Euro dotierte Auszeichnung würdigt den Beitrag der Gelehrten zur Verständigung zwischen Muslimen und Christen und wird am 22. November in München verliehen. Den Festvortrag hält der Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble. Sein Vortrag hat den Titel „Religiöse Vielfalt und gesellschaftlicher Zusammenhalt in Deutschland“.

Nasr: „Beide Religionen sind in dem Doppelgebot von Gottesliebe und Nächstenliebe einig“

„Es ist die Absicht der Eugen-Biser-Stiftung, zur Verständigung zwischen Christentum und Islam beizutragen“, so Prof. Dr. Richard Heinzmann von der Biser-Stiftung in seiner Abhandlung „Überlegungen zu einem Dialog mit dem Islam“.

Von dem Selbstverständnis des Islams und seiner Haltung zu nichtislamischen Religionen und nichtislamischen staatlichen Gemeinschaften werde die innerpolitische Entwicklung der näheren Zukunft in Deutschland und in Europa entscheidend geprägt werden, so seine Einschätzung. Das Zusammenleben von Muslimen und Christen und damit die Integration islamischer Mitbürger könne nur gelingen, wenn der Dialog auf der Ebene der wissenschaftlichen Auseinandersetzung Erfolg hat. Im Dialog müsse in einem Punkt aus der Mitte des jeweiligen theologischen Selbstverständnisses heraus ein Einvernehmen ohne jeden Vorbehalt erzielt werden: „Die Unantastbarkeit der Würde jedes einzelnen Menschen, gleich welcher Nationalität oder Religionszugehörigkeit, muss akzeptiert und garantiert werden.“

Beim Katholisch-Islamischen Forum letzte Woche waren sich die Würdenträger beider Religionen in diesem Punkt einig. Sie bekannten sich unter anderem zur Religionsfreiheit und Minderheitenschutz und erteilten eine klare Absage zur Gewalt. In der Abschlusserklärung des Forums hieß es: „Menschliches Leben ist ein äußerst wertvolles Geschenk Gottes an jede Person. Es sollte deshalb erhalten und geehrt werden in allen seinen Phasen.“ Seyyid Hüseyin Nasr erklärte in seinem Grußwort anlässlich des Forums, dass bei allen Differenzen sich beide Religionen durchaus in dem Doppelgebot von Gottesliebe und Nächstenliebe einig seien. Und dieser Blick auf den anderen könne über die beiden Religionen hinaus die ganze Menschheit einschließen, so Nasr. (sa)

Kommentar - Ekrem Senol
Dienstag 11. November 2008
Der juristischen Prüfung standgehalten, der Moralischen nicht

Mal angenommen, in Deutschland erscheint ein Buch, in dem es hauptsächlich darum geht, zum Hass gegen Menschen christlichen Glaubens aufzustacheln. Ein Buch, in der Einzelfälle und Extreme – beispielsweise eine Meldung wie die aus Die Presse: „Familienehre": Ägyptische Christen töten Moslem“ – pauschal und ohne Differenzierung auf alle Christen übertragen werden.

Ein Buch, in der ein strafbewährter Verbot der Verherrlichung von Jesus gefordert wird. Ein Buch, in der ein Verbot für Verkauf und Überlassung der Bibel gefordert wird sowie die Anbringung von Warnhinweisen auf den Büchern - ähnlich den Warnhinweisen auf Zigarettenpackungen. Ein Buch, in der Christen als „Frankenstein-Monster“ oder Deutsche Jugendliche als „Generation Kill“ bezeichnet werden. Ein Buch, in der die Enteignung der Kirchen, Verbot von christlichen Feiertagen und Feierzeremonien, Schließung von kirchlichen Schulen in ganz Europa und Zinsverbot gefordert wird. Ein Buch mit vielen weiteren haarsträubenden Forderungen und „gut gemeinten“ Handlungsempfehlungen für muslimische Leser.

Als Hirngespinste und Phantastereien eines Autors, würde das Buch untergehen und nicht einmal registriert werden. Dem Autor und dem Verlag bliebe – wollen sie das Buch unter die Leute bringen – nur noch die Möglichkeit der Werbung. Wohl oder Übel müssten sie gegen Bezahlung Anzeigenplätze in Printmedien kaufen, wobei auch dort Hürden überwunden werden müssten. Welcher seriöse Verlag und Herausgeber würde in seinen Printerzeugnissen Werbeplatz für so ein Pamphlet bieten?

Eine Anzeige in einem seriösen Blatt dürfte jedenfalls kaum möglich sein. In der monatlich erscheinenden Zeitschrift ADAC Motorwelt mit einer Leserschaft von ca. 20 Millionen, in der Zeitschrift der Polizeigewerkschaft oder in einer Zeitschrift wie Cicero, könnte man meinen, ist kein Platz für eine Buchanzeige mit solchen Inhalten. Zu keinem Preis.

Die ADAC beispielsweise würde sich davor hüten, 14 Millionen Haushalte mit einer Anzeige zu konfrontieren, in der für ein solches Buch geworben wird oder die Polizeigewerkschaft würde für keine Publikationen werben, in der möglicherweise strafrechtlich relevante Inhalte verbreitet werden. Und bei Cicero würde die politische Debattenkultur schließlich auch irgendwo aufhören.

So oder so ähnlich würde es wahrscheinlich aussehen, wenn das Buch gäbe. Ganz anders sieht es dagegen aus, wenn in dem Buch nicht gegen Christen sondern zum Hass gegen Muslime aufgestachelt wird. In einer Ausgabe von ADAC Motorwelt, in einer Zeitschrift der Polizeigewerkschaft und auch in der Cicero wird aber für ein solches Buch geworben.

Darin wird natürlich nicht ein Verkaufsverbot für die Bibel gefordert oder die Enteignung der Kirchen oder ein Zinsverbot. Gefordert werden Koranverbot, Verbot für schariakonforme Geldanlagen, Enteignung von Moscheen und viele andere verfassungswidrige Phantasien. Die oben beispielhaft aufgeführten Beispiele lassen sich eins zu eins übertragen.

Auf eine Anfrage der türkischen Tageszeitung Zaman gab der Anzeigenverkaufsleiter der ADAC Motorwelt jedenfalls eine kurze Stellungnahme ab, wonach die Anzeige einer juristischen Prüfung standgehalten habe. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft, soll nach Angaben von Zaman ebenfalls nichts gefunden haben, was im Umkehrschluss Meinungsfreiheit bedeute. Die Zeitschrift Cicero gab bei einer telefonischen Anfrage dagegen eine andere Erklärung ab: Cicero pflege die Debattenkultur und die Anzeige sei ein Teil davon.

Offensichtlich wissen die bei Cicero nicht mehr, woher der Name des Magazins kommt, für den sie arbeiten. Marcus Tullius Cicero war es, der den Ausdruck philosophia moralis als Übersetzung von êthikê verstand.

Wenn die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Tübingen abgeschlossen sind, werden wir mehr über das juristisches Urteilsvermögen der Verantwortlichen bei ADAC und der Polizeigewerkschaft erfahren und auch mehr über die Grenze zwischen der Förderung einer gepflegten Debattenkultur und der Anpreisung strafrechtlich relevanter Inhalte.

Die Moral der Geschichte? Es gibt keine - von Moral keine Spur.

Mittwoch 05. November 2008
Islamische und Jüdische Gemeinden verurteilen Grabschändungen

Neonazis haben am Wochenende in Hamburg muslimische Grabsteine mit jüdischen Symbolen beschmiert. Der Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg (Schura) und die Jüdische Gemeinde in Hamburg verurteilten die Grabschändung in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Die Beschmierung von muslimischen Grabsteinen mit jüdischen Symbolen sei in dieser Art und Weise bislang einmalig, erklärten die Vorsitzenden Mustafa Yoldas und Ruben Herzberg in ihrer gemeinsamen Stellungnahme. Es sei offensichtlich, dass es sich hierbei um eine antisemitische, antiislamische und fremdenfeindlichen Tat zugleich handele. „Es sind jene, die die bereichernde Vielfalt von Menschen in diesem Lande und in der Welt nicht hinnehmen können und in ihrer geistigen Monokultur weiter verharren“.

Die noch unbekannten Täter haben auf dem muslimischen Teil des Öjendorfer Friedhofs insgesamt 17 Gräber geschändet. Es wurden Grabsteine und Grabplatten mit David-Sternen beschmiert, einige Grabsteine wurden umgeworfen. Zudem wurden Verunglimpfungen über Allah und die Muslime hinterlassen. Weiterhin spannten die Täter ein Leinentuch mit einem Hakenkreuz über einige Gräber. Inzwischen wurden die Grabsteine wieder aufgerichtet und die Schriftzüge beseitigt.

Der Rat der islamischen Gemeinschaften und die Jüdische Gemeinde der Hansestadt riefen zu einem härteren Vorgehen gegen die Täter auf. Politik und Gesellschaft seien gefordert, noch vehementer gegen diese feigen Menschen vorzugehen, teilten die Einrichtungen am Dienstag mit. Noch am Wochenende hatte die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes die Ermittlungen gegen die Unbekannten aufgenommen. (sa)

Mittwoch 05. November 2008
Positionspapier zur Überwindung von Islamfeindlichkeit veröffentlicht

Am Montag fand in Frankfurt die jährliche Erfahrungstagung des „Clearingprojekts: Zusammenleben mit Muslimen“ des Interkulturellen Rates statt. Neben der Diskussion über die Veröffentlichung „Das Islambild verändern - Anregungen zur Überwindung von Islamfeindlichkeit“ hat Projektleiter Torsten Jäger auch über die aktuelle Arbeit der Clearingstelle berichtet.

Das durch das Bundesinnenministerium, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie der Groeben-Stiftung geförderte Projekt versucht in konkreten Konfliktfällen, in der Arbeitswelt, in der Schule, bei Behörden oder anderen öffentlichen Einrichtungen zwischen Muslimen und Nichtmuslimen zu vermitteln und dabei die Interessen von Muslimen und Nichtmuslimen gleichermaßen zu berücksichtigen. Jäger berichtete, dass sie monatlich rund hundert Anfragen bearbeiten. Gut über 50 Prozent der Fälle seien im laufenden Jahr gütlich beigelegt worden. Thematisch reichten die Anfragen über Konflikte in der Schule und bei Moscheebauprojekten bis hin zu Diskriminierungen beim Zugang zu Dienstleitungen, wie etwa die Mitgliedschaft in Sportvereinen.

Einen Schwerpunkt ihrer Arbeit bilde die Auseinandersetzung um das Kopftuch. Nach dem einige Bundesländer das Kopftuch bei Lehrerinnen gesetzlich verboten haben, vermehrten sich nun die Fälle, in denen das Kopftuch auch bei Schülerinnen problematisiert werde. Grund dafür seien unter anderem die Gesetzesbegründungen, die das Kopftuch als Symbol der Unterdrückung der Frau stilisierten.

Ferner arbeite die Clearingstelle bei der Erarbeitung von Integrationskonzepten mit, so Jäger. Der Interkulturelle Rat sei darum bemüht, auf kommunaler Ebene Islamforen zu etablieren. Muslimische und nicht-muslimische Organisationen sowie kommunale Einrichtungen sollen dadurch die Gelegenheit bekommen, sich zu wichtigen Fragen auszutauschen und die vor Ort relevanten Fragen des Zusammenlebens zu erörtern.

„Islamfeindlichkeit ist die am meisten verbreitete Form von Rassismus“

Dr. Jürgen Micksch, Vorsitzender des Interkulturellen Rates, betonte in seinem Vortrag, dass die Islamfeindlichkeit die gegenwärtig am meisten verbreitete Form von Rassismus sei. Die Überwindung von antiislamischen Einstellungen gehöre zu den wichtigsten Aufgaben in Deutschland. „Durch islamfeindliches Verhalten kommt es zu Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen. Der Integration und dem friedlichen Zusammenleben wird dadurch geschadet“, sagte Micksch. Dieser Entwicklung müssten Staat und Gesellschaft gemeinsam entgegenwirken. Das Clearingprojekt habe aus diesem Grund Anregungen zur Veränderung des Islambildes erarbeitet, die zur Überwindung von Islamfeindlichkeit beitragen können.

Prof. Dr. Udo Steinbach vom Centrum für Nah- und Mittelost-Studien an der Philipps-Universität Marburg forderte hingegen einen Perspektivwechsel. Das bisher Erreichte dürfe nicht in Vergessenheit geraten. Gleichwohl bedeute das nicht, dass die Probleme verschwiegen werden sollen. Diese müssten im Rahmen der Demokratie ausgetragen werden. Sogenannte „Hassprediger“ erzeugten hingegen eine Atmosphäre der Ausgrenzung, so Steinbach. Diese Personen rechneten dem Islam ausschließlich negative Merkmale zu, wie etwa Zwangsehen und Ehrenmorde und verweigerten jeglichen Diskurs, indem sie den Muslimen Taqiyya vorwerfen. Diese Vorwürfe entbehrten jedoch jeglicher Grundlage. „Der Fundamentalismus hat mit dem Islam wenig zu tun“, so Steinbach; aber noch weniger soziale und gesellschaftliche Unzulänglichkeiten. Der Perspektivwechsel habe auch etwas mit Bildung zu tun.

Allianz der Gläubigen

Prof. Steinbach bezeichnete in seinem Vortrag den Moscheebau als Integrationsprojekt. Durch den Bau einer Moschee komme die islamische Minderheit sowohl mit den Entscheidungsträgern als auch mit der Mehrheitsgesellschaft in Berührung. Es entstehe eine intensive Auseinandersetzung, die letztendlich zu einem fruchtbaren Dialog führe.

Der langjährige Leiter des Deutschen Orient-Instituts forderte die Kirchen zu einer Allianz der Gläubigen auf. Die Kirchen müssten zeigen, dass sie an der Seite der gläubigen Menschen stehen. Die Integration sei nämlich nicht nur eine staatliche Aufgabe, sondern vielmehr eine gesellschaftliche. Er richtete seinen Apell auch an die Medien: „Die Bilder, die kämpfende Muslime zeigen, sind für die Medien besonders ergiebig. Sie schaffen auf unserer Seite das Gefühl der Bedrohung durch den Islam und der Abwehr der Muslime. Demgegenüber sind friedliche Muslime kein Thema der Medien.“ Auch gute Nachrichten seien gute Nachrichten, betonte Steinbach.

„Antisemitismus-Forschung kann zur Überwindung der Islamfeindlichkeit wichtige Erkenntnisse liefern“

Der Zentralratsvorsitzender Dr. Axel Eyyub Köhler und die Islamwissenschaftlerin Kathrin Klausing warnten in der Diskussion um die Stellungnahme der Clearingstelle vor einer Tabuisierung der Antisemitismus-Debatte im Zusammenhang mit der Islamfeindlichkeit. Strukturelle Vergleiche von Ursachen und Denk- und Argumentationsmustern dürften nicht von vornherein ausgeschlossen werden, so Klausing. Die Antisemitismus-Forschung könne zur Überwindung der Islamfeindlichkeit wichtige Erkenntnisse liefern. Köhler wies darauf hin, dass antisemitische und antiislamische Einstellungen verschiedene Formen des Rassismus seien. Die Abwertung des Islams als Religion, wie zuvor das Judentum auch, sei die Vorstufe der Verfolgung. Die Shoa könne aber nicht mit antiislamischen Einstellungen gleichgesetzt werden.

Köhler forderte überdies eine verbale Abrüstung bei Politikern. Die Debatte um das Kopftuch und die unsachlichen und undifferenzierten Argumentationen hätten den Muslimen und der Gesellschaft mehr geschadet, als der Terroranschlag vom 11. September. Köhler richtete seine Forderung diesbezüglich auch an die Kirchenvertreter. Populistischen Aussagen hätten in diesem Diskurs nichts zu suchen.

„Einfach fragen! – Fragen sie Muslime"

Im Rahmen des Erfahrungsberichts wurde auch eine weitere Veröffentlichung der Clearingstelle vorgestellt. Die Broschüre „Einfach fragen! - Alltag mit Muslimen“ informiert stichwortartig über Gebote und Regeln, die für Muslime im Alltag relevant sind. Mit der Veröffentlichung möchte man Verantwortlichen, die den Alltag im Betrieb, in öffentlichen Einrichtungen oder in Institutionen organisieren, Hilfestellungen geben, um interne Abläufe so gestalten zu können, dass auch die Belange von Muslimen berücksichtigt werden. (ba)