14.10.2005 | Nachrichten>International
Zunehmend Übergriffe auf ethnische und religiöse Minderheiten in Serbien
Human Rights Watch: „Serbische Regierung unternimmt nichts gegen die Welle der Gewalt gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten“

In dem neuen Bericht „Gefährliche Gleichgültigkeit: Gewalt gegen Minderheiten in Serbien“ der Human Rights Watch heißt es, die serbische Regierung unternehme nichts gegen die Gewalt gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten.

Der Bericht dokumentiert Angriffe auf Minderheiten seit 2003, darunter Körperverletzung, Anschläge auf kulturelle und religiöse Einrichtungen und Grabschändungen.

Laut dem Bericht wurden Übergriffe auf Moscheen und Geschäfte nicht verhindert und auch nicht weiter untersucht. Auch bekamen die Täter, wenn sie vor Gericht gestellt wurden, nur bedingte Gefängnisstrafen oder nur kleine Geldstrafen.

Holly Cartner, Leiterin der Abteilung für Europa und Zentralasien von Human Rights Watch sagte: „Gewalt gegen Minderheiten wird in Serbien immer mehr zum Problem. Serbien kann nur dann näher an die Europäische Union rücken, wenn es diese Übergriffe ernst nimmt.“

Weiterhin hieß es, die Gleichgültigkeit der Regierung werde oft von Extremisten ausgenutzt. So hätten Ultranationalisten wegen anti-serbischen Ausschreitungen in Kosovo Albaner, Muslime und Roma angegriffen. Darüber hinaus hätten Serben in der Region Vojvodina Gewalttätigkeiten gegenüber Slowaken, Ungarn, Kroaten und Ruthenen ausgeübt.

Auch in anderen Regionen wird zunehmend von ethnisch motivierten Übergriffen, wie zum Beispiel antimuslimischen Schmierereien, berichtet.

Augenzeugen und Opfer berichteten, wie die Polizei die Täter entkommen ließ. Im März 2004 konnten Demonstranten eine Polizeiabsperrung durchbrechen und steckten Belgrads einzige Moschee in Brand.

Die Human Rights Watch kritisierte, dass in Serbien keine Gesetze gegen Verbrechen existieren, die aus Hass oder Vorurteilen begangen werden. Angriffe auf Minderheiten würden oft nur mit ungefähr 17 Euro Bußgeld bestraft und Gefängnisstrafen seien meist nicht länger als zehn Tage, hieß es.

„Die Regierung sollte den Tätern und Opfern beweisen, dass sie Gewalt gegen Minderheiten nicht toleriert. Es ist äußerst wichtig, ethnisch motivierte Übergriffe als solche zu deklarieren und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen“, sagte Cartner.

Human Rights Watch forderte die serbische Regierung dazu auf, neue Gesetze gegen Verbrechen, die aus Hass oder Vorurteilen begangen werden, zu erlassen, um dadurch Minderheiten besser zu beschützen. Auch sollten mehr Angehörige von Minderheiten in die Polizei aufgenommen werden. (hv)