Donnerstag 26. November 2009
Türkische Kinder in deutschen Pflegefamilien

Dieses Jahr habe es 93 Sorgerechtsfälle gegeben, bei denen türkischen Familien das Sorgerecht entzogen wurde und ihre Kinder in christliche Pflegefamilien gegeben wurden, teilte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu mit.

„Jugendämter, die türkischen Eltern das Sorgerecht entzogen haben ohne dies dem türkischen Konsulat mitzuteilen, wurden ermahnt. Im ersten Viertel dieses Jahres wurde in Deutschland 93 türkischen Eltern das Sorgerecht entzogen. Jährlich entziehen Jugendämter in 300-400 Fällen türkischen Eltern das Sorgerecht“, so Davutoglu.

Es gebe Davutoglu zufolge keine Anzeichen dafür, dass türkische Kinder bevorzugt in christliche Pflegefamilien gegeben werden. Vielmehr werde bei der Wahl der Pflegefamilien auf eine sichere Lebensumgebung geachtet. Ferner verwies Davutoglu auf die Rechtssituation in Deutschland, nach der der Staat bei Kindeswohlgefährdung Eltern das Sorgerecht entziehen kann.

Jugendämter, die türkische Konsulate über die Sorgerechtsentzüge nicht in Kenntnis setzten, seien ermahnt worden, teilte Davutoglu desweiteren mit. Es seien zudem Schritte eingeleitet worden, damit die betroffenen Kinder künftig in der Türkei in Pflegschaft genommen werden können. (fy)

Dienstag 24. November 2009
Regierung plant Einführung eines Integrationsvertrags

Zuwanderer sollen künftig einen Integrationsvertrag abschließen. Darin sollen sie sich unter anderem verpflichten die deutsche Sprache zu lernen und Bereitschaft zur Teilhabe an der Gesellschaft zu zeigen, kündigte die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer an. Migrantenvertreter befürchten Legitimierung von Sanktionen.

Den Zeitungen "Stuttgarter Nachrichten" und der "Kölnischen Rundschau" zufolge kündigte Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) an, dass Zuwanderer künftig einen Integrationsvertrag abschließen sollen. Mit dem Vertrag werde festgelegt, was die Zuwanderer an Unterstützung und Hilfe erwarten können, "aber auch dargelegt, was wir von den Zuwanderern erwarten".

Zu den Erwartungen sagte Böhmer: "Jeder, der auf Dauer hier leben und arbeiten will, muss Ja sagen zu unserem Land. Dazu gehört das Beherrschen der deutschen Sprache, aber auch die Bereitschaft zur Teilhabe an der Gesellschaft." Ferner sollen sich Zuwanderer zu Werten wie Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung der Frau bekennen. Der Integrationsvertrag soll in dieser Wahlperiode verwirklicht werden.

Die Reaktionen auf den Vorstoß der Regierung sind geteilt. Der Migrationsforscher Klaus Bade bezeichnete das Vorhaben als „eine gute Konzeptidee, die sich in Frankreich und zum Teil auch in den Niederlanden durchaus bewährt hat“. Leider komme die Idee in Deutschland sehr spät, nämlich in einer Zeit, in der die Zuwanderung ständig zurückgehe. „Wenn wir dieses Konzept verwendet hätten in der Zeit der starken Zuwanderung, dann könnten wir heute seine Früchte ernten“, so Bade.

Dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Memet Kilic zufolge würde nur ein gesamtgesellschaftlicher Vertrag Sinn machen, der auch politische Zusagen des Staates enthalte. Zudem sei dies ein Zeichen, dass sich die Regierung auf neue Zuwanderer konzentrieren wolle. Doch insbesondere die Migranten, die schon länger in Deutschland lebten, benötigten Angebote.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, befürchte, dass der Integrationsvertrag zur Legitimierung weiterer Sanktionen dienen könnte. Er verwies auf die die Bedingungen für Zuwanderer, die in den letzten Jahren verschärft wurden und sagte: „Deutschland braucht nicht neue Sanktionen, sondern eine neue Willkommenskultur gegenüber den Neuzuwanderern.“ (fy)

Mittwoch 18. November 2009
Niedersachsen plant Imamausbildung ab 2010

An der Universität Osnabrück sollen ab dem kommenden Herbst erstmals in Deutschland Imame ausgebildet werden. Damit werde auch die Verbesserung der Integration von Muslimen angestrebt. Niedersachsens Innen- und Integrationsminister Uwe Schünemann und der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Dr. Albert Schmid haben das Startsignal für das Modellprojekt zur Weiterbildung von Imamen an der Universität Osnabrück gegeben.

Nach einer von beiden unterzeichneten Absichtserklärung kann zum Wintersemester 2010/2011 ein zweisemestriger Weiterbildungsstudiengang beginnen. Schünemann sagte, Ziel sei es, die Kompetenzen der Imame in den Bereichen Politik und Gesellschaft, Gemeindepädagogik und Sprache zu verbessern: "Wir erhoffen uns damit Öffnungsprozesse in den muslimischen Gemeinden anzustoßen und die Integration der Muslime in Deutschland nachhaltig zu verbessern." Schmid sagte, auf diesem Wege werde den Empfehlungen der Deutschen Islam Konferenz entsprochen. Der Innenminister und der Präsident des BAMF vereinbarten bei ihrem Treffen in Nürnberg zur Verbesserung der Integration der muslimischen Bevölkerung in Deutschland künftig verstärkt zusammenzuarbeiten.

"Um die Brückenfunktion zwischen Gemeindemitgliedern und gesellschaftlich relevanten Institutionen optimal wahrnehmen zu können, benötigen die Imame ein umfassendes Wissen über Strukturen, Abläufe und Institutionen in Deutschland", sagte Schünemann. Dazu werde der Studiengang in Osnabrück künftig erheblich beitragen.

Bülent Ucar: Eine staatliche Imamausbildung in Kooperation mit islamischen Religionsgemeinschaften wünschenswert

Vor einem halben Jahr hatte der Innenminister kritisiert, die meisten Imame sprächen kein Deutsch und blieben nur für zwei bis drei Jahre in Deutschland. Daher sei "die Gefahr der Isolation groß". Der Osnabrücker islamische Religionspädagoge Professor Bülent Ucar sagte auch: „Die Imame sind einflussreiche Autoritäten für die Muslime in Deutschland. Doch sie sind mit ihren mangelnden Kenntnissen der deutschen Sprache und Kultur nicht integrationsförderlich. Deshalb ist eine staatliche Imamausbildung wünschenswert.“ Allerdings dürfe sie nicht von oben verordnet, sondern müsse kooperativ mit den muslimischen Verbänden und Einrichtungen entwickelt werden, so Ucar. In Niedersachsen gebe es aufgrund des seit zwei Jahren laufenden Studiengangs für islamische Religionspädagogik bereits eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Ministerien und den islamischen Organisationen. (sa)

Montag 16. November 2009
Bayern: Islamunterricht in 80 Schulen eingeführt

Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus Bayern teilte auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Susann Biedefeld (SPD) mit, dass derzeit mindestens 44 Islamlehrkräfte an schätzungsweise 70 bis 80 bayerischen Grund- und Hauptschulen unterrichten. Darüber hinaus seien die Islamlehrkräfte an fünf Realschulen und einem Gymnasium eingesetzt.

Im Modellversuch „Islamischer Unterricht“ seien zum größten Teil türkische Lehrkräfte, aber daneben auch Lehrkräfte aus anderen muslimischen Ländern wie Marokko oder Tunesien eingesetzt, die über eine bis zu fünfjährige Lehrerfahrung im Fach „Islamische Unterweisung in deutscher Sprache“ und gute Sprachkenntnisse verfügen, heißt es in der Antwort des Ministeriums (Drucksache 16/2391). Sie würden seit Juli 2009 an einem mehrstufigen Fortbildungslehrgang der Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung Dillingen in Kooperation mit der Universität Erlangen-Nürnberg teilnehmen, der darauf abzielt, religionspädagogische Themen des „Erlanger“ Lehrplans zu vermitteln.

Islamischer Unterricht wird als Modellversuch in ganz Bayern erprobt

Im Schuljahr 2007/2008 gab es den Modellversuch Islamunterricht an drei Schulen im Raum Erlangen-Nürnberg. Der Modellversuch an einer Grundschule in Erlangen läuft schon seit dem Schuljahr 2003/04, an einer Hauptschule in Erlangen seit dem Schuljahr 2006/07 und in einer Realschule in Nürnberg seit dem Schuljahr 2007/08.

Das Kultusministerium beabsichtigt den Islamunterricht laut Kabinettsbeschluss vom 17.03.2009 nun auf der Grundlage des Erlanger Modells schrittweise in der Fläche auszubauen und im Rahmen eines Modellversuchs binnen fünf Jahren zu erproben. „Wir müssen die muslimischen Kinder dabei begleiten, eine geistig-geistliche Heimat in der Mitte der Gesellschaft zu finden und zu behalten“, betonte Kultusminister Ludwig Spaenle im März bei der Vorstellung seines Gesamtkonzepts zur Integration von Kindern mit Migrationshintergrund. Dabei helfe ein Lehrplan, der neben den religiösen Inhalten die Werte der bundesdeutschen Verfassungsordnung einbindet.

Die Aussagen Spaenles, wonach der Islamunterricht „vor dem Hintergrund einer christlich verankerten Leitkultur verortet” werden müsse, stößt hingegen auf scharfe Kritik. Die „christliche Leitkultur“ als Richtschnur für den islamischen Religionsunterricht ist für viele Eltern nicht akzeptabel. (sa)

Dienstag 10. November 2009
Keine rechtlichen Hindernisse für Staatsvertrag mit Muslimen

Für einen Staatsvertrag mit Muslimen gibt es rechtlich gesehen keine Hindernisse. Das erklärte Janbernd Oebbecke, Professor für Öffentliches Recht, letzten Donnerstag bei einer Fachtagung in Münster. An der Fachtagung mit dem Thema "Staatsvertrag mit Muslimen in Bremen”, die von der Schura Bremen und der Universität Bremen organisiert wurde, nahmen Vertreter und Vertreterinnen aus Wissenschaft, Parteien sowie islamischen Religionsgemeinschaften teil.

Im August dieses Jahres hatten die Gespräche zwischen den Bremer Senat und den muslimischen Gemeinden über einen Staatsvertrag begonnen (Öffnet externen Link im aktuellen Fensterwir berichteten). Damit wollen die Muslime die offizielle Anerkennung als Religionsgemeinschaft erreichen.

Zunächst betonte Oebbecke, dass ein Staatsvertrag kein rechtlich fest stehender Begriff sei sondern vor allem ein "moralisches und politisches Signal der Anerkennung". Die meisten der Konflikte zwischen dem Staat und den muslimischen Gemeinden könnten auch ohne den Staatsvertrag gelöst werden. Zu diesen Konflikten zähle er den Religionsunterricht, die Ausbildung von Religionslehrern und -lehrerinnen, Besetzung von Rundfunkräten und die Teilnahme an Klassenfahrten und Schwimmunterricht. Der Schwimmunterricht sei kein so großes Problem, wie es in den Medien dargestellt werde, fügte der Jurist hinzu. Ferner erklärte er, dass der Staatsvertrag hilfreich sein könnte um die muslimischen Gemeinden als Träger der freien Jugendhilfe anzuerkennen, die infolge dessen öffentliche Gelder beantragen können. Als den einfachsten Weg nannte er die Körperschaft öffentlichen Rechts, weil sie die größtmöglichen Freiheiten und Rechte biete.

Auf der Fachtagung gaben die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Zahra Mohammadzadeh und die Abgeordneten von Linkspartei und FDP bekannt, dass der Vertrag aus ihrer Sicht bald geschlossen werden könne. Dem Senatskanzlei-Mitarbeiter Helmut Hafner zufolge, der gemeinsam mit dem Bürgermeister Jens Böhrnsen, die Verhandlungen führt, stünde man jedoch noch am Anfang der Verhandlungen. Die Gesellschaft sei für einen Vertrag - oder für "Vereinbarungen", wie er es ausdrückte - nicht reif. "Es gibt noch zu viele Ängste vor Muslimen." Dass die muslimischen Gemeinden, anders als Kirchen und Verwaltung keine finanzielle Unterstützung für ihre Arbeit im sozialen Bereich bekommen, müsse jedoch bald gelöst werden, sagte Hafner.

Zum Abschluss der Fachtagung zeigte sich Oebbecke erfreut über die Diskussionsbereitschaft der Bremer Politiker, der muslimischen Dachverbände und des Senats. "So etwas wie heute Abend habe ich noch nie erlebt." Zudem seien die Muslime in Bremen sehr gut organisiert. Damit habe das Bundesland Bremen die besten Aussichten den Vertrag erfolgreich abzuschließen. (fy)

Montag 09. November 2009
Neuer Lehrstuhl für islamische Religion an der Uni Frankfurt

An der Frankfurter Goethe-Universität wird das Lehrangebot für islamische Religion erweitert. Das türkische Präsidium für Religionsangelegenheiten Diyanet werde eine dritte Stiftungsprofessur befristet auf fünf Jahre bereitstellen, teilte die Universität vergangenen Freitag mit.

Geplant sei mit der dritten Islamprofessur der Aufbau des Studiengangs Islamische Theologie am neu gegründeten Institut für Studien der Kultur und Religion des Islams. Die islamische Religion soll in diesem Institut systematisch, historisch, literarisch und phänomenologisch erschlossen werden. Ferner soll über den europäischen Islam geforscht werden.

Mit der Professur, die im kommenden Jahr beginnen soll, soll auch die akademische Bildung von muslimischen Religionsfachkräften gefördert werden. An der Universität gibt es bereits zwei Stiftungsprofessuren, die Ömer Özsoy und Abdullah Takim innehaben.

Ramazan Kuruyüz, Vorsitzender der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen, sagte in bezug auf die Stiftungsprofessuren, dass diese lediglich eine Übergangslösung seien. Angestrebt werde die Errichtung von Lehrstühlen für islamische Religion und Religionspädagogik durch das Bundesland Hessen. (fy)

Montag 02. November 2009
Fall Marwa und die fehlende Debatte

Während der Prozess um den Mord an Marwa el-Sherbini andauert, werden im Zusammenhang mit der grausamen Tat die islamfeindlichen Tendenzen und die Ressentiments gegenüber Muslimen innerhalb der Gesellschaft immer noch kaum diskutiert.

Dieser Ansicht ist auch Daniel Bax, der in der taz darauf hinweist, dass die Medien und die Gesellschaft im Fall Marwa anders reagiert hätten als beispielsweise nach der Ermordung Hatun Sürücüs, die vor vier Jahren von ihrem Bruder ermordet wurde. Der letztere Fall hatte unmittelbar nach der Tat Diskussion um Zwangsehen und Ehrenmorde entfacht. Im Fall Marwa hingegen reagierten die deutschen Medien und Politiker sehr spät, nämlich erst nachdem im Ausland die Reaktionen darauf zunahmen. Eine Diskussion um Islamophobie in Deutschland fand kaum statt.

Desweiteren verweist Daniel Bax auf eine Studie, des Dresdener Meinungsforschers Wolfgang Donsbach, der die Dresdener dazu befragt, welche Nachbarn ihnen besonders unangenehm wären. 10 Prozent nannten Afrikaner, 18 Prozent Osteuropäer und 25 Prozent nannten Türken. Als er seine ausländischen Studenten nach negativen Ergebnissen in Dresden befragte, fand er heraus, dass jeder dritte schon einmal wegen seiner Nationalität beleidigt wurde. Bei Studenten aus dem Nahen und Mittleren Osten war es sogar jeder zweite.

Auch der Soziologe Wilhelm Heitmeyer habe in seiner Langzeitstudie "Deutsche Zustände" festgestellt, dass Islamfeindlichkeit in Deutschland seit 2001 gestiegen sei. Darüber hinaus würden Publizisten wie Henryk Broder, Udo Ulfkotte, Necla Kelek und Ralph Giordano das Übrige tun um ein negatives Bild vom Islam in der Gesellschaft zu verbreiten. Zu nennen sei da zudem Alice Schwarzer, die das Kopftuch gar als eine "Flagge der Islamisten" bezeichnete. Somit stünden der Mörder Marwas und auch Thilo Sarrazin nicht alleine mit ihrer Meinung über „Kopftuchmädchen“.

Ferner ist Bax der Meinung, dass das Kopftuchverbot für Lehrerinnen falsche Signale sende. Er bestärke Arbeitgeber darin Bewerberinnen mit Kopftuch abzulehnen. So hätten gut ausgebildete Frauen mit Kopftüchern erhebliche Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt. „Die alltägliche Ausgrenzung stellt sich gewöhnlich subtiler dar. Doch Frauen mit Kopftuch finden auch bei bester Qualifikation nur schwer einen Ausbildungsplatz, einen Job oder eine Wohnung.“ schreibt Daniel Bax. Ihm zufolge schüren auch die verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen Misstrauen in der Gesellschaft und tragen zum islamfeindlichen Klima bei.

Ressentiment gegen Muslime bezeichnet Bax als die neueste Variante einer Fremdenfeindlichkeit und führt weiter aus: „Dass der Täter von Dresden ursprünglich aus Russland stammt, sollte auch nicht zur Relativierung einladen, sondern an die internationale Dimension dieses religiös begründeten Rassismus erinnern. Denn Muslimenhass ist - wie der Islamismus - eine Ideologie, die in Ländern wie Russland oder Indien, im Nahen Osten oder auf dem Balkan schon viele Todesopfer gefordert hat.“ (fy)

Samstag 31. Oktober 2009
Kenan Kolat steht mit Forderung nach muslimischem Feiertag alleine da

Der Vorstoß des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Kenan Kolat, einen islamischen Feiertag einzuführen, stieß bei den Vertretern der muslimischen Religionsgemeinschaften in Deutschland auf heftige Kritik. Sie erinnerten an die islam-gegnerischen Äußerungen Kolats in der Deutschen Islamkonferenz (DIK) und warfen Kolat vor, mit seinem Vorstoß lediglich „eine Show abzuziehen.“

Der Sprecher des Koordinationsrats der Muslime in Deutschland (KRM) Bekir Alboga, betonte gegenüber der türkischen Zeitung ZAMAN, dass es „betrüblich“ sei, dass die Frage derzeit auf einer Ebene diskutiert werde, „die weder ergiebige Ergebnisse erhoffen lässt, noch dem Gegenstand die Achtung entgegenbringt, die sie verdient“. Feiertage hätten einen religiösen Wert, betonte Alboga. Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) und ihr Vorsitzender Kenan Kolat sei in dieser Frage deshalb der falsche Ansprechpartner. Hingegen sei die Deutsche Islamkonferenz (DIK) der richtige Ort für Diskussionen um die Einführung eines islamischen Feiertages, sagte Alboga weiter und warnte vor Polarisierung der Gesellschaft durch solche unüberlegten Vorstöße.

Alboga bewertete den Vorschlag von Kolat, an einem muslimischen Feiertag allen Kindern schulfrei zu geben, vielmehr als eine Show. Der KRM-Sprecher erinnerte ferner daran, dass Kolat in der Deutschen Islam Konferenz bisher eine islamgegnerische Linie vertreten habe. Auch der Islamratsvorsitzende, Ali Kizilkaya, sagte diesbezüglich: „In den letzten drei Jahren hat Herr Kolat in der Deutschen Islamkonferenz kein einziges Mal den Wunsch nach einem muslimischen Feiertag in Deutschland geäußert. Wie er zu dieser Idee kommt, ist mir ungewiss. Dazu muss man ihn persönlich befragen.“ Für sie stehe dieses Thema jedoch nicht auf der Tagesordnung. Es gebe keine gesellschaftliche Übereinstimmung darin, dass ein muslimischer Feiertag auch für Nicht-Muslime ein Feiertag sei, unterstrich Kizilkaya ferner.

„Diese Art von Forderungen sollten genauestens überdacht gestellt werden und zu konstruktiven Verhandlungen führen“, sagte unterdessen Burhan Kesici von der Islamischen Föderation in Berlin und warf Kolat vor, mit dem Vorstoß nur eine Show abziehen zu wollen. Es sei zudem überflüssig, einen gesetzlichen muslimischen Feiertag auch für diejenigen zu fordern, die nicht muslimischen Glaubens sind. Nur muslimische Arbeiter sollten an muslimischen Feiertagen frei bekommen, so Kesici weiter.

In einem Zeitungsinterview sprach sich auch der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gegen den Vorschlag Kolats aus. Man könne jedoch darüber diskutieren, ob man die Befreiung der muslimischen Kinder vom Unterricht an den muslimischen Feiertagen offiziell anerkennen kann, fügte Körting hinzu.

Kolat fiel mit kopftuchkritischen Äußerungen auf

Kenan Kolat hatte wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass er das Tragen von Kopftüchern in den Schulen missbillige. Ferner hatte er die Befreiung der muslimischen Mädchen vom Schwimmunterricht kritisiert.

Darüber hinaus hatte sich Kolat kritisch zu der Ernennung des KRM, dem Dachverband der vier großen islamischen Organisationen, zum alleinigen Ansprechpartner geäußert. „Wir werden nicht zulassen, dass die Beantwortung der Frage, was Islam sei, den Konservativen überlassen wird“, so Kolat. (ab)