25.10.2005 | Nachrichten>Deutschland
Kommunen gegen generelles Kopftuchverbot
Kommunen wollen bei der Kopftuchfrage selbst entscheiden

Das geplante Kopftuchverbot der baden-württembergischen Regierung für Erzieherinnen in Kindergärten wurde nun auch von den Kommunen kritisiert. „Gesetze müssen Probleme lösen, nicht schaffen“, sagte der Sprecher des Gemeindetags Baden-Württemberg, Harald Burkhart. Dabei wies er auf Kommunen wie Stuttgart und Tübingen, in denen es bisher nie Probleme bei Erzieherinnen mit Kopftuch gegeben hat.

Burkhart beklagte zudem, dass mit dem geplanten Gesetzt den Kommunen als Träger der Kindergärten und Arbeitgeber der Kindergärtnerinnen die Entscheidungsfreiheit genommen werde.

Egon Möhler, ein Sprecher der Stadt Stuttgart warnte vor einer Gefährdung der Integration, falls das geplante Kopftuchverbot der CDU/FDP-Koalition durchkäme.

„Muslimische Erzieherinnen erhöhen möglicherweise auch die Attraktivität öffentlicher Kindergärten für muslimische Eltern, die ansonsten ihre Kinder nicht schicken würden“, erklärte Möhler.

Falls das geplante Kopftuchverbot für Erzieherinnen in Kindergärten doch noch eingeführt wird, drohen 30 muslimischen Erzieherinnen in Stuttgart die Kündigungen.

„Zuvor würden wir aber alle arbeitsrechtlichen Möglichkeiten prüfen, um die bewährten Kräfte zu halten und nur bei Neueinstellungen das Verbot anzuwenden“, sagt Möhler.

Auch Edgar Wolff, der Bürgermeister von Ebersbach an der Fils, wo zum ersten Mal eine Erzieherin wegen dem Kopftuch von ihrem Arbeitgeber gekündigt wurde, hält nicht viel von den Plänen der schwarz-gelben Koalition. „Ich begrüße zwar ein Gesetz, weil es den Kommunen Rechtssicherheit bringt, doch müsste es im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung auch eng gefasste Ausnahmeregelungen enthalten“, meinte Wolff.

Die meisten Kommunen halten eher den Gesetzesentwurf der SPD-Landtagsfraktion für richtig, der zwar ein Kopftuchverbot an öffentlichen Kindergärten vorsieht, aber unter engen Voraussetzungen im Einzelfall eine andere Entscheidung der Kommune zulässt.

Insider aus dem kommunalen Lager erklären die strenge Haltung der CDU/FDP-Koalition unter anderem damit, weil sie der SPD den Erfolg ihrer Initiative nicht gönnen würde. (hv)