21.10.2005 | Nachrichten>International
Internationale Juristenkommission (ICJ) untersucht weltweite Anti-Terror-Maßnahmen nach Menschenrechtsverletzungen
Experten warnen vor schweren Menschenrechtsverletzungen unter dem Namen Anti-Terror-Maßnahmen

Die internationale Juristenkommission (ICJ) startet einen achtköpfigen Juristen-Ausschuss, der die weltweiten Anti-Terror-Maßnahmen nach Menschenrechtsverletzungen untersuchen soll.

Vor allem in den letzten vier Jahren sei ein Anstieg von sehr ernsten Menschenrechtsverletzungen im Kampf gegen den Terrorismus festgestellt worden, sagte Nicholas Howen, der Generalsekreteär der ICJ.

Dazu zähle die Wiedereinführung von Folter und Misshandlung als Mittel zur Informationsbeschaffung.

Terrorismus-Verdächtige würden oft auf unbestimmte Zeit an geheimen Orten festgehalten, ohne Verteidigung und Gerichtsverfahren und mit eingeschränkten Rechten auf eine faire Verhandlung, berichtete Howen weiterhin.

Der Juristen-Ausschuss besteht aus acht Personen, unter ihnen auch Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, die mehrere Personen in verschiedenen Ländern anhören und danach einen Bericht vorlegen soll.

Die Untersuchungen des Ausschusses sollen in den USA, Russland, Großbritannien, Pakistan, Kolumbien, Australien, Sri Lanka, Spanien, sowie in Ost- und Nord-Afrika, im Mittleren Osten und in Südamerika durchgeführt werden. Dabei sollen auch die Erfahrungen von Rechtsanwälten, Richtern, Regierungsmitarbeitern und Menschenrechts-Vertretern angehört werden.

„Es ist eine gewisse Tendenz feststellbar, dass du alles tun kannst, wenn es gegen den Terrorismus gerichtet ist“, sagte der Zürcher Strafrechts-Experte Stefan Trechsel, der frühere Präsident der Europäischen Menschenrechts-Kommission und Mitglied des Juristen-Ausschusses.

Trechsel glaubt, dass der Abschlussbericht die Politik nicht verändern könne, vielmehr aber dazu beitragen werde, dass Regierungen ihr Handeln nicht mehr so leicht rechtfertigen können.

Der unabhängige Juristen-Ausschuss wird durch die Schweiz, Spanien und Norwegen finanziert. (hv)