19.10.2005 | Nachrichten>International
Australien plant die „härtesten Anti-Terrorgesetze der Welt"
Menschenrechtler warnen vor weit reichenden Vollmachten für die australische Polizei und den Geheimdienst durch neue Anti-Terror-Gesetze

Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen, Juristen und Menschenrechtler haben den neuen Entwurf für ein neues Anti-Terror-Gesetz der australischen Regierung heftig kritisiert. Die neuen Gesetze erteilen der australischen Bundespolizei AFP und dem Geheimdienst Asio weit reichende Vollmachten, die zu einer drastischen Beschränkung individueller Freiheiten führen könnten, warnten Menschenrechtler.

Der Präsident der Juristenorganisation Law Council, John North, sagte: „Es besteht die Gefahr, dass Australien auf diese Weise zum Polizeistaat wird.“

Rechtsexperten warfen Premier John Howard vor, die härtesten Anti-Terrorgesetze der Welt einführen zu wollen.

Demnach könnten Personen, die bewusst oder unbewusst eine als terroristisch klassifizierte Organisation finanziell unterstützen, lebenslang in Haft genommen werden.

Zudem dürfte die Polizei Terrorverdächtige bis zu 48 Stunden ohne richterliche Verfügung festhalten. Gerichte dürften sogar Personen, die sich nicht strafbar gemacht haben, aus bloßem Verdacht zu Hausarrest verurteilen und ihnen die Nutzung von Telefon und Internet verbieten.

Darüber hinaus könnten friedliche Demonstrationen, wie zum Beispiel gegen Australiens Beteiligung am Irak-Krieg, von der Polizei und dem Geheimdienst als Unterstützung terroristischer Organisationen interpretiert werden, warnte ein Experte. Außerdem soll es der Polizei in Zukunft erlaubt sein, Personen auf der Stelle zu erschießen, wenn sie verdächtigt werden, eine terroristische Tat zu begehen.

Die Ausarbeitung des Entwurfs, mit der kurz nach den Bombenanschlägen in London im Juli begonnen wurde, sollte eigentlich nicht veröffentlich werden.

Sie wurde jedoch, ohne Einverständnis des Premierministers Howard, auf der Webseite des Ministerpräsidenten des Australian Capital Territory (ACT) aus der oppositionellen Laborpartei, publiziert.

Zuvor hatte ACT-Ministerpräsident Jon Stanhope dem Gesetzesentwurf zugestimmt, sagte aber später, dass ihm Zweifel über die Konsequenzen gekommen seien, die das Gesetz für die Rechte der australischen Bürger haben könnte.

Einerseits sagte Premierminister Howard zwar, dass Australien durch sein Engagement im Irak nicht zum Ziel von Terroristen geworden sei und dass es bisher keine Hinweise auf geplante Anschläge auf australischem Boden gebe, andererseits verteidigte er aber die neuen Gesetze als notwendig. (hv)