10.10.2005 | Nachrichten>International
Britische Regierung entschärft Anti-Terror-Gesetze
Nach Protesten von Menschenrechtlern und muslimischen Gruppen hat die britische Regierung die neuen Anti-Terror-Gesetze abgeschwächt

Die britische Regierung hat ihr neues Anti-Terror-Gesetz entschärft. Demnach soll die Verherrlichung von terroristischen Anschlägen nicht automatisch strafbar sein. Es müsse zuerst bewiesen werden, dass jemand, der Terrorismus verherrliche, auch zu weiteren Gewalttaten anstachelt.

Nach der Bekanntgabe der geplanten Anti-Terror-Gesetze hatte es Proteste von Menschenrechtlern und muslimischen Gruppen gegeben. Britische Muslime sagten, der von Premierminister Tony Blair vorgelegte Zwölf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze berge die Gefahr einer „Verteufelung“ des islamischen Glaubens.

Die ebenfalls umstrittene Bestimmung, Verdächtige ohne Anklage 90 Tage lang festzuhalten, werde jedoch nicht geändert, gab das Innenministerium bekannt. (hv)