28.10.2005 Nachrichten>International
US-Vizepräsident will Folter erlauben
US-Vizepräsident Cheney forderte eine Sondergenehmigung für die CIA, um Häftlinge in US-Gewahrsam foltern zu dürfen

Trotz internationaler Kritik seit dem Folterskandal im Abu Ghoreib-Gefängnis im Irak vor eineinhalb Jahren forderte US-Vizepräsident Richard Cheney jetzt, dass die CIA eine Sondergenehmigung zum Foltern erhalten soll. Dies sei notwendig für die nationale Sicherheit der USA und für den von Präsident George W. Bush ausgerufenen Anti-Terror-Krieg, meinte Cheney.

Somit soll die CIA von dem neuen Anti-Folter-Gesetz, das derzeit im US-Senat liegt und die entwürdigende, grausame und unmenschliche Behandlung von Häftlingen in US-Gewahrsam generell verbieten will, ausgenommen werden.

Auch Bush hatte im Oktober mit einem Veto gedroht, falls der Kongress auf ein Antrag des Republikanersenators John McCain hin

Misshandlungen an Gefangenen durch US-Soldaten offiziell verboten hätte.

Nach Zeitungsberichten habe Cheney daraufhin gefordert, den Antrag so umzuformulieren, dass das Folterverbot nicht für Anti-Terror-Operationen außerhalb der USA gilt.

Selbst Republikaner waren schockiert von den Forderungen des US-Vizepräsidenten.

John McCain sagte: „Eine solche Ausnahme würde es ja praktisch jeder Regierungsbehörde erlauben zu foltern. Und sie würde zudem die Anwendung der Folter legitimieren.“

Der republikanische Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im Senat, John Warner, forderte: „Das Folterverbot sollte letztendlich Gesetz werden.“

Auch Tom Malinowski, der Direktor der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ in Washington äußerte sich schockiert über die Forderungen Cheneys, die Folter zu erlauben.

„Die US-Regierung hat noch nie zuvor explizit geäußert, dass sie die Autorität haben will, Gefangene inhuman zu behandeln. Und uns fällt kein anderes Land ein, das diesen Wunsch jemals geäußert hat“, sagte Malinowski. (hv)