17.10.2005 | Nachrichten>Deutschland
Nordrhein-Westfalen will Lehrerinnen das Kopftuch verbieten
FDP-Fraktionschef Gerhard Papke bezeichnet Kopftuch als fundamentalistische Haltung. Kreuz und jüdische Kippa sollen weiterhin erlaubt bleiben

Der nordrhein-westfälische FDP-Fraktionschef Gerhard Papke kündigte an, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Düsseldorf ein Gesetz zum Verbot des Kopftuchs für muslimische Lehrerinnen in Nordrhein-Westfalen in den Landtag einbringen wird. CDU und FDP hätten sich bereits im Koalitionsvertrag auf das Verbot geeinigt, so Papke.

„Die Novelle wird ein Verhalten untersagen, das den Eindruck hervorrufen kann, eine Lehrerin oder ein Lehrer trete gegen die Menschenwürde, die Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlich- demokratische Grundordnung auf“, nannte Papke das Ziel der Gesetzesinitiative.

Zudem bezeichnete Papke das Kopftuch als „fundamentalistische Haltung“, die sich erkennbar gegen den Wertekonsens, gegen individuelle Selbstbestimmung und gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau richte.

Die äußere Bekundung christlich-abendländischer Bildungs- und Kulturwerte bleibe dagegen an nordrhein-westfälischen Schulen erlaubt, sagte er.

Ein Sprecher der CDU behauptete, dass ein Kopftuchverbot keineswegs den Staat dazu verpflichte, auch das christliche Kreuz, die Ordenstracht oder die jüdische Kippa zu verbieten.

Die katholische Kirche bezweifelt jedoch, dass das Bundesverfassungsgericht ein generelles Verbot nur für das Kopftuch zulassen wird. „Ich befürchte, dass diese Lösung nach baden-württembergischem Modell eines Tages vor dem Bundesverfassungsgericht landet“, sagte Prälat Karl-Heinz Vogt. Bisherige Urteile hätten bestätigt, dass das Gericht nur das Verbot des Kopftuchs nicht gestatten wird..

Das erste Bundesland, in dem muslimische Lehrerinnen an staatlichen Schulen kein Kopftuch tragen dürfen, ist Baden-Württemberg.

Das im April 2004 beschlossene Gesetz dort verbietet jedoch nur das Tragen eines Kopftuchs. Kreuz und Kippa dürfen weiterhin an den Schulen getragen werden. (hv)