27.10.2005 | Nachrichten>Deutschland
Neuer Bundestagspräsident fordert Diskussion um „deutsche Leitkultur“
CDU-Politiker wollen wieder über „deutsche Leitkultur” diskutieren

Der neue deutsche Bundestagspräsident Norbert Lammert will die Debatte über die deutsche Leitkultur neu entfachen. Die von Friedrich Merz (CDU) im Jahre 2000 erwähnte Diskussion um die „deutsche Leitkultur“ sei sehr kurz gewesen und voreilig abgebrochen worden. „Wir müssen diese Debatte wieder aufgreifen und weiterführen“, sagte Lammert.

Weiterhin sagte der neue Bundestagspräsident: „Ich halte die damalige sehr kurze und voreilig abgebrochene Debatte zum Thema Leitkultur für eine der spannendsten Phasen unter dem Gesichtspunkt einer Beleuchtung der geistigen Verfassung der Nation.”

Auch andere CDU Politiker wie der sächsische Wissenschaftsminister Matthias Rößler

wollen wieder über die „deutsche Leitkultur“ diskutieren. Rößler sagte, es sei wichtig, dass die Union ihr Profil auch als „patriotische Volkspartei” schärfe und nicht ein Bild von kalten Technokraten abgebe.

Beobachter glauben jedoch, dass die CDU in Sachsen dadurch die Wähler der NPD erreichen will. Die rechtsextreme Partei bekam bei den Bundestagswahlen am 18. September in Sachsen 5,1 Prozent der Direktstimmen und 4,9 Prozent der Zweitstimmen. Damit überholte die NPD in Sachsen sogar die Grünen.

Die SPD, Grüne und das deutsch-türkische Forum in der CDU haben den Begriff einer deutschen Leitkultur abgelehnt.

Grünen-Chefin Claudia Roth begründete dies unter anderem damit, dass Politiker wie Friedrich Merz (CDU), Roland Koch (CDU) oder Edmund Stoiber (CSU) diesen Begriff „höchst belastet“ hätten und er daher ungeeignet sei. „Wenn ich „deutsche Leitkultur“, „Patriotismus“, oder „Vaterland“ höre, dann hat das immer etwas sehr, sehr Ausgrenzendes und nicht Integratives“, sagte Roth.

Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Wolfgang Thierse sagte, er halte den Begriff für problematisch und auch polemisch besetzt. „Aber die Debatte darüber, was diese Gesellschaft zusammenhält in ihren gegensätzlichen Interessen und sozialen Strukturen, die ist immer wieder notwendig“, fügte er hinzu.

Das deutsch-türkische Forum in der CDU lehnte ebenfalls den Begriff „Leitkultur“ ab. Zugleich sprach sich der Vorsitzende Bülent Arslan für eine Patriotismusdebatte aus. Der Begriff „Leitkultur“ aber würde einen Großteil der Türken stören, weil er vermittele, dass eine Kultur höher stehe als eine andere. Es sei wichtig, dass der Nationsbegriff sich nicht ausschließlich ethnisch verstehe, sondern verschiedene ethnische Zugehörigkeiten zulasse, sagte Arslan.

Auch die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) erklärte, sie lehne eine Debatte über eine deutsche Leitkultur ab. Unter dem Begriff „Leitkultur“ verstehe sie, dass sich alles andere unterzuordnen habe. Außerdem spalte dieser Begriff die Gesellschaft, erklärte Göring-Eckhardt und forderte anstelle dieser eine Diskussion über die Solidarität in der Gesellschaft. Nicht alle könnten gleich sein, aber Solidarität müsse selbstverständlich werden, sagte Göring-Eckhardt.

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hatte vor fünf Jahren gefordert, dass sich Zuwanderer der „deutschen Leitkultur” anpassen müssten. Nach heftiger Kritik wurde die Debatte damals abgebrochen. (hv)